Liveticker Bundespolitik: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück | FAZ
Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück
Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Diesen Schritt habe er in einer außerordentlichen Sitzung am Abend angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunität aufgehoben. „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, wurde Politze in der Fraktionsmitteilung zitiert. „Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich“, sagte der Sozialdemokrat. Eine anhaltende Debatte würde seiner Einschätzung nach die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. „Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen“, sagte Politze.
Nach der Immunitätsaufhebung im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte Politze gesagt: „Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt.“ Er kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die gewünscht seien. „Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker. Gegen Politze wird nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. „Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, sagte Politzes Anwalt Matthias Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Fabian Drahmoune
Niedersachsens CDU-Chef fordert „überzeugenden Plan“ von Merz
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hat vor der Klausurtagung des Parteipräsidiums einen „überzeugenden Plan“ von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert. „Uns bleibt keine Zeit für langes Zögern - die Menschen erwarten Entscheidungen, Führung und Ergebnisse“, sagte Lechner der „Rheinischen Post“. Die Klausur beginnt am Sonntag.
CDU-Chef Merz müsse die Klausur nutzen, um die Union unmissverständlich auf einen klaren, verlässlichen Kurs der wirtschaftlichen Erneuerung und der sozialen Fairness einzuschwören. „Wir brauchen diesen Neustart in Berlin“, sagte Lechner, der CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl im kommenden Jahr ist.
Die CDU müsse eindeutig in der gesellschaftlichen Mitte und in klarer Abgrenzung zu allem politischen Populismus und Extremismus von links und rechts verortet sein.
„Wir erwarten von Friedrich Merz, dass er hierfür den Kurs und das Tempo vorgibt und einen überzeugenden Plan vorlegt.“
Sebastian Lechner
Fabian Drahmoune
Söder kritisiert SPD und Grüne in Berlin wegen Sondierungen mit Linkspartei
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharfe Kritik an den laufenden Regierungssondierungen geübt. „Rot-Grün-Rot in Berlin wäre ein absoluter Tabubruch“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Mit diesen Linken würde zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes eine in Teilen antisemitische und polizeikritische Partei eine Landesregierung anführen.“ Es sei „beschämend, dass die Berliner SPD und Grünen sich darauf einlassen wollen.“
Bei Antisemitismus dürfe es „keine Kompromisse geben – schon gar keine faulen“, sagte Söder weiter. „Damit werden zentrale Werte unserer Demokratie verraten.“
Der CSU-Politiker wirft den potenziellen Koalitionspartnern vor, fundamentale Fragen der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Grundkonsenses aus parteipolitischen Interessen zurückzustellen. „Antisemitismus, sozialistische Enteignungsfantasien, Clan-Kontakte und eine Nachwuchsorganisation, die Polizistinnen und Polizisten mit organisierter Kriminalität gleichsetzt: All das scheint für SPD und Grüne in Berlin kein Hindernis für eine Koalition zu sein. Rot und Grün würden sich damit zum Steigbügelhalter für eine Rot-Front machen“, warnte Söder.
Fabian Drahmoune
Bericht: Merz geht nicht von Rentenreform-Umsetzung bis Jahresende aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht einem Medienbericht zufolge nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und damit zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise berichtete, strebt Merz bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an.
Der ursprünglich für Dezember im Bundestag geplante Beschluss wird sich demnach um Monate verschieben. Merz rechne nun damit, dass die Rentenreform vom Bundestag deutlich später verabschiedet wird. Ziel sei, dass das Rentenpaket im „Frühjahr“ stehe, hieß es.
Sebastian Gubernator
Bundestag will Monitoring von Bluttests bei Schwangeren
Der Bundestag dringt darauf, die Umsetzung der inzwischen auf Kassenkosten möglichen Bluttests für Schwangere auf ein Down-Syndrom des Kindes genauer zu beobachten. Das Parlament nahm mit großer Mehrheit einen Antrag einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe an, der die Bundesregierung zum Einführen eines Monitorings auffordert, um mehr Daten zu bekommen. Eingesetzt werden soll ein Expertengremium, das rechtliche, ethische und gesundheitspolitische Grundlagen der Kassenzulassung prüft.
