AfD-Politiker Tillschneider an Synagoge Halle abgewiesen: Wer durfte entscheiden?

Zugang verweigert

AfD-Politiker Tillschneider und die Synagoge Halle: Wer entscheidet über den Zutritt?

Stand: 13.10.2026 14:01 Uhr

Der verhinderte Besuch des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider an der Halleschen Synagoge sorgt für Diskussionen. Ein Rechtsprofessor erläutert die Rechtslage zwischen Hausrecht, Protest und öffentlichem Amt.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Streit um den verhinderten Besuch des AfD-Politikers und Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider bei einer Gedenkveranstaltung an der Halleschen Synagoge sorgt weiter für Diskussionen. Nach Einschätzung von Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle, ist die politische Kritik an Tillschneider zwar nachvollziehbar. Rechtlich entscheidend sei jedoch, wer über den Zutritt zu einer solchen Veranstaltung entscheide.

Kluth teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, dass die Synagogengemeinde als Inhaberin des Hausrechts Tillschneider den Zutritt hätte verwehren können. Ein solcher Ausschluss wäre aus seiner Sicht rechtlich unproblematisch gewesen. Hintergrund ist unter anderem eine frühere Rede Tillschneiders im Landtag, in der er den Anschlag auf die Synagoge relativiert haben soll. Deshalb könne ein Hausverbot nachvollziehbar sein.

Dem Landtagvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider ( AfD ) wird der Zutritt zur Synagoge versperrt

Die Polizei ordnet die Blockade als Spontanversammlung ein.

Jurist: Synagoge Halle hätte Zutritt verweigern können

Kritisch sieht Kluth allerdings, dass die Entscheidung letztlich durch eine Menschenkette jüdischer Studierender vor dem Eingang getroffen wurde. Damit stelle sich eine grundsätzliche Frage: Wie lassen sich berechtigte Kritik an einer Person und der Respekt vor einem öffentlichen Amt wie dem des Landtagsvizepräsidenten miteinander vereinbaren? Gerade bei Amtsträgern sei dieses Spannungsfeld immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Debatten.

Ob die Synagogengemeinde gegen die Blockade hätte einschreiten sollen, wollte Kluth ohne genaue Kenntnis der Umstände nicht bewerten. Er führt an, dass ein solches Vorgehen möglicherweise zu einer Konfrontation während der Gedenkveranstaltung geführt hätte.

Video: Gedenken in Halle: Warum Demonstrierende eine Menschenkette bildeten (1 Min)

Polizei wertet Blockade als spontane Versammlung

Die Polizei betont, dass Tillschneider den Ort am vergangenen Freitag noch vor Beginn der Veranstaltung wieder verlassen habe. Nach Einschätzung der Behörde handelte es sich bei der Menschenkette um eine spontane Versammlung.

Vertreter der Versammlungsbehörde hätten zwischen Tillschneider und den Demonstrierenden vermittelt. Die Situation sei ruhig geblieben. Nach längerer Diskussion habe der AfD-Politiker auf den Besuch verzichtet.

Video: Gedenken an Anschlag in Halle (5 Min)

Jüdische Gemeinde offen für Gespräch mit Tillschneider

Tillschneider hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, anschließend zu einem Gespräch aufgefordert. Privorozki sagte dazu am Dienstag MDR SACHSEN-ANHALT, die Gemeinde sei grundsätzlich offen für einen Austausch mit dem Landtag. Bislange liege jedoch noch keine Einladung vor.

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MDR (Marc Weyrich, Andrea Iffert, Oliver Leiste)

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