Hanau: Letzter Arbeitstag für Oberbürgermeister Claus Kaminsky
An Rekorden mangelt es Claus Kaminsky (SPD) nicht: Hessens dienstältester und erfolgreichster Oberbürgermeister hat sich in vier Direktwahlen im ersten Durchgang durchgesetzt. In seiner Amtszeit hat Hanau die Konversion des einstmals größten europäischen Standorts der amerikanischen Armee bewältigt und die Innenstadt so umgekrempelt, dass von ihrem zweiten Wiederaufbau die Rede ist.
Und Kaminsky wurde zum Gesicht der Stadt, als Hanau die dunkelsten Stunden seit dem Zweiten Weltkrieg durchlebte: das Attentat vom 19. Februar 2020, als ein Deutscher erst neun Menschen mit Migrationshintergrund, dann seine Mutter und sich selbst erschoss. Eine Ära für die Stadt, die am 30. September endet: Nach 23 Jahren geht Hanaus Oberbürgermeister in den Ruhestand – sechs Jahre später, als er es eigentlich geplant hatte.
Dass sich der 66 Jahre alte Kaminsky engagieren würde, stand für ihn schon als Schulkind fest: „Mein Großvater hat mich politisiert.“ Jeden Montag habe er mit ihm Artikel des Magazins „Spiegel“ besprochen, über Positionen und Sichtweisen diskutiert und den Willen gestärkt, sich für die Gemeinschaft einzusetzen – zum Beispiel als Schulsprecher an der Otto-Hahn-Schule im Hanauer Stadtteil Kesselstadt, in dem Kaminsky aufgewachsen ist.
Auch Salamibrötchen können ein politischer Erfolg sein
Eine konservativ geführte Schule, deren Direktor die demokratische Beteiligung von Schülervertretern „eher suspekt“ gewesen sei. So wurde der Schülerwunsch nach einem Automaten für Speisen und Getränke zu „einem regelrechten Drama“, bis die Geräte endlich aufgebaut und zum Beispiel „phantastische Salamibrötchen“ gezogen werden konnten. „Damals habe ich gedacht, mehr kannst du politisch gar nicht mehr erreichen“, erinnert sich Kaminsky mit einer für ihn milden Selbstironie.
Beruflich führte sein Weg nach dem Abitur 1980 und dem Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt drei Jahre später in die Kämmerei der Main-Kinzig-Kreisverwaltung. Ein Feld, das er auch später als Bürger- und Oberbürgermeister Hanaus bestellt hat: Kaminsky gilt als ausgewiesener Experte in der komplexen Materie. Auch sein kommunalpolitisches Engagement begann in dieser Zeit, zunächst im Stadtteil Großauheim, in den er mittlerweile gezogen war. Dort war er 1985 für die SPD in den Ortsbeirat gewählt worden.
Vom Ortsbeirat zum Bürgermeister
Die Großauheimer nominierten ihn vor der Kommunalwahl 1989 für einen der vorderen Plätze auf der Liste für Hanau, doch es sollte anders kommen. Nach einer besonders kämpferischen Rede eines Großauheimer Genossen mit heftigen Drohungen an alle, die nicht für Kaminsky stimmen sollten – „ich dachte, jetzt habe ich endgültig verloren“ –, landete er nur auf Platz 33 des Wahlvorschlags. Doch noch einmal erreichte die SPD in Hanau eine absolute Mehrheit, er wurde Stadtverordneter, wenn auch knapp.
Während sich Kaminsky in der Fraktion etablierte, steuerten die erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten auf schwierige Zeiten zu: Die CDU-Politikerin Margret Härtel wurde zur Oberbürgermeisterin gewählt. Aus Sicht der SPD bestenfalls eine Episode: Eine Kooperation mit den Schwarzen? Undenkbar für eine Mehrheit in der Partei. Doch 1993 musste die SPD wie auch die CDU Verluste hinnehmen. Die Karten in der Stadtverordnetenversammlung wurden neu gemischt – und die Fronten zwischen den Parteien waren verhärtet. So könne es nicht weitergehen, dachte sich Kaminsky, der 1994 zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt wurde. Bis heute ist er ein Fürsprecher von festen Bündnissen, „wenn ich etwas von wechselnden Mehrheiten höre, dann zucke ich zusammen“. Und tatsächlich schlossen die Parteien in Hanau eine Koalition.