Für den Antrag stimmten 529 Abgeordnete, es gab 18 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen. Dabei verständigten sich die Initiatoren kurz vor der Debatte mit einer anderen Abgeordnetengruppe noch auf eine Änderung, die zunächst angenommen wurde. Als Ergänzung wurde damit eingefügt, es werde dabei sichergestellt, dass Schwangeren der Zugang zum kassenfinanzierten Bluttest „bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird“.
Die Bluttests können seit 2022 unter bestimmten Voraussetzungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, wie der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Kassen beschlossen hatte. Dabei wird Schwangeren Blut abgenommen und genetisch analysiert. Es ist risikoloser als schon länger übliche Untersuchungen, bei denen Fruchtwasser durch die Bauchdecke der Frau entnommen wird. Zuvor waren Tests selbst zu bezahlen.
Sebastian Gubernator
Deutsch-französisches Panzerprojekt laut französischem Generalstabschef gescheitert
Nach dem Aus des geplanten gemeinsamen Kampfflugzeugs FCAS ist laut dem französischen Generalstabschef Fabien Mandon auch das Vorhaben eines deutsch-französischen Kampfpanzers gescheitert. Mandon sagte in einer Anhörung in der Nationalversammlung, dass „die Deutschen entschieden haben, sich aus dem Projekt zu verabschieden“.
2017 hatten Deutschland und Frankreich das sogenannte MGCS-Projekt begonnen. Die Mitteilung des Scheiterns kam während des Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Frankreich.
Paris und Berlin hatten in den vergangenen Jahren versucht, der Idee eines gemeinsamen Panzers mit dem englischen Namen Main Ground Combat System (MGCS) Leben einzuhauchen. Im Juni noch sagte der Vorstandschef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, er schließe nicht aus, dass Frankreich aus dem gemeinsamen Panzerprojekt MGCS aussteige. In Berlin wurde hingegen gemunkelt, die von Papperger geführte Firma blockiere das MGCS-Vorhaben eher, um die hauseigenen Angebote und Partnerschaften nach vorn zu bringen.
Sebastian Gubernator
Wüst ermahnt politische Entscheider: „Reißt euch zusammen!“
Um Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen, sollte sich die Bundesregierung aus Sicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf bereits beschlossene Projekte besinnen. „Der erste Schritt für neues Vertrauen ist: Setzt das um, was ihr schon vereinbart habt“, sagte er auf einer Veranstaltung der deutschen Markenwirtschaft in Berlin in Richtung der Koalition aus CDU und SPD. „Ob Pflege, Rente, Steuern, macht das, wo ihr bereits Einigkeit erzielt habt, macht das zu Recht und Gesetz.“ Es müsse aufhören, dass bereits vereinbarte Konzepte zerredet, zerstreut und am Ende wieder zerstört würden, forderte Wüst.
In der Verantwortung sieht Wüst aber nicht nur die Bundesregierung. „In einer Zeit, in der ganz vielen Menschen ganz offenkundig Halt und Vertrauen fehlt, kommt es darauf an, dass alle Entscheider in unserem Land Führung und Verantwortung übernehmen.“ Das gelte in ganz besonderem Maße für die Politik auf allen Ebenen. „Allen, die das noch nicht verinnerlicht haben, sage ich: Reißt euch zusammen!“
Bundestag stimmt mit offenem Ausgang über Trisomie-Tests ab – es könnte auf AfD-Abgeordnete ankommen
Der Bundestag stimmt am frühen Donnerstagabend über den weiteren Umgang mit nichtinvasiven Pränataltests ab. Seit rund vier Jahren übernehmen die Krankenkassen in bestimmten Fällen die Kosten für die Tests, bei denen Schwangere in Erfahrung bringen können, ob ihr Ungeborenes eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für die Trisomien 13 und 18 sowie 21, auch bekannt als Down-Syndrom, aufweist. Eine Abgeordnetengruppe, die neben der Unionsfraktion auch aus Abgeordneten von SPD, Grünen und Linke besteht, setzt sich dafür ein, die Folgen der Kassenzulassung in einem Monitoring zu überprüfen und ein Expertengremium zum Thema einzusetzen.
