Koalitionsstreit: SPD greift Merz frontal an – und stellt der eigenen Partei ein vernichtendes Zeugnis aus
Angriff aus dem Ruhrgebiet: SPD stellt Merz’ Reformkurs infrage und fordert Kurswechsel
Stand: 29.08.2026, 07:11 Uhr
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Merz bekommt eine Kostprobe der schnörkellosen Ansprache im Ruhrgebiet. Was die Sozialdemokraten der Malocher-Region am Kanzler auszusetzen haben.
München – Die SPD im Ruhrgebiet übt scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung. Insbesondere Merz (CDU) habe in den vergangenen Monaten „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen lassen, heißt es in einem Positionspapier, das von Spitzenvertretern auf regionaler, Landtags- und Bundestagsebene des Koalitionspartners im Ruhrgebiet unterzeichnet wurde.
Kritik an Merz’ Kurs aus dem Ruhrgebiet: „Darf nicht von oben herab reden“
„Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben“, schreiben die Sozialdemokraten. Der Appell aus dem Ruhrgebiet an den Bundeskanzler lautet daher: „Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.“ Wenn dies versäumt werde, füge das der Akzeptanz von Politik schweren Schaden zu. „Den notwendigen Respekt verdienen vom Postboten bis zur Ingenieurin alle.“
Zugleich fordern die Ruhrgebietsfunktionäre sozial ausgewogene Nachbesserungen an den geplanten Reformvorhaben. „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise“, heißt es in dem Papier, das eine lange Mängelliste enthält.
So halten die SPD-Vertreter eine Ausweitung befristeter Beschäftigung für den falschen Weg. Dies sei „insbesondere für junge Menschen und Familien ein fatales Signal“. Auch die Vorstellung, deutsche Unternehmen könnten allein durch sinkende Lohnkosten wettbewerbsfähiger werden, sei ein Irrglaube. Kritik üben die Sozialdemokraten zudem an der Debatte über eine mögliche Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. Dadurch würden Millionen Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt.
Merz muss Kritik aus dem Ruhrgebiet einstecken: SPD nimmt Kanzler ins Visier
„Die SPD im Ruhrgebiet hat eine langjährige Erfahrung darin, mit den Menschen durch schwierige Zeiten zu gehen“, erklären der Vorsitzende der Ruhr-SPD, Martin Murrack, die Ruhrgebietsbeauftragte der NRW-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat, und der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten der Region Ruhr, Markus Töns, als Unterzeichner. Im Ruhrgebiet habe man seit langem lernen müssen, was Veränderung und Verzicht bedeute, sagte Kapteinat. „Die Alltagsherausforderungen sind massiv, man hat aber nicht versucht, die Leute für blöd zu verkaufen.“ Bei Kürzungen sei ein Rasenmäher-Ansatz der falsche Weg.
Stattdessen müsse Deutschland stärker auf Wachstum setzen, fordern die SPD-Politiker. Das Land brauche ein großes Konjunkturpaket. „Deutschland kommt durch Innovationen und Binnenkonjunktur nach vorne – nicht als Niedriglohnland.“ Sollte die Schuldenbremse einen solchen Wachstumskurs verhindern, müsse sie reformiert werden. „Wir können uns nicht aus der Krise heraus sparen.“
Auch bei der Beteiligung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften sehen die Ruhrgebietsfunktionäre Handlungsbedarf. Der Bundeskanzler solle einmal im Monat Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu einem „Modernisierungsdialog“ einladen – und zwar ausdrücklich „nicht für Fototermine“. In einer derart schwierigen Zeit müssten solche Gespräche Chefsache sein, sagte Murrack. Zudem müsse eine stärkere Beteiligung außergewöhnlich großer Vermögen und Erbschaften an den Lasten der Transformation sichergestellt werden. „Starke Schultern müssen mehr tragen als diejenigen, die jeden Monat rechnen müssen, ob das Geld reicht“, heißt es in dem Papier.
SPD im Ruhrgebiet stellt Forderungen an Kanzler Merz
Auch die Rentenpolitik wird angesprochen. Die Vorschläge der Rentenkommission seien „eine gute Arbeitsgrundlage, aber nicht die Bibel“, stellen die SPD-Funktionäre klar. Sie fordern mehr Leistungsgerechtigkeit in der gesetzlichen Rente durch eine stärkere Berücksichtigung langjähriger Beitragszeiten. Zugleich müsse es eine ausgewogene Lösung für Minijobs geben, die Altersarmut bekämpfe, ohne die notwendige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu gefährden.
Besonders mit Blick auf die kommunale Ebene verlangen die Ruhrgebietspolitiker zudem eine bessere finanzielle Ausstattung der Region. Die strukturelle Unterfinanzierung des Ruhrgebiets müsse beseitigt werden. Die leichte Anhebung des kommunalen Steueranteils um einen halben Prozentpunkt ab 2027 sei nicht der benötigte Durchbruch, kritisierte Murrack die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
Grundsätzlich müsse die SPD wieder stärker auf offenen Dialog und die Bereitschaft setzen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen. Die Partei stecke in einer ihrer schwersten Krisen, sagte Töns. „Uns wird häufig vorgeworfen: Was macht ihr da eigentlich in Berlin?“ Die SPD habe nicht nur ein Erklärungsproblem, sondern ein deutliches Glaubwürdigkeitsproblem. Daran müsse gearbeitet werden.
Einen Bruch mit den Bundesparteivorsitzenden Bärbel Bas – selbst Duisburger Bundestagsabgeordnete – und Lars Klingbeil suchen die Ruhr-Sozialdemokraten allerdings nicht. Im Gegenteil: In dem Papier werden die Arbeitsministerin und der Finanzminister ausdrücklich für ihre Bemühungen gelobt – Bas für ihren Einsatz für Steuerentlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen, Klingbeil für seinen Widerstand gegen noch stärkere Einschnitte beim Rentenniveau.
„Wir führen keine Personaldebatte, weil alter Wein in neuen Schläuchen hilft niemandem in dieser Partei“, betonte Töns. Entscheidend sei vielmehr, dass sich die SPD „inhaltlich stärker und klarer“ aufstelle und sich auf ihre Kernkompetenzen besinne. Die Probleme müssten dabei offen angesprochen werden. Das sei die „Ruhrgebiets-DNA“: „Es wird gerne mal ein deutliches Wort gesprochen.“
Auch an der Arbeitsweise der Bundesregierung üben die Sozialdemokraten Kritik. Das Bundeskanzleramt müsse handwerklich nachschärfen und die Regierungsarbeit besser koordinieren, forderte Murrack. „Da kann es nicht sein, dass irgendjemand unabgestimmt mit irgendeiner Idee draußen ist.“ (Quellen: dpa, Tagesspiegel) (bb)