Damit war auch der Weg für Kaminsky ins politische Hauptamt bereitet: 1995 wurde er zum Bürgermeister gewählt. Für ihn hatten in der SPD das politische Gewicht als Fraktionsvorsitzender und seine Verwaltungserfahrung den Ausschlag gegeben, er selbst spricht von einer „inneren Logik“ der Entscheidung. Fünf Jahre später der nächste Schritt: Kaminsky tritt 2000 bei der Direktwahl an, obwohl ihm zunächst kaum Chancen auf einen Sieg zugestanden werden. Doch nach einem laut F.A.Z. „ruppigen Wahlkampf“ erzielt er immerhin 49 Prozent gegen die Amtsinhaberin. Die Unterstützung für Härtel bröckelt in der Folge auch in ihrer CDU, mehr und mehr isoliert sich die Oberbürgermeisterin. Vorwürfe der persönlichen Vorteilsnahme im Amt und der Verwendung öffentlicher Gelder für private Zwecke werden laut, 2003 wird sie mit 89,7 Prozent der Stimmen abgewählt. Als ihr Nachfolger setzt sich Kaminsky mit knapp 64 Prozent bei der Direktwahl durch.
Die Erfahrungen der von Streit geprägten Jahre brachten Kaminsky zu der Überzeugung, die zerrissene Stadtgesellschaft müsse wieder geeint werden. Das mündete 2006 in eine öffentliche Aussöhnung mit seiner Vorgängerin, „die Margret Härtel sicher schwerer als mir gefallen ist“, sagt Kaminsky. In dieser Phase wurde jedoch auch der Grundstein für eine Besonderheit der Kommunalpolitik der Stadt gelegt: Bei wichtigen Entscheidungen werden Mehrheiten über das jeweilige Bündnis hinaus gesucht – und gefunden. Der Wille zum Konsens hat sich in Hanau bis heute erhalten.
Der zweite Wiederaufbau der Innenstadt
Dieser war auch dringend nötig für das erste große Projekt von Kaminsky und seinem Team: Hanau erlebte vor 20 Jahren einen Niedergang, die Zahl der Einwohner sank, die Innenstadt mit ihren für die Siebzigerjahre typischen Fußgängerzonen verlor nach und nach ihre Bedeutung für den Einzelhandel in Hanau und der Region. Die Einsicht, dass es allein mit einzelnen Vorhaben wie zum Beispiel dem oft versprochenen Umbau des Freiheitsplatzes nicht getan sei, führte zu einem Perspektivwechsel: „Wir machen nicht ein einzelnes Projekt, wir machen alles“, erinnert sich Kaminsky. Klar war ihm dabei auch, dass die Stadt dies nicht allein stemmen kann. Der Innenstadtumbau musste zusammen mit privaten Investoren erfolgen.
Es folgten schwierige Diskussionen, etwa über die Frage, ob die Stadt öffentlichen Raum verkaufen dürfe, oder über den Umgang mit den bestehenden Wohnblöcken und ihren Mietern. Die Stadt entschied sich für den sogenannten wettbewerblichen Dialog, um die Interessen der Kommune und der potentiellen Investoren in Einklang zu bekommen.
Schließlich einigte sich Hanau mit der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft auf den Innenstadtumbau, dessen markantestes Projekt der Bau des Einkaufszentrums Forum auf dem Freiheitsplatz werden sollte. Die Rechnung ging auf: 300 Millionen Euro sind in der Innenstadt privat investiert worden. Das vor gut zehn Jahren beendete Vorhaben wurde zum Erfolg, auch wenn es eine Daueraufgabe bleibt, die Innenstadt belebt zu halten. Dazu zählt unter anderem die Entscheidung, das Galeria-Kaufhaus am Marktplatz nach seiner Schließung zu übernehmen und zum „Stadthof“ umzubauen.
Eine ungute Überraschung erlebten Kaminsky und Hanau im Jahr 2008. In einem kurzen Brief teilte die US Army mit, dass sie ihren zuvor größten Standort mit mehr als 20.000 Mann aufgeben wird. Eine Herausforderung für Hanau in einer ohnehin schwierigen Zeit. Wie verwertet man 340 Hektar von der Kaserne bis zum Truppenübungsplatz? Für Kaminsky war auch in dieser Frage klar, dass Hanau keinen Alleingang leisten kann, nur zusammen mit den potentiellen Investoren und dem Bund als Besitzer der Liegenschaften könnten Lösungen gefunden werden.
Der Übergang von der militärischen zur zivilen Nutzung sollte in einer im Vergleich mit anderen Städten kurzen Zeit gelingen, aus den Kasernen wurden zum Beispiel Schulen, Ärztezentren, Anwaltskanzleien und Wohnungen, auf einer anderen Fläche wird derzeit ein großes Rechenzentrum gebaut. Anfänglich habe es geheißen, die Konversion werde bis 2050 dauern, erinnert sich Kaminsky.
