Liveblog Bundespolitik: Grünen-Fraktionschefin in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück | FAZ
Grünen-Fraktionschefin in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück
Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Grünen-Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich zurückgetreten. Das teilte die Fraktion in Schwerin mit. Oehlrich war im April 2024 zur Vorsitzenden gewählt worden. Gegen sie gab es schon im vergangenen Jahr die Beschwerde eines Mitarbeiters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das auch als Antidiskriminierungsgesetz bekannt ist. Medienberichten zufolge ging es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs. Eine Anwaltskanzlei prüfte den Fall, die Juristen konnten weder einen Verstoß gegen das Gesetz noch ein fehlerhaftes Führungsverhalten feststellen, wie die Fraktion damals mitteilte. Details wurden nicht bekanntgegeben.
Wie der NDR berichtet, hatte der Mitarbeiter eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt und Oehlrich „verbale sexuelle Belästigung“ vorgeworfen. Dem Bericht zufolge räumte Oehlrich teilweise Fehler ein. Formulierungen gegenüber dem Mitarbeiter seien „unglücklich“, aber keinesfalls Annäherungen oder sexuell motiviert gewesen. „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind bereits in einem unabhängigen Verfahren geprüft und als unbegründet zurückgewiesen worden“, ließ sich die Politikerin nun in einer Mitteilung der Fraktion zitieren. „Ein wiederholtes öffentliches Vorbringen bereits entkräfteter Vorwürfe schafft keinen neuen Sachstand, führt aber zu einer anhaltenden persönlichen Belastung.“ Oehlrich betonte, sie bleibe bei der bisherigen Darstellung und Bewertung des Sachverhalts. „Dieser Schritt ist ausdrücklich keine Bestätigung der gegen mich erhobenen Vorwürfe.“
Sebastian Gubernator
Berliner Senatskanzlei meldet Hackerangriff
Auf Teile der Berliner Senatsverwaltung ist ein Hackerangriff erfolgt. Wie die Senatskanzlei mitteilte, ist dies im Rahmen forensischer Untersuchungen festgestellt worden. Betroffen seien die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. Beide seien aus Sicherheitsgründen bereits am Freitag vom Landesnetz isoliert worden, um weiteren Schaden abzuwenden.
Laut Senatskanzlei sind das Landeskriminalamt (LKA), die Staatsanwaltschaft Berlin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingeschaltet. Aufgrund des Vorfalls sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Laut Senatskanzlei wurde ein entsprechender Notfallkrisenstab unter Leitung des Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit des Landes Berlin eingerichtet. „Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit keine weiteren konkreten Informationen zu Ausmaß und Hintergründen gegeben werden“, hieß es weiter.
Sebastian Gubernator
Eilantrag gegen AfD-Ausschluss von Landratswahl abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen Eilantrag des AfD-Politikers Martin Sichert gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Sichert wollte erreichen, doch noch zur Wahl am 13. September zugelassen zu werden. Hilfsweise hatte er eine neue Entscheidung des Kreiswahlausschusses vor der Wahl beantragt. Dieser hatte mehrheitlich gegen seine Zulassung gestimmt und dies damit begründet, der Kandidat biete nicht die Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Zuvor hatte das niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsicht Erkenntnisse des Verfassungsschutzes eingeholt und dem Kreiswahlleiter eine Bewertung übermittelt.
Das Gericht erklärte, Entscheidungen, die unmittelbar das Wahlverfahren betreffen, könnten grundsätzlich erst nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren überprüft werden. Eine Kontrolle schon vor der Abstimmung sei nur stark eingeschränkt möglich. Einen offensichtlichen Fehler, der später zur Ungültigkeit der Wahl führen könnte, sah die Kammer nicht. Die Prüfung habe sich nicht allein auf Sicherts AfD-Mitgliedschaft und seine Funktionen als Kreisvorsitzender sowie sein Bundestagsmandat gestützt, sondern auch zahlreiche öffentliche Äußerungen und Betätigungen berücksichtigt, die ihm persönlich zugerechnet würden.
