Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt die Wahl – So will sie das Land umbauen
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist vorbei, die AfD wird im Parlament wie erwartet stärkste Kraft. Sogar eine absolute Mehrheit für die in Teilen rechtsextreme Partei scheint möglich. Alternativ könnte das BSW der AfD zur Macht verhelfen. Trifft eines der beiden Szenarien ein, will die sogenannte Alternative Sachsen-Anhalt radikal verändern. Was kann die AfD ausrichten, wo sehen Kritiker die eigentliche Gefahr?
Die ersten Schritte wären schon angekündigt: Ein 100-Tage-Programm der AfD ist darauf angelegt, vor allem bei der Flüchtlingspolitik einen härteren Kurs einzuleiten. Asylbewerber würden zur Arbeitsaufnahme verpflichtet – wogegen viele wohl gar nichts hätten – und verstärkt in zentralen Unterkünften untergebracht. Kinder von Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsstatus würden in getrennten Sonderklassen unterrichtet. Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen verstärkt abgeschoben werden, dafür würden auch mehr Abschiebehaftplätze geschaffen. Wer illegal im Land ist, würde unter einer AfD-Regierung „ab Minute eins“ abgeschoben, behauptete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf. Allerdings gibt es Zweifel, dass das mit rechtsstaatlichen Mitteln schnell umsetzbar wäre.
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Als Sofortmaßnahme wären auch der Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Aufbau eines „Grundfunks“ als Alternative zum MDR gedacht: Die Landesregierung würde – mit Zustimmung des Landtags – die Rundfunk-Staatsverträge kündigen. Allerdings beträgt die Kündigungsfrist zwei Jahre. So lange würden weiter Rundfunkgebühren fällig. Die Befürchtung in Magdeburg ist, dass Siegmund schon vorher die Bürger dazu aufrufen würde, „einfach die Gebühren nicht mehr zu zahlen“.
Die AfD Sachsen-Anhalt will Förderprogramme streichen
Angekündigt ist im 100-Tage-Programm auch die Streichung von Fördermitteln für Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, das Programm „Demokratie leben“, Gender- sowie Klima- und Integrationsprojekte. Dafür soll der Führerschein für junge Auszubildende bezuschusst werden. Die staatliche Kultur- und Förderpolitik würde auf „deutsche Identität ausgerichtet“, die Landeskampagne „#moderndenken“ würde umgehend in „#deutschdenken“ umbenannt.
Mit solchen Maßnahmen dürfte die AfD versuchen, die Stimmung im Land schnell zu ändern. Siegmund sagt, „rechtschaffene Sachsen-Anhalter“ bekämen dann zu spüren, „was es heißt, endlich eine AfD-geführte Regierung zu haben“. Ein führender CDU-Mann vermutet im vertraulichen Gespräch, die AfD würde wahrscheinlich erstmal arbeiten wie anfangs Donald Trump und mit Verwaltungsakten Tatsachen schaffen – „mit dem bewussten Risiko, dass Gerichte sie später wieder einkassieren.“ In ihrem umfangreicheren Wahlprogramm kündigt die AfD eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ an, wozu ein Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer gehören soll. Das und Forderungen wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl wären aber nur auf Bundesebene umsetzbar.
Starker Kurswechsel im Bildungswesen: Neue Lehrpläne, Lockerung der Schulpflicht
Erheblich wären die Eingriffe im Bildungswesen: Kinder mit Behinderungen sollen getrennt beschult werden. Die Schulpflicht würde gelockert, Eltern könnte Homeschooling ermöglicht werden. Die AfD will Lehrpläne insbesondere bei Geschichte, Politik und Gesellschaft verändern, Gender- und Diversitätsthemen sollen zurückgenommen, Regenbogenflaggen an Schulen verboten werden. Stattdessen würde an jedem Schultag die Deutschlandflagge gehisst.
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An Hochschulen sollen Studiengänge etwa zu Genderstudien nicht finanziert werden. Neben den harten migrations- und kulturpolitischen Punkten enthält das Programm auch sozialpolitische Versprechen wie kostenloses Schulessen, kostenlose Kita oder ein Kinderwillkommensgeld, das aber nur für Kinder mit mindestens einem deutschen Elternteil gezahlt werden soll und deshalb vermutlich verfassungswidrig wäre. Im Sicherheitsbereich ist unter anderem der Aufbau einer „freiwilligen Bürgerwacht“ geplant; die Bürger sollen Polizei und Ordnungsämtern helfen, für „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“ zu sorgen. Der Einfluss des Islam soll im Land so weit wie möglich beschränkt werden.
Die eigentlichen Änderungen aber dürften lautloser und schrittweise erfolgen: durch den Umbau der Landesverwaltung. Siegmund hat schon angekündigt, dass 150 bis 200 Beamtenposten neu besetzt werden sollten. Das ist relativ viel, in der Regel werden nach einem Regierungswechsel vorrangig die politischen Beamten unterhalb der Ministerebene ausgetauscht – davon gibt es in Sachsen-Anhalt nur etwa 20. Berufsbeamte können nicht einfach entlassen werden. Allerdings könnte die AfD, wenn sie die absolute Mehrheit im Land hätte, per Gesetz die Weichen für einen größeren Personalumbau stellen.
