Liveblog Bundespolitik: Schwesig: Prien soll nicht bei Alleinerziehenden sparen | FAZ
Viel Kritik an Prien
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist eine der wichtigsten Politikerinnen der SPD. Und eine, die eine Landtagswahl gewinnen will. Sie kritisiert zurzeit immer mal wieder Reformideen der schwarz-roten Koalition. Heute traf es Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die den Unterhaltsvorschuss nur noch für Kinder bis zum 15. Lebensjahr auszahlen will. „Bei den Familien zu sparen, ist der falsche Weg“, sagte Schwesig. „Ich lehne die Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab.“
Als frühere Bundesfamilienministerin habe sie selbst dafür gesorgt, dass der Unterhaltsvorschuss für Kinder von zwölf auf 18 Jahre ausgeweitet worden war. Dies habe vielen alleinerziehenden Müttern und Vätern und deren Kindern genutzt. Den Vorschuss können Alleinerziehende beantragen, wenn der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Schwesig forderte, dass der Staat lieber härter gegen diejenigen vorgehen sollte, „die sich vor dem Unterhalt drücken“. „Es kann nicht sein, dass sich viele Väter und auch einige Mütter aus der Verantwortung stehlen, und am Ende zahlen die Kinder die Zeche.“
Drastischer als Schwesig formulierte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ihre Kritik: „Es ist mal wieder so weit – die Bundesregierung beweist, dass sie immer noch tiefer sinken kann, als man es für möglich gehalten hätte“, sagte Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP. Nach Kürzungen beim Elterngeld und der Streichung des Kindersofortzuschlags plane Prien „den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder“. Für Union und SPD seien Kinder und Familien nichts anderes „als ein Haushaltsposten, bei dem ohne Rücksicht auf Verluste gekürzt werden kann“, kritisierte die Linken-Politikerin die Koalition.
Der Deutsche Frauenrat kritisierte die Pläne ebenfalls. „Alleinerziehende, darunter 85 Prozent Frauen, sind überdurchschnittlich von Armut bedroht“, erklärte die Frauenrats-Vorsitzende Beate von Miquel am Montag in Berlin. „Ausgerechnet bei ihnen und der Unterstützung ihrer Kinder zu sparen, ist schlicht skandalös.“ Würden die Pläne umgesetzt, werde dies „unzählige Frauen“ in die Armut treiben, sagte von Miquel voraus. Die Betroffenen fühlten sich „von den politisch Verantwortlichen zurecht im Stich gelassen“. Der Deutsche Frauenrat ist der Dachverband für Dutzende frauenpolitische Verbände.
Mehrere Temperaturrekorde wurden Ende Juni gebrochen. Vielen ist die Hitzewelle noch gut im Gedächtnis, nun sollen die Temperaturen in dieser Woche wieder auf 37 Grad Celsius steigen. Alle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Hitze-Liveticker:
Proteste gegen Merz-Rede an Uni Köln angekündigt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet am Montag (12.30) Uhr eine neue Einrichtung der Universität Köln zur Ausbildung von Fachkräften für Politik und Verwaltung. Die Einrichtung trägt den Namen „Adenauer School of Government“. Trotz des Bezugs auf den in Köln geborenen CDU-Politiker Konrad Adenauer soll die Schule überparteilich sein.
Nach Angaben der Universität hält Merz einen Vortrag. Danach werde er mit Gästen ins Gespräch kommen und Fragen beantworten. Unter den Gästen seien viele Studierende.
Die Studentenvertretung Asta hat eine Demonstration gegen den Besuch von Merz mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Die „Adenauer School of Government“ solle die nächsten Führungseliten heranbilden, heißt es in einem Demo-Aufruf. „So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden. Und das während in allen sozialen Bereichen der Gesellschaft, auch an der Uni Köln, massiv gekürzt wird.“
Darüber hinaus sind laut Polizei noch zwei Kundgebungen mit 150 und 30 Teilnehmern angemeldet. Hier lautet das Motto „Merz kommt nach Köln - wir wehren uns“ und „Köln steht auf - Merz muss weg“.
Mathias Peer
Koalition will Tabaksteuer offenbar stärker erhöhen als bisher geplant
Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer einem Medienbericht zufolge stärker erhöhen als bisher geplant. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montag unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen berichteten, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen.
Mehr dazu lesen Sie hier:
Philipp von Reinersdorff
Steinmeier erklärt Renovierung von Schloss Bellevue
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Renovierungskosten für das Schloss Bellevue verteidigt. Im Sommerinterview von ZDF-„Berlin direkt“ sagte er über die Erneuerung seines Amtssitzes: „Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbedürftig, weil die Tragfähigkeit der Decken zum Beispiel eingeschränkt ist. Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden, jedenfalls nicht so.“
Das kostentreibende Stück bei dem Vorhaben sei die Renovierung eines Baus, in dem die Mitarbeiter säßen. 1996 sei das Gebäude unter Verhältnissen in Betrieb genommen worden, „die schlicht und einfach unzulässig sind“, betonte der Bundespräsident. Daher dürfe das Gebäude so nicht mehr betrieben werden. „Das Schloss Bellevue ist sozusagen nicht der Kostentreiber dieses Vorhabens insgesamt.“
Steinmeier hat am Freitag die Amtsgeschäfte in seinem neuen Dienstsitz am Spreebogen aufgenommen. Damit ist der Auszug des Staatsoberhaupts aus Schloss Bellevue und seiner rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bundespräsidialamt abgeschlossen. Beide Gebäude werden in den kommenden Jahren grundlegend saniert.
Weitere Details über das Sommerinterview des Bundespräsidenten lesen Sie im Text von Feuilleton-Redakteur Tobias Rüther:
Prien will Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zahlen. Die Ministerin wolle dazu einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vorlegen, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin. „Hintergrund sind die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt“, erklärte er dazu.
Zugleich bleibe das Ziel, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen; zudem soll der Unterhaltsrückgriff verbessert werden, damit säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagte der Sprecher.
Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – in der Praxis oftmals die Väter – nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt. Dieses Geld fließt bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Der Staat kann sich den gezahlten Vorschuss von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund. Vor einer Reform aus dem Jahr 2017 bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 12 Jahre.
Steinmeier: Die Koalition hat die Defensive verlassen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gelobt. „Endlich ist etwas passiert, es ist aus meiner Sicht auch Wichtiges passiert“, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Verglichen mit dem Fußball könne man sagen: „Die Koalition habe gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen“, fügte das deutsche Staatsoberhaupt hinzu.
„Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben." Die Selbstblockade sei aufgehoben, sagte Steinmeier weiter. Er finde, dass die Bundesregierung ein ansehnliches Paket vorgelegt habe. „Es ist ja völlig unbestritten, dass etwas geschehen muss“, betonte er. „Wir haben ja mehrere Jahre ohne wirtschaftliches Wachstum, wir haben Unsicherheiten und Kriege um uns herum“, erklärte er. Er hoffe, dass die Regierung aus den Reformbeschlüssen nun „auch die Lust an der Gestaltung zurückgewinnt“, was notwendig sei, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Kritik an mit den Reformen verbundenen Einschnitten äußerte Steinmeier nicht. „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren“, meinte der Bundespräsident. Allerdings erzeuge dies „Stress in einer Gesellschaft“, die lange anderes gewohnt gewesen sei, räumte er ein.
Das zuvor aufgezeichnete Interview wird am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Der Sender veröffentlichte Ausschnitte des Gesprächs bereits am Nachmittag.
SPD und Grüne verteidigen festgeschriebene Treibhausgasneutralität bis 2045
Von SPD und Grünen kommt Widerspruch gegen Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele. Beide pochten am Wochenende auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.
„Wer die Klimaziele um fünf Jahre verschieben will, verschiebt vor allem die Rechnung nach hinten“, warnte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung 2021 „sehr deutlich gemacht, dass wir die Lasten des Klimaschutzes nicht auf morgen verschieben dürfen, nur weil das heute vorgeblich bequemer ist“, sagte er der AFP. „Wer jetzt großzügig Emissionsrechte verteilt, nimmt jungen Menschen die Freiheit von morgen.“
„Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden dazu der Nachrichtenagentur AFP. Die Debatte über einen Aufschub kritisierte sie als „ambitionslos“. „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft macht sich rasch unabhängig von teuren fossilen Energieimporten“, mahnte Verlinden. Die Grünen-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die schwarz-rote Bundesregierung wegen von ihr geplanter Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus müsse es ausreichend Unterstützung bei Investitionen für Klimaneutralität geben. „Zukunftstechnologien sind der Wirtschaftsmotor, den es jetzt braucht“, hob Verlinden hervor.
AfD-Landeschef Reichardt mit großer Mehrheit wiedergewählt
Martin Reichardt bleibt der sachsen-anhaltische AfD-Landeschef: Auf dem Landesparteitag in Magdeburg erhielt Reichardt eine Zustimmung von rund 89 Prozent. 191 Delegierte stimmten mit Ja, 23 mit Nein. Es gab vier Enthaltungen.
Als Generalsekretär wurde Tobias Rausch gewählt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion kam auf eine Zustimmung von rund 80 Prozent. Es gab 175 Jastimmen, 44 Neinstimmen sowie vier Enthaltungen.
Reichardt gilt als rechts außen in der AfD. Kürzlich entbrannte eine Debatte darum, ob er auf einem Foto den „Hitlergruß“ zeigt. Mein Kollege Reinhard Bingener berichtete:
AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm vor
In Magdeburg bereitet die AfD sich auf einem Landesparteitag darauf vor, zu regieren. Dafür hat der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sein 100-Tage-Programm vorgestellt. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“
Diese zehn Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen:
- Rundfunkstaatsverträge kündigen
- Mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
- Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
- Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
- Führerscheinförderung, vor allem für Auszubildende
- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
- Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
- Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
- Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
- Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
Ausführlicher hatte die AfD schon vor einigen Monaten in ihrem sogenannten „Regierungsprogramm“ beschrieben, was sich in Sachsen-Anhalt ändern solle. Lesen Sie hier die Analyse von F.A.Z.-Korrespondent Reinhard Bingener:
Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt greift CDU an
Der sachsen-anhaltische AfD-Landeschef Martin Reichardt hat die CDU scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn eines AfD-Landesparteitags in Magdeburg am Samstagmorgen „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“
Reichardt sagte weiter: „Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern.“ Schulze stehe für eine „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“. In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU.
Acht Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist heute die Neuwahl des Landesvorstands geplant. Außerdem soll Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf dem Parteitag sein „100-Tage-Programm“ vorstellen.
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