AfD bereit sich auf Regierungswechsel vor: Siegmund präsentiert 100-Tage-Programm
Acht Deutschlandflaggen und zwei Sachsen-Anhalt-Flaggen rahmen am Samstag die Bühne in der Magdeburger Hyparschale. Neun Wochen vor der Landtagswahl präsentiert die AfD dort ihr „100-Tage-Programm“ für eine mögliche Regierungsübernahme. Die Partei liegt in Umfragen mit über 40 Prozent deutlich vorn und könnte eine absolute Mandatsmehrheit erringen. Ihr eigener Anspruch: Sachsen-Anhalt künftig allein regieren.
Der Parteitag ist entsprechend auf Ulrich Siegmund zugeschnitten. Landeschef Martin Reichardt fordert zu Beginn einen „donnernden Applaus“ für den Spitzenkandidaten und spricht vom „Parteitag vor unserer Regierungsübernahme“. Siegmund sei „ein Ehrenmann“. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nennt Reichardt „den Unbekannten“ in einer „Phalanx der Lüge“. Mit ihm regiere eine „pseudokonservative Regierung“. Nur mit einer AfD-Regierung könne die Demokratie in Sachsen-Anhalt und Deutschland geschützt werden.
„Ganz Deutschland blickt positiv auf diese Wahl“
Siegmund stellt anschließend das Programm für die ersten 100 Tage einer AfD-Regierung den knapp unter 250 Mitgliedern vor. „Ganz Deutschland blickt positiv auf diese Wahl“, sagt er. Der politische Gegner könne der AfD inhaltlich nichts entgegensetzen und agiere deshalb „unter der Gürtellinie“. Auch die Medien greift er an. Er spricht von einer „abgehobenen Medienlandschaft“ und hebt amüsiert hervor, dass erstmals Correctiv beim Parteitag vertreten sei.
Auf rund 150 Seiten habe die AfD „konkrete Lösungen“ skizziert, sagt Siegmund über das „Regierungsprogramm“. „Wir haben einen Plan, wir haben eine langfristige Perspektive.“ Das begleitende Faltblatt nennt zehn Sofortmaßnahmen, darunter die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, schnellere Abschiebungen, die Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit und einen Corona-Untersuchungsausschuss. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
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