Berlin: "Russland wollte Leipzig mit Drohne angreifen"
Nun ist es amtlich und es ist hochbrisant: Die deutsche Regierung macht die russische Regierung ganz offiziell für den versuchten Drohnen-Anschlag auf dem Flughafen in Leipzig am 4. August verantwortlich.
In Berlin traten am Dienstag Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor die Kameras. Dobrindt erklärte, die Ermittlungen von Nachrichtendiensten und Polizei hätten ergeben, dass sich der Angriff von Leipzig in ein Muster von hybrider russischer Kriegsführung einfüge.
So seien unter anderem Sprengstoff und Zündtechnik gefunden worden, die aus anderen russischen Aktionen bekannt seien: "Diese Erkenntnisse weisen auf beteiligte Personen hin, die im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben."
Alle Erkenntnisse zusammen hätten sich in das Bild gefügt, dass der versuchte Drohnen-Angriff von Anfang August auf das Konto des russischen Staates gehe.
Dobrindt fügte hinzu: Auch in Zukunft müsse mit solchen Attacken aus Moskau gerechnet werden: "Wir befinden uns nicht im Krieg. Aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung."
Merz will nicht unnötig weiter eskalieren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm nicht wie zunächst erwartet an der kurzen Pressekonferenz der Regierung teil. Sicher auch, um das ohnehin extrem angespannte Verhältnis zu Russlands Präsident Putin nicht noch unnötig weiter eskalieren zu lassen.
Außenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) war zwischen zwei Auslandreisen nach Algerien und zum EU-Außenministertreffen in Irland extra in Berlin zwischengelandet. Um zu verdeutlichen: Die ganze Regierung nimmt diesen Vorgang so ernst, wie er ist.
Wadephul war es dann überlassen, die deutschen Antworten auf die gescheiterte Drohnen-Attacke aufzulisten, die dann doch entschiedener ausfielen als erwartet: "Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen."
"Der Vertrag über das russische Haus in Berlin wird gekündigt. Wir werden in der Europäischen Union neue Listungen von Personen aus Russland im Kontext hybrider Anschläge vorschlagen. Wir verschärfen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige", kündigte der Außenminister an.
Drehkreuz Leipzig
Und auch gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee, mit der vor allem Öl weltweit verschifft wird, vorbei an den westlichen Sanktionen, will die deutsche Regierung nun entschiedener vorgehen.
Wadephul teilte außerdem mit, der russische Botschafter sei ins Auswärtige Amt einbestellt worden, um die russische Seite über diese Entscheidungen zu informieren.
Die mit Sprengstoff beladene Drohne war am Abend des 4. August mehr oder weniger zufällig mitten im Sicherheitsbereich des Airports entdeckt worden. Unmittelbar neben ukrainischen Frachtmaschinen.
Der Flughafen in Leipzig ist ein Drehkreuz für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im russischen Angriffskrieg gegen das Land. Die Bundesanwaltschaft, die rasch die Ermittlungen übernahm, sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland."
"Anschlagsversuch ist starker Tobak"
Zahlreiche Politiker und Sicherheits- sowie Militärexperten benannten schon bald danach Russland als möglichen Drahtzieher. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erklärte nach dem Anschlag: "Es ist starker Tobak, dass hinter dem Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen offenbar der russische Geheimdienst steckt - doch überraschen tut es niemanden."
Die Bundesregierung hielt sich zunächst auffällig zurück mit direkten Schuldzuweisungen an Moskau. In der vergangenen Woche erklärte Merz dann mehrfach, die Ermittlungen stünden kurz vor dem Ende.
Die nächsten Tage werden zeigen, wie die russischen Reaktionen auf die Schritte der deutschen Regierung ausfallen. Das noch aus Zeiten der deutschen Teilung stammende "Russische Haus" steht im Herzen Berlins. Es wurde 1984 eröffnet, als die DDR noch existierte und Berlin zweigeteilt war.
Die Einrichtung steht schon lange im Verdacht, möglicher Ort von Geheimdienstaktivitäten Moskaus zu sein. Erwartet wird, dass Russland hierauf mit der Schließung des Moskauer "Goethe-Instituts" reagieren könnte.