Das Landesfunkhaus des MDR in Magdeburg. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die nächste Landesregierung stellen, will sie die Rundfunkstaatsverträge kündigen.© picture alliance / Joko | JOKO
Die Pläne werden auch in der AfD-Führung in Berlin begleitet: Die AfD suche längst gezielt nach Leuten mit Behördenerfahrung, vor allem Juristen und Wirtschaftswissenschaftler, es gebe regelmäßige Personalgespräche, heißt es. Man müsse sich vor Sabotage schützen – Beamte, die die AfD-Regierung zu Fall bringen wollten, könnten ihr Knüppel zwischen die Beine werfen. Siegmund sagte vor der Wahl, er werde jedem Beschäftigten im Landesdienst die Hand reichen, auch jenen mit Parteibuch der Grünen oder Linken. Doch er drohte zugleich: Wenn jemand bewusst Sand ins Getriebe streue oder Prozesse boykottiere, gebe es „beamtenrechtliche Möglichkeiten“.
Umgekehrt warnen Kritiker, die AfD werde versuchen, über die Verwaltung ihre Ideologie schrittweise durchzusetzen. Es drohe ein Angriff auf demokratische Institutionen, sagt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Ziel die Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist. Sachsen-Anhalt, so die Befürchtung, könne zur „Modellregion für den autoritären Umbau mit demokratischen Mitteln werden“.
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Kritiker warnen vor einem Anstieg rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt
Vor allem bei Lehrern, deren Neutralitätspflichten verschärft würden, gab es vor der Wahl bereits Unruhe. Der Beamtenbund in Sachsen-Anhalt beobachtet eine Unsicherheit bei den Beschäftigten, ob die AfD sich an Recht und Gesetz halten werde. Änderungen wären auch in der Justiz absehbar: In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD schon jetzt Richter zu härteren Urteilen etwa gegen Gewaltverbrecher und Einbrecher auf – in ihrer Personalpolitik könnte sie versuchen, Richter auf Linie zu bringen. Ähnlich in der Landespolizei, die andere Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung bekommen könnte.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt in einem Szenario vor einem „massiven Anstieg rechter Gewalt, die nicht mehr systematisch eingehegt und strafverfolgt wird“. Die Befürchtung, dass sich gewaltbereite Neonazis von einem AfD-Wahlerfolg ermutigt fühlen könnten, kursiert bis in die amtierende Landesregierung. Ein Regierungsmitglied sagte kurz vor dem Wahltag: „Was, wenn Neonazi-Trupps losmarschieren wie einst die SS?“ Würden die Sicherheitsbehörden unter AfD-Regie die Lage im Griff behalten? Wären Minderheiten wirklich sicher? Es sind vage Befürchtungen, aber sie spiegeln die Stimmung in Teilen des Landes wider.
Gegendemonstration bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD. © dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Besonders brisant ist nun die Zukunft des Verfassungsschutzes: Die Behörde hält es für erwiesen, dass die AfD im Land die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form anstrebt. Wegen der Einstufung als rechtsextremistisch kann der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, wozu zum Beispiel V-Leute in der Partei und Observationen gehören. Damit wäre im Fall einer AfD-Regierung wohl Schluss. Die AfD lässt offen, ob sie den Verfassungsschutz neu ausrichten oder in verkleinerter Form etwa dem Landeskriminalamt unterstellen würde – das Insiderwissen der Nachrichtendienstler dürfte auf jeden Fall ein großer Gewinn sein.
Die AfD könnte im Bundesrat Chaos stiften
Und auch die Innenminister von Bund und Ländern sind alarmiert. Bei ihrer jüngsten Konferenz in Hamburg wurde streng vertraulich über mögliche Reaktionen beraten. In Sicherheitskreisen gilt es als wahrscheinlich, dass dem Verfassungsschutz in Magdeburg sensible Informationen aus anderen Bundesländern, vor allem zum Rechtsextremismus, vorenthalten werden würden. Doch regelrecht ausgrenzen könnten die anderen Bundesländer die Magdeburger AfD-Regierung nicht, beim Verfassungsschutz nicht und auch sonst nicht.
Eine AfD-geführte Landesregierung hätte im Bundesrat vier von insgesamt 69 Stimmen. Sie könnte dort Prozesse bremsen und Chaos stiften – oder die Kooperation mit anderen Ländern suchen, etwa in der Sicherheits- oder Migrationspolitik. Das sei eine Chance, die man sich nicht entgehen lasse, sagte vor einigen Tagen ein Führungsmitglied in Berlin. Vieles wird ja zwischen den Landesregierungen und ihren Verwaltungen schon im Umfeld des Bundesrates ausgehandelt.
Vor allem die AfD-Bundesspitze dürfte verhindern wollen, dass durch chaotisches Vorgehen bürgerliche Wähler abgeschreckt werden und so das zentrale Ziel eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl 2029 in Gefahr gerät. In dieser Strategie müsste eine AfD-Landesregierung eher die enge Zusammenarbeit mit anderen Regierungen in Bund und Land suchen – und so an entscheidender Stelle große Löcher in die Brandmauer reißen.