Auch einen offensichtlichen Verfahrensfehler bei der Entscheidung des Wahlausschusses stellte das Gericht nicht fest. Dessen Mitglieder seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Einschätzung des Landes für sie nicht bindend sei. Zudem habe Sichert Gelegenheit bekommen, zu den gegen seine Zulassung angeführten Punkten Stellung zu nehmen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Sichert kann Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
Sebastian Gubernator
Banaszak warnt vor „Trickbetrügern“ in der SPD
Die Grünen sehen in den SPD-Vorstößen zur Klimaanpassung ein Wahlkampfmanöver der Sozialdemokraten. Seine Bitte an die Bürgerinnen und Bürger sei, „genau zuzugucken“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak in Berlin. „Fallen Sie auf diese Trickbetrüger nicht rein.“ Die SPD habe in der Vergangenheit gezeigt, „dass es sich in bestimmten Situationen zu lohnen scheint, mit Klimaschutz Wahlkampf zu machen“. Aber wenn es hart auf hart komme, werde Klimaschutz „entweder blockiert oder zumindest nicht ordentlich vorangebracht“.
Angesichts der massiven Hitzewellen dieses Sommers haben die SPD-geführten Bundesministerien am Wochenende einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Sie fordern eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl, um eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ in der Verfassung zu verankern. Banaszak sagte, das „Voranpreschen in Teilen der SPD“ sei „wohlfeil“, weil es am sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz „gescheitert“ sei, die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ bereits 2021 in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung als Anliegen aufzunehmen und im Grundgesetz zu verankern.
Sebastian Gubernator
Zwei BSW-Abgeordnete scheren aus Brombeer-Koalition aus
Die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW bröckelt. Anders als die große Mehrheit der BSW-Fraktion im Erfurter Landtag wollen die beiden Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel Regierungschef Mario Voigt (CDU) nicht mehr unterstützen. Somit habe Thüringen einen Ministerpräsidenten, der „aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen“, erklärten Wirsing und Küntzel.
Die deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition kam schon bisher nur auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag. Sie war deshalb von Anfang an für parlamentarische Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen – weil sie sich nicht von der AfD als der größten Oppositionsfraktion abhängig machen wollte. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr für das Patt. Zieht die Linke mit, könnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten aber weiter Mehrheiten finden.
Hintergrund der Eskalation ist ein Konflikt innerhalb des BSW. Die Parteispitze hatte die Thüringer Parteifreunde aufgefordert, Voigt nicht mehr zu unterstützen, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hatte. 13 der 15 BSW-Abgeordneten hatten sich dennoch in einer Fraktionssitzung am Montag dafür entschieden, in der Brombeer-Koalition zu bleiben. Wirsing und Küntzel waren bei der Beschlussfassung abwesend. Wirsing gehört dem BSW-Bundesvorstand an und hatte die Abkehr von der Brombeer-Koalition nach eigenen Angaben schon dort mitgetragen.
Özdemir über sich und Kretschmann: Wir sind die echten Grünen
Cem Özdemir will die Grünen künftig prägen – und sich mehr in die Partei einmischen als Winfried Kretschmann, sein Vorgänger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das hat er in einem Interview mit der „taz“ deutlich gemacht. „Wir sind die echten Grünen. Winfried Kretschmann und ich sind das Zentrum der Grünen“, sagte er in dem Gespräch. Es gelte, zu zeigen, „dass Grün und Mitte kein Widerspruch ist“.
Er stellte die Einbindung des umstrittenen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, in sein Wahlkampf- und erweitertes Regierungsteam als Erfolg dar. Ob die Basis der Grünen die Personalie ablehne, stellte er infrage. Er nehme für sich „in Anspruch, dass ich auch Anwalt der Grünen-Basis bin. Diese Basis sind die Mitglieder und die Wähler. Bei beiden hat meine Politik und meine Entscheidung eine satte Mehrheit.“
Noch im Wahlkampf hatte Özdemir stark die Distanz zu den Grünen auf Bundesebene gesucht und das Verhältnis seines Landesverbandes zu ihnen mit jenem von CSU und CDU verglichen. Nun scheint es ihm in neuer Rolle durchaus daran gelegen zu sein, die Bundesebene von Stuttgart aus mitzuprägen.
