Anschlag auf CSD in Berlin - SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz - Queer-Verband spricht von "Staatsversagen"
Nach dem Attentat auf den CSD in Berlin hat die SPD einen neuen Anlauf für ein verfassungsrechtliches Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität angekündigt. Die Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil sowie SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigten an, ihre Partei wolle eine entsprechende Ergänzung des grundgesetzlichen Verbots von Benachteiligung mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung bringen.
28.07.2026
In einer Mitteilung der drei Sozialdemokraten heißt es, man wolle den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken. Die SPD hatte schon früher eine solche Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Dort heißt es bislang: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
Gestern hatte bereits der Linken-Ko-Vorsitzende Pantisano gefordert, diesen Artikel auf die sexuelle Identität auszuweiten. Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Pantisano betonte, die Linken-Bundestagsfraktion stehe bereit, um diese Grundgesetzänderung sofort umzusetzen. Die Frage sei nur, ob Bundeskanzler Merz es ernst meine mit seiner Solidarität für queere Menschen.
Verband Queere Vielfalt fordert von Bundesregierung mehr Einsatz für Sicherheit
Der "LSVD+ - Verband Queere Vielfalt" warf der Bundesregierung massive Fehler beim Schutz der Community vor. Man habe es mit einem "sicherheitspolitischen Staatsversagen" zu tun, sagte Andre Lehmann vom Bundesvorstand dem Evangelischen Pressedienst. Dabei verwies er auf einen seit Jahren registrierten Anstieg von Hasskriminalität und Angriffen gegen Lesben, Schwule und andere Minderheiten. Lehmann warf Bundeskanzler Merz vor, bis zuletzt auf Gesprächsangebote aus der Community nicht reagiert zu haben. Die Realität sei, dass gleichgeschlechtliche Paare in nahezu keiner Straße gefahrlos Hand in Hand gehen könnten. Das sei ein deutschlandweites Problem.
Merz: Lassen Sie sich nicht einschüchtern
Vor einem Gedenkgottesdienst in der Berliner Marienkirche hatte sich Bundeskanzler Merz zum Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin geäußert. Er sagte, solche Taten hätten nur einen Zweck, nämlich die Gesellschaft zu spalten und ihr Offenheit und Freiheit zu nehmen. "Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte Merz vor der Trauerandacht. Über Konsequenzen werde mit Entschlossenheit und Besonnenheit entschieden, sagte der Bundeskanzler.
Diese Nachricht wurde am 28.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.