„Worst-Case-Szenario ist die Zuspitzung des Wahlkampfs auf CDU und Linke“: Kommt Berliner SPD unter die Räder?
Berliner SPD-Politiker warnt vor der AfD: „Feigheit vor dem faschistischen Mob überwinden“
Stand: 17.09.2026, 21:36 Uhr
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Welche Rolle kann die SPD noch spielen? SPD-Politiker Özdemir im FR‑Interview.
Berlin – Am 20. September entscheidet sich, wer ins Berliner Rote Rathaus einzieht. Es dürfte denkbar knapp werden, denn je nach Umfrage liegt entweder die Linke mit Elif Eralp oder die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers vorn. Was bedeutet das für die SPD, die seit 30 Jahren in Berlin mitregiert? Die Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sprach mit dem Berliner SPD-Abgeordneten Orkan Özdemir.
Herr Özdemir, entscheiden die hohen Spritpreise die Berlin-Wahl mit?
Die Spritpreise werden von den Bürger:innen klar auf der Bundesebene verortet. Daher gehe ich davon aus, dass die Spritpreise im Kontext der bundespolitischen Auseinandersetzung mit der Bundesregierung eine Rolle spielen. Und das färbt auf die SPD ab.
„Die Bundes-SPD ist bei der Berlin-Wahl ein riesiger Faktor“
Wie sehr spielt die Politik der Bundes-SPD eine Rolle?
Die Bundes-SPD ist bei dieser Abgeordnetenhaus-Wahl ein riesiger Faktor. Es zeigt sich, dass Wählende kaum zwischen Bundes-SPD und Berliner SPD differenzieren. Mein Team und ich haben an über 20.000 Türen geklopft und über 10.000 Gespräche geführt. Die Irritation über die Politik der Bundes-SPD war allgegenwärtig und fast immer das große Thema. Die klare und frühzeitige Distanzierung von der Spitze des Bundesverbandes wäre notwendig gewesen, um den Menschen in der Stadt zu verdeutlichen: „Wir wollen die Sozialdemokratie sein, die die Menschen brauchen. Die Sozialdemokratie, die aktiv zuhört und darauf aufbauend handelt. Das ist uns als SPD Berlin leider nicht in dem Maße gelungen, wie es notwendig gewesen wäre.“
Die SPD liegt aktuell bei um die 10 Prozent (Politbarometer). Was kann diesen Wert bis Sonntag noch verbessern?
In Anbetracht der Entwicklungen der letzten Monate können wir nur hoffen, dass die Menschen in Berlin realisieren, dass die SPD als große Klammer um die ganze Gesellschaft eine wichtige Rolle spielt im Kontext des gesellschaftlichen Friedens. Das war auch die Aufgabe in diesem Wahlkampf: den Menschen diese SPD Berlin nahezubringen und sie zu überzeugen. Inwieweit das uns kampagnentechnisch gelungen ist, wird das Ergebnis am Sonntag zeigen.
Wahlkampf bis zur letzten Minute?
Was man festhalten kann, ist, dass die Genoss:innen in Berlin wirklich alles gegeben haben und bis zum letzten Moment auf den Straßen sein werden. Das ist nicht selbstverständlich bei einer Bundes‑SPD, die auch innerhalb der Landesverbände nicht gerade zur Mobilisierung beigetragen hat. Dank gilt all diesen ehrenamtlichen Parteimitgliedern, die an die Kandidat:innen in den Wahlkreisen glauben und die Fahne hochhalten.
Zur Person
Orkan Özdemir ist gebürtiger Berliner und hat Politikwissenschaften an der Freien Universität zu Berlin studiert. Der Diplom-Politologe hat lange Zeit als Politikberater im sozialen Bereich gearbeitet und leitete fünf Jahre die Politikberatung des BQN Berlin. Orkan Özdemir arbeitete als Grundsatzreferent im Leitungsbereich der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Er engagierte sich mehr als zehn Jahre als SPD‑Bezirksverordneter in seinem Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg und ist seit 2021 Mitglied des Landtages im Abgeordnetenhaus in Berlin.
Es scheint, als würde es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linke und CDU geben – und viele die Linkspartei auch strategisch wählen. Kommen Sie hier unter die Räder?
Das Worst-Case-Szenario für die Berliner SPD war eine Zuspitzung des Wahlkampfes zwischen der sehr rechtskonservativen CDU Berlin und der holzschnittartig kommunizierenden Die Linke. Das sind zwei Parteien mit vergleichsweise fundamentaleren politischen Positionen. Hart in der Kommunikation. Hart in der Positionierung. Wenn das passiert, bleibt kaum Raum mehr für eine SPD Berlin, die stets versucht, unterschiedliche Positionen in der Gesellschaft zusammenzubringen. Also einen Mittelweg zu finden. Politik und politische Kommunikation dringen heute eher durch, wenn sie Probleme zelebriert und einfache Lösungen propagiert. Dann werden aus Muslimen Islamisten und aus der Enteignung eine Lösung, um den berechtigten Frust der Menschen zu kanalisieren. Man kann und muss über Islamismus reden. Man kann und muss über die Möglichkeiten von Vergesellschaftung reden. Aber immer mit dem Blick auf Wirkung und Sinnhaftigkeit.
SPD-Berlin: „30 Jahre Regierungsverantwortung verwässert irgendwann das Profil“
2023 war die SPD mit 18,4 Prozent hauchdünn zweitstärkste Kraft vor den Grünen. Die verlieren aber deutlich weniger. Was lief in den vergangenen Jahren falsch in Berlin?
Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass die SPD Berlin nach der Wiederholungswahl 2023 hätte in die Opposition gehen müssen. Über 30 Jahre am Stück in Regierungsverantwortung zu sein, verwässert irgendwann das Profil. Denn regieren bedeutet stetige Kompromisse. Drei Jahrzehnte zu regieren bedeutet Tunnelblick. Die Menschen empfinden uns mittlerweile als eine Verwaltungspartei. Die SPD Berlin hat das Potenzial, wieder Visionen zu entwickeln und auch in die Bevölkerung zu transportieren. Dieses Potenzial muss jedoch organisiert und als Schatz gehoben werden. Diesen Turnaround brauchen wir dringend. Business as usual wird nicht mehr funktionieren.
Sie wurden im Wahlkampf mehrfach beleidigt, Ihre Plakate mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Ist das schon die Stimmung, die eine starke AfD in Berlin verbreitet?
Die AfD-Vorfeldorganisationen und auch die AfD selbst als rechtsextremistischer parlamentarischer Arm der sogenannten Neuen Rechten um Götz Kubitschek sind schon heute eine konkrete Gefahr. Nicht nur für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern auch für Menschen, die Gesicht zeigen und ihnen als Persönlichkeiten die Stirn bieten. Dass meine Familie und ich Polizeischutz brauchen, ist bezeichnend. Und dabei geht es nicht nur mir so. Die AfD hat den Weg in die Mitte gefunden. Diese Rechtsextremisten und Faschisten machen auch kein Hehl aus dem, was sie vorhaben.
Ist ein AfD-Verbot die Lösung?
Es liegt an der großen Politik – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung –, die Feigheit vor dem faschistischen Mob zu überwinden und das Verbotsprüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu initiieren. Sie sind in der Pflicht, all ihren Anstand zusammenzuholen und die Bevölkerung vor diesen, meiner Meinung nach, Neo-Nazis zu schützen. Es wurde alles in der Sache gesagt. Jetzt ist die Zeit, zu handeln!