Amthor über Hitzeschutz: Vor Grundgesetzänderungen andere Möglichkeiten prüfen
In der von der SPD-Spitze wieder aufgeflammten Debatte über einen besseren Klima- und Hitzeschutz hat sich der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, gegen „abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung“ gewandt. „Vor einer Diskussion über eine Verfassungsänderung sollte eine Diskussion über eine optimale Nutzung schon bestehender Handlungsmöglichkeiten stehen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wieder mehr Soldaten bei der Bundeswehr
Die Bundeswehr hat im Juli so viele Soldatinnen und Soldaten gezählt wie seit 13 Jahren nicht mehr. Damit ist sie weiter auf Kurs, die politisch gesetzten Ziele zu erreichen. Zum Stichtag 31. Juli habe es rund 186.700 Männer und Frauen in der Truppe gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Im Vergleich zum Juli 2025 gebe es zwei Prozent mehr Soldaten, in absoluten Zahlen rund 3.700 mehr Männer und Frauen.
Die personelle Stärke des militärischen Personals liegt damit zur Jahresmitte im Zielkorridor für das Jahr 2026. Dieser war im Ringen um den neuen Wehrdienst für 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldaten festgelegt worden. Die Mindestzahl war allerdings bereits zu Jahresbeginn schon für zwei Monate erfüllt worden.
Bei den Bewerbungen gebe es ein Plus von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nun seien es rund 47.300 Menschen, die eine Stelle wollten. Mit rund 15.400 Neueinstellungen verzeichnet das Ministerium ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie ein Plus von 4.500 zum Vormonat.
Thüringer BSW entscheidet sich für Verbleib in Koalition mit CDU und SPD
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt. 13 der 15 Fraktionsmitglieder hatten daran teilgenommen. Nicht anwesend waren die BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing und Sven Küntzel.
Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion „konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen“, so Hupach weiter.
Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei gegründet worden, um Dinge zu verändern – auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten. „Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen.“
Wagenknecht und Wolf offen für Sonderparteitag
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat im Streit mit der Thüringer Parteispitze einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht, nachdem sich diese in ihrer Fraktionssitzung für einen Verbleib in der Landesregierung ausgesprochen hatte. „Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das sehen auch große Teile des Thüringer BSW so. Deshalb gibt es jetzt die Forderung nach einem Sonderparteitag“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
Die Landesvorsitzenden des Thüringer BSW zeigten sich offen für einen Sonderparteitag. Sowohl Katja Wolf als auch Gernot Süßmuth sagten, es sei eine gute Idee, bei einem solchen Parteitag über den weiteren Kurs des BSW im Freistaat zu beraten. Das werde ein Punkt sein, der auf einer Sitzung des Landesvorstandes am Abend zu diskutieren sei, sagte Wolf. „Ich persönlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm. Es braucht die Diskussion auch mit der Basis“, so Wolf.
Krach will Millionenprogramm für Suchthilfe in Berlin auflegen
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat ein zusätzliches Millionenprogramm für die Drogen- und Suchthilfe vorgestellt. In einer Presserunde präsentierte er ein sogenanntes Berliner Modell 2.0 gegen die Drogenkrise. Als Sofortprogramm sieht Krachs Konzept für 2027 rund eine Million Euro zusätzlich vor. In den Folgejahren soll der Betrag seinem Konzept nach schrittweise steigen – bis 2030 auf bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr.
Klar koste das Geld, sagte Krach, aber: „Eine Summe von 25 Millionen Euro ist etwas, was sich so ein Land wie Berlin leisten kann.“ Der Berliner Landeshaushalt beträgt etwa 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro für 2027.
Verpufft die Forderung der BSW-Spitze, aus der Thüringer Koalition auszutreten?
Beim BSW spitzt sich der Streit zwischen Bundesspitze und Thüringer Landesspitze mal wieder zu. Der Parteivorsitzende Fabio De Masi hat die Forderung des Bundesvorstands am Montagmorgen verteidigt, in Thüringen ein Ende der Koalition zu fordern. Nach dem Entzug des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen Plagiatsvorwürfen gehe es um die „Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte De Masi im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn das BSW dies durchgehen lasse, beschädige es auch die eigene Glaubwürdigkeit und habe „keine Chance“ bei den anstehenden Landtagswahlen etwa in Sachsen-Anhalt.