Die beiden großen Projekte seiner Amtszeit hat er erfolgreich auf den Weg gebracht, sodass Kaminsky schon vor sechs Jahren aus dem Amt scheiden und nicht mehr zur Wahl antreten wollte. Der Termin für die Sitzung der SPD-Gremien, bei der er seine Entscheidung mitteilen wollte, stand schon fest, doch dann folgte die „Stunde der maximalen Bewährung“, wie es Kaminskys Freund und engster Mitarbeiter Martin Bieberle in seiner Laudatio bei der öffentlichen Abschiedsfeier sagte. Am 19. Februar 2020 erschoss der damals 43 Jahre alte Tobias R. aus rassistischen Motiven erst in der Innenstadt und dann in Kesselstadt neun Menschen mit Migrationshintergrund. Dann tötete er seine Mutter und sich selbst.
Gegen 23 Uhr erfährt Kaminsky durch seine persönliche Referentin Martina Kischel von den Morden. Es beginnt „die schlimmste Nacht, die man sich vorstellen kann“, erinnert er sich. Jetzt in Ruhestand zu gehen – undenkbar im Selbst- und Pflichtverständnis des Oberbürgermeisters. Zwei Ansagen macht Kaminsky seinem Team. Erstens: Im Mittelpunkt stehen die Opfer und ihre Familien. Zweitens: Die Opfer waren keine Fremden, sondern Teil dieser Stadt. Während das Krisenmanagement beginnt, wird der Oberbürgermeister zum Gesicht Hanaus in der Republik, hinter dem sich die Stadtgesellschaft versammelt. Kaminsky folgt seinen beiden Prämissen auch in den nächsten Jahren, selbst als einige Angehörige der Opfer später Vorwürfe gegen die Stadt, aber auch ihn persönlich erheben.
Austritt aus dem Landkreis
Als einen Erfolg seiner dritten Amtszeit kann sich Kaminsky anrechnen, dass Hanau seit Beginn des Jahrs wieder kreisfrei ist. Während der Gebietsreform war Hanau dem Main-Kinzig-Kreis zugeschlagen worden, der vom Osten Frankfurts bis in die Rhön reicht. Das entspricht zwar zu einem guten Teil der früheren Grafschaft Hanau, aber in der ehemaligen Residenzstadt wurde man in dem Konstrukt nie heimisch.
Als sich abzeichnete, dass Hanau die Grenze von 100.000 Einwohnern überschreiten würde, sprachen sich die städtischen Gremien einmütig für die Selbständigkeit aus, der Landtag folgte dem Wunsch. Somit ist Hanau seit Jahresbeginn auch für Aufgaben zuständig, die bisher der Kreis erledigte, vor allem liegt nun das Sozialwesen wieder bei der Stadt. Getragen wird die Entscheidung von der Überzeugung, vieles in Eigenregie bürgernäher und effizienter erledigen zu können.
Die Gemütslage vor dem Abschied? Zufrieden und erleichtert: „Ich hatte meine Zeit, ich hatte meine Chance zu gestalten, und ich bin viel, viel weiter gekommen, als man sich das in einem politischen Leben hätte vorstellen können“, sagt Kaminsky. Nun freue er sich darauf, „viel mehr tun und lassen zu können, was man will, ohne Terminzwänge von außen, und zum anderen viele Dinge nicht mehr tun zu müssen, die man bisher tun musste – das ist eine phantastische Aussicht.“
Da Kaminsky sich als Oberbürgermeister jenseits formaler Zuständigkeiten für die ganze Stadt verantwortlich fühle, sei es auch eine Befreiung, diese Verantwortung abzugeben. Diesen Wechsel hat er sorgfältig vorbereitet – bis hin zum Termin seines Ruhestands, der ein halbes Jahr nach der Direktwahl seines Nachfolgers lag. Bei der Wahl setzte sich sein Wunschkandidat Maximilian Bieri (SPD) durch. So blieb Zeit genug für die Übergabe der Amtsgeschäfte und für die Klärung der politischen Verhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung.
Kaminsky scheidet mit zwei Versprechen aus dem Amt, die er bei der öffentlichen Verabschiedung Anfang September gegeben hat. Das erste geht an die Kommunalpolitik seiner Heimatstadt: „Keine Leserbriefe, keine offenen Briefe.“ Das zweite macht er seiner Familie, seiner Frau, den drei Söhnen und vier Enkeln: „Keine sonntäglichen Überraschungsbesuche mit Brötchen zum Frühstück und einer anschließenden Spontanwanderung.“