Kurz vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über den Antrag ist es hinter den Kulissen zu einer kontroversen Debatte gekommen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll kurzfristig auch ein Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt werden, der darauf abzielt, den „aktuellen Umfang der Kassenleistung“ in Bezug auf nicht-invasive Pränataltests zu erhalten. Der Änderungsantrag wird von anderen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken unterstützt, die sich darum sorgen, die Debatte könnte darauf hinauslaufen, dass die Kosten für die Gen-Tests künftig nicht mehr übernommen werden. Es gab nach Informationen der F.A.Z. Gespräche zwischen beiden Gruppen in Bezug auf einen möglichen Kompromiss, die jedoch bis zum frühen Nachmittag nicht erfolgreich waren. So sind für die Abstimmung verschiedene Szenarien denkbar, unter anderem, dass zunächst der Änderungsantrag abgelehnt und dann der ursprüngliche Antrag auch dank Stimmen von AfD-Abgeordneten beschlossen wird. Die AfD ist in dieser Frage – wie die meisten anderen Fraktionen auch – uneins.
Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer, die sich seit vielen Jahren kritisch zum breiten Einsatz von Trisomie-Tests äußert und den Ursprungsantrag mit eingebracht hat, verteidigte der F.A.Z. gegenüber, dass der Antrag weiterhin zur Abstimmung gestellt werden soll. „Es wäre falsch, die Abstimmung zu verschieben“, so Rüffer. „Das Monitoring ist dringend erforderlich, um die Debatte über den Umgang mit nichtinvasiven Pränataltests endlich auf einer guten Grundlage führen zu können.“
BND genehmigte Nebentätigkeit für Hannings früheren Büroleiter
Der Bundesnachrichtendienst (BND) wusste offenbar schon länger von einer nebenberuflichen Tätigkeit seines Mitarbeiters Manfred D. für den früheren BND-Präsidenten August Hanning. Wie der F.A.Z. aus Sicherheitskreisen bestätigt wurde, soll Hannings ehemaliger Büroleiter vom BND eine offizielle Genehmigung erhalten haben, eine Nebentätigkeit für seinen früheren Chef auszuüben. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Hanning war nach Ende seiner Beamtenkarriere im Jahr 2009 in die Privatwirtschaft gewechselt und arbeitete als Berater. Am Dienstag wurde er festgenommen, seit Mittwoch sitzt er in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihm unter anderem das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Manfred D. soll Hanning über mehrere Jahre fast 2000 Dokumente zur Verfügung, darunter vielfach als Verschlusssache eingestufte Informationen. Es waren Informationen, die für die „nachrichtendienstliche Lage“ im Kanzleramt verwendet wurden.
Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten Ahmetovic
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic. Ein Sprecher der Behörde bestätigte der F.A.Z. am Donnerstagnachmittag, dass die Immunität des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion aufgehoben wurde und die Ermittlungen schon länger laufen. Zu den Vorwürfen und den getroffenen Ermittlungsmaßnahmen gab die Behörde keine Auskunft. Ahmetovic ist Vorsitzender der hannoverschen SPD.
Der skandalträchtige Parteiverband in der niedersächsischen Landeshauptstadt ist derzeit mit einem Korruptionsverdacht konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb bereits gegen den früheren Präsidenten der Region Hannover, Steffen Krach, der zuletzt in Berlin als SPD-Spitzenkandidat antrat. Bei den Ermittlungen geht es um den Verkauf des früheren kommunalen Klinikums in Lehrte in der Region Hannover. In diesem Zusammenhang wird auch gegen den Unternehmer Gaurav Garg ermittelt, der in dem Vergabeverfahren unterlag. Es geht um die Weitergabe von Details aus dem Bieterverfahren und Parteispendengelder.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Vorsitzenden der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Stefan Politze, der ebenfalls aus Hannover kommt und mit Garg persönlich bekannt ist. Die Immunität von Politze, dem ebenso wie seiner Ehefrau einigen Einfluss in der hannoverschen SPD zugeschrieben wird, wurde am Mittwoch aufgehoben. Zu den genauen Vorwürfen gegen Politze gibt die Staatsanwaltschaft derzeit keine Auskunft.