Die Fraktion im Thüringer Landtag hält zur Stunde eine Fraktionssitzung ab. Kurz davor sgate Digitalminister Steffen Schütz, der Streit zwischen Landes- und Bundesebene müsse grundsätzlich gelöst werden. „Ich bin ziemlich sicher, dass das eine richtige und eine gute Entscheidung ist, dass wir jetzt Klärung kriegen“, sagte Schütz in Erfurt vor Beginn einer Sitzung der Thüringer BSW-Landtagsfraktion. Bereitschaft, die Koalition zu verlassen, deutete er indes nicht an.
Mit den Äußerungen des BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi am Montagmorgen im Morgenmagazin des ZDF zeigte sich Schütz unzufrieden – außer in einem Punkt: „Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte Schütz. Das Thüringer BSW sei einen Vertrag zur Bildung einer Koalition in Thüringen eingegangen. „Und ich glaube, wir leisten ganz gute Arbeit.“
Fake-Videos über niedersächsische Politiker
Politiker aus Niedersachsen sehen sich laut Verfassungsschutz einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, handelt es sich um die sogenannte Matrjoschka-Kampagne. Demnach vermuten Fachleute, dass Russland hinter der Kampagne steckt.
Dabei werden vor den anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und der Kommunalwahl in Niedersachsen (13. September) etwa durch Fake-Videos in den sozialen Medien gezielt Falschmeldungen über Kandidaten und Kandidatinnen verbreitet. Die Beiträge schreiben Betroffenen Straftaten zu wie Mord, Brandstiftung, sexueller Missbrauch und Korruption. Dem Artikel zufolge sind die Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne betroffen. Es soll sich um Politikerinnen und Politiker der Landes- und Kommunalebene handeln. Dem Verfassungsschutz seien Videos in zweistelliger Zahl bekannt, hieß es.
Wie sich die Kampagne auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt auswirkt, lesen Sie hier ausführlich:
Hubertz erklärt Hitze zu einer „sozialen Frage“
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat den von den SPD-Ministerien vorgelegten Hitze-Aktionsplan gegen Kritik verteidigt. „Hitze ist längst eine soziale Frage“, sagte die Sozialdemokratin der „Rheinischen Post“ von Montag. „Wer in einer Dachgeschosswohnung ohne Schatten und ohne eigenen Garten lebt, ist im Sommer deutlich stärker belastet als andere.“ Klimaanpassung entscheide sich deshalb dort, wo die Menschen wohnen.
Haseloffs Theorie zum Aufstieg der AfD im Osten
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff springt seinem Nachfolger Sven Schulze im Wahlkampf zur Seite – und macht dabei die Medien in Deutschland für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. Er wehre sich dagegen, „wenn bei der AfD immer auf den Osten gezeigt wird – die AfD ist eine Westpartei“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. „Sie ist aus der westdeutschen Elite hervorgegangen, die führenden Köpfe sind fast alle Westdeutsche, und sie liegt auch im Westen sehr deutlich vor allen anderen Parteien.“
Der CDU-Politiker sagte weiter: „Wir müssen deshalb aus Ostdeutschland heraus eine Diskussion führen: Was ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch in Westdeutschland schiefgelaufen, warum wurden viele wichtige Themen von den Eliten nur am Rande diskutiert?"
Für das Erstarken der AfD seien die Medien mitverantwortlich. Es gebe dort fast ausschließlich einen Westblick auf den sogenannten „Ossi“, sagte der CDU-Politiker. Die Betrachtung des „Ossi“ aus westdeutscher Perspektive sei letztlich „eine Verstärkung für die AfD im Osten“. Haseloff bemängelte Negativschlagzeilen auf den Titelseiten. „Da kann man ja nur denken: Bloß raus hier, alles ist ganz schlimm. Das ist eine Selbstkasteiung dieser Gesellschaft“, so der 72 Jahre alte Politiker.
Haseloff sagte zudem, er habe den Begriff „Brandmauer“ nie für hilfreich gehalten habe. „Die gesellschaftlich relevanten Gruppen müssten zum Beispiel viel stärker die realen Folgen einer AfD-Politik deutlich machen – ein Drittel unseres Wohlstandes haben wir zum Beispiel deswegen, weil wir in der Europäischen Union sind. Man muss den Menschen vor Augen führen, dass sie auf dieses Drittel werden verzichten müssen, wenn sie eine Partei wählen, die raus aus der EU möchte.“
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