Die Berliner AfD profitiert im Wahlkampf-Endspurt
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Ministerpräsident Sven Schulze sagte in einem ersten Statement, sichtlich erschüttert: „Das ist Demokratie.“ Mehr als 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben dem rechtsextremen AfD-Landesverband ihr Vertrauen geschenkt. Und erschüttern damit genau die Demokratie, die Schulze meint. Die wird jetzt genau mit diesem Ergebnis umgehen müssen. Es ist ein Erdbeben.
In zwei Wochen wird in Berlin gewählt. Zwar ist Berlin nicht Sachsen-Anhalt. Und doch wird das Ergebnis in Magdeburg an der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und auch der in Mecklenburg-Vorpommern) in zwei Wochen nicht spurlos vorübergehen. Es wird viel geschrieben und gesprochen werden über die AfD in den kommenden Tagen. In Analysen, in Talkshows, in Berlin auch auf Wahlkampf-Veranstaltungen. Zu Recht. Das Ergebnis ist eine historische Zäsur für die deutsche Demokratie. Auch in dieser Zeitung wird das Thema viel Raum einnehmen.
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Der Erfolg wird auch auf die AfD in Berlin abstrahlen
Vom Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird mit einiger Wahrscheinlichkeit auch die bislang blass gebliebene AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker profitieren. Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wird abstrahlen nach Berlin, sollte nichts Unerwartetes passieren. Diesen Effekt nennt man in der Soziologie den „Bandwagon Effekt“, zu Deutsch „Mitläufereffekt“. Der Erfolg bei einer Wahl kann ein noch größerer Erfolg bei der nächsten Wahl werden. Darauf kann Brinker zumindest hoffen.
Die AfD profitiert von der Erosion des Parteiensystems
Doch die Momentaufnahme verstellt den Blick auf das Wesentliche. Die AfD ist letztlich der Profiteur der Erosion des Parteiensystems. Viele Menschen spüren Unsicherheit, durch Globalisierung, Digitalisierung, Klimakrise. In einigen Fällen sind es Existenzängste, bei anderen die Angst, dass der Wohlstand der Vergangenheit nicht auf Dauer fortgeschrieben wird. Bislang haben es die politischen Akteure nicht verstanden, darauf eine adäquate Antwort zu finden.
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Im Land Berlin kommen noch weitere Themen dazu: Die Mieterstadt ächzt unter dem Wohnraummangel und im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Berlin droht, zum Sinnbild für die Republik zu werden: ohne echte Vision zu bleiben, wie und wohin sich die Stadt eigentlich entwickeln soll. Dabei hat die Stadt so vieles, was dabei helfen könnte: eine unglaublich hohe Zahl an kreativen Köpfen, riesige Entwicklungsflächen und einen internationalen Ruf als spannende Metropole. Berlin war immer eine Stadt im stetigen Wandel. Das ist ein Teil ihrer Kraft. Im Wahlkampf hat keiner der Spitzenkandidaten vermocht, daraus ein Konzept zu entwickeln. Auch die AfD nicht.
Die richtigen Antworten für das große Ganze
Politik muss streiten, um die richtigen Antworten. In Berlin nicht nur ums Tempelhofer Feld oder Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften, sondern um das große Ganze. Dann entzaubert sich die AfD ganz schnell, weil diese Partei immer nur die eine Antwort hat.
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Wovon die AfD lebt – und was man tun kann
Der „Bandwagon-Effekt“ ist kein Naturgesetz. Die Berliner Parteien haben noch zwei Wochen Zeit, den Blick hin zu den tatsächlichen Herausforderungen der Stadt zu lenken. Dafür braucht es mehr als einzelne Wahlversprechen: Es braucht eine glaubwürdige Vorstellung davon, wie Berlin sein will. Eine Stadt, die wächst, sich verändert und dennoch zusammenhält. Veränderung ist möglich. Die AfD lebt nur von der Ratlosigkeit der anderen.