Sebastian Gubernator
CDU-Politiker Räuscher ruft zur Wahl Siegmunds auf
Der sachsen-anhaltische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen“, sagte Räuscher dem „Tagesspiegel“. Räuscher saß bis vor Kurzem selbst in Magdeburg im Landtag, verpasste bei der Wahl im September aber den Einzug ins Parlament.
Die CDU sollte nicht für Siegmund stimmen, „weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will“, sagte der Politiker weiter. „Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss, und seine Wähler enttäuschen wird.“ In Wahrheit wolle Siegmund gar nicht regieren, sondern sich in der Opposition „verstecken“. Der AfD-Politiker sei „ein Drückeberger“.
Schon in der Vergangenheit hat sich Räuscher gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit AfD ausgesprochen. „Ich halte den Brandmauer-Beschluss für falsch“, sagte er 2024 etwa dem „Spiegel“. In demselben Interview verglich er die AfD mit den Grünen und erklärte, letztere sollten aus seiner Sicht ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In seinem Heimatort Osterwieck wurde er daraufhin aus seiner Fraktion im Gemeinderat ausgeschlossen.
Mehrere CDU-Landtagsabgeordnete widersprachen Räuscher in der Frage, ob man Siegmund unterstützen solle. „Wir sollten Siegmund definitiv nicht zum Ministerpräsidenten wählen“, sagte der Tobias Krull zu „t-online“. „Wenn Herr Siegmund gewählt werden will, muss er sich seine Mehrheit mit anderen suchen.“ Der CDU-Abgeordnete Marco Tullner betonte: „Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe.“ Noch schärfer formulierte es der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg: „Jedem aufrichtigen Demokraten würde in der Wahlkabine die Hand abfaulen, wenn er einen AfD-Ministerpräsidenten wählen würde, der einer gesichert rechtsextremen Partei angehört.“
Luca Neuschaefer-Rube
Millionenfach gesehen: Boris Pistorius stimmt Nationalhymne an
Ein Video von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Singen der Nationalhymne verbreitet sich zurzeit in sozialen Netzwerken. Aufgenommen wurde es am Dienstagabend, als die SPD in Berlin ein Zeichen setzen wollte, nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt worden war. Gemeinsam zogen SPD-Abgeordnete und andere Parteimitglieder, angeführt von Pistorius und dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, zum Berliner Bebelplatz, dem Hauptschauplatz der Bücherverbrennungen 1933. Dort stieg Pistorius auf eine Getränkekiste, hielt eine Wut-Rede und stimmte im Anschluss die deutsche Nationalhymne an.
Bei der Wahl Rauschs habe es sich um einen einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie gehandelt, so Pistorius. „Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben.“ Danach könne keiner zur Tagesordnung übergehen. Es sei jetzt nicht die Zeit für Demut, Traurigkeit oder Betroffenheit. „Das ist der Tag von Wut“, sagte Pistorius. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Jetzt sei es an allen Demokraten, und ganz besonders allen Sozialdemokraten, die Stimme zu erheben. „Und zwar jeden Tag, voller demokratischer Empörung.“
Zum Abschluss seiner Rede betonte Pistorius, man dürfe sich nicht die Symbole der Demokratie nehmen lassen. „Deswegen werden wir uns von den Rechtsextremisten und den Faschisten Schwarz, Rot, Gold niemals nehmen lassen, genauso wenig, wie wir uns von ihnen die Hymne nehmen zu lassen.“ Im Anschluss stimmte er inbrünstig die deutsche Nationalhymne an und bat die Anwesenden mitzusingen.
Pistorius soll auch der Initiator der öffentlichen SPD-Reaktion gewesen sein. Nach „Stern“-Informationen forderte der Verteidigungsminister in einer Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag, ein klares Zeichen. „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“, soll er den Abgeordneten zugerufen haben – ein Zitat, das dem Maler Max Liebermann am Tag der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 zugeschrieben wird. Anschließend schlug Pistorius demnach vor, zum Ort der Bücherverbrennung zu gehen.
Kritik an Sondierungsbeginn in Berlin auch von Deutsch-Israelischer Gesellschaft
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg hat die Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen zum Umgang mit Antisemitismus scharf kritisiert. „Wenn Linke, SPD und Grüne eine Basis für das gemeinsame Regieren gesucht haben sollten, die die Juden in Berlin beruhigen kann, so haben sie sie nicht gefunden“, teilte die regionale DIG-Vorsitzende Cerstin Richter-Kotowski mit. „Wo der einfache Satz „Die Linke trennt sich von Antisemiten in ihren Reihen“ genügt hätte, wurden stattdessen gewundene Bedingungen formuliert. Die Verabredungen seien nichts weiter als ein Formelkompromiss, „für den sich SPD und Grüne schämen sollten“.
Huber nennt Sondierungsbeginn in Berlin „absoluten Skandal“
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Beginn der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin scharf kritisiert. „Dass SPD und Grüne in Berlin mit Antisemiten sondieren wollen, ist ein absoluter Skandal und sollte auch den Parteispitzen mehr als zu denken geben“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Dies am Tag nach dem Jahrestag des Hamas-Massakers bekannt zu geben, ist an Geschmack- und Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Das beschmutzt das Ansehen unseres ganzen Landes.“
Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungen
Linkspartei, Grüne und SPD wollen miteinander sondieren. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit. Grundlage dafür sollen zwei Vereinbarungen sein, in denen Grundsätze zum Umgang mit Antisemitismus und Organisierter Kriminalität festgehalten sind. Beide Papiere liegen der F.A.Z. vor.
Das sind die zentralen Punkte:
- Mechanismus für antisemitische Vorfälle: Grundsätzlich wollen die drei Parteien antisemitische Äußerungen oder Handlungen aus den eigenen Reihen künftig gemeinsam „bearbeiten“. Jeder der drei parlamentarischen Geschäftsführer kann demnach die Einberufung eines Gremiums aus Fachleuten erwirken, das den Vorfall bewertet. Die Fachleute sollen vor Beschluss des Koalitionsvertrags benannt werden, heißt es. „Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.“
- Existenzrecht Israels: Das Existenzrecht Israels nennen die drei Parteien „unverhandelbar“. Sie sprechen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Weiter heißt es in der Vereinbarung: „Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der West Bank ausgesetzt ist.“
- Israelbezogener Antisemitismus: Der „Leugnung und Relativierung der Shoah“ wollen die drei Parteien „entschieden entgegentreten“. Zudem heißt es, generelle Boykott- und Sanktionsaufrufe gegen Israel oder israelische Institutionen – „allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit“ – lehne man ab. Explizit wird in diesem Zusammenhang auch die BDS-Kampagne genannt.
- Stärkung von Erinnerungskultur und Schutz jüdischen Lebens: Die drei Parteien geben an, jüdische Einrichtungen, Initiativen und Kultur schützen und stärken zu wollen. Auch Polizei und Verfassungsschutz sollen dahingehend gestärkt werden, heißt es in der Vereinbarung: „Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.“ Schutzkonzepte für jüdische Studenten sollen an den Hochschulen nach dem Willen der drei Parteien weiter sichergestellt und angewandt werden.
- Bekämpfung organisierter Kriminalität: In einer zweiten Vereinbarung bekennen sich die Parteien zu einer „klaren Distanz“ zu Personen, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden. „Bereits die pro aktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen unsere Grundsätze dar.“ Verstöße sollen den Koalitionspartnern demnach mitgeteilt werden, als mögliche Konsequenzen werden ein Fraktions- und Parteiausschluss genannt.
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