"Die Sozialkürzungen sind das größte Verarmungsprogramm unserer Geschichte"

• July 13, 2026
• world-news  

Kürzung, Rüstung – und ein DGB, der die Füße stillhält? Die Politologin Ulrike Eifler warnt vor den Folgen des Reformpakets. Ein Telepolis-Interview.

Sie gehört zu den umtriebigsten Gesichtern der Friedensbewegung, aber auch zu deren streitbarsten: Ulrike Eifler, Jahrgang 1975, tingelt zwischen Kurzaufenthalten bei der Londoner Friedenskonferenz oder einer Veranstaltung in Belgien, publizistischer Tätigkeit und aktiver Gewerkschaftsarbeit mit einer Mission durch die Berliner Republik.

Der von ihr mitinitiierte Aufruf "Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder" ist mehr als ein Slogan, er ist Teil ihrer Lebensaufgabe geworden. Die studierte Politologin, Sinologin und Autorin zahlreicher Sachbücher zu den Themen Gewerkschaft, Frieden, Linke ist eine Freundin klarer Worte, sie eckt an und bringt frischen Wind.

Aus ihrer Mitgliedschaft in der Partei Die Linke und ihrer durchaus klassenkämpferischen Haltung macht die aus Eberswalde stammende Enkelin eines Dachauer KZ-Häftlings keinen Hehl.

Nach diversen publizistischen Tätigkeiten und einer Stelle als Leiterin des Auslandsbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung im schweizerischen Genf ist sie seit 2023 in der Würzburger Geschäftsstelle der IG Metall zu finden – um von dort aus einer "zu aktiver Kriegsvorbereitung" (Eifler) übergegangenen Bundesregierung Steine in den Weg zu legen. Ein Gespräch über Sozialabbau, Aufrüstung und die Rolle der Gewerkschaften.

Das vergessene Notstandsgesetz: Wer im Ernstfall die Arbeit nicht mehr verweigern darf

▶ In dem von Ihnen mit-herausgegebenen Sammelband "Die große Mobilisierung" beschreiben Sie eine neue gesellschaftliche Kriegstüchtigkeit. Woran machen Sie diese, insbesondere in der Arbeitswelt, konkret fest?

Eifler: Die Militarisierung der Gesellschaft zieht eine Militarisierung der Arbeitswelt nach sich. Das gilt nicht nur für die Rüstungsindustrie: Sondern auch für Journalisten, die sich der offiziellen außenpolitischen Linie weitestgehend unterordnen müssen, für Lehrkräfte, die verpflichtet sind, Soldaten in den Unterricht einzuladen, oder für Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur, die in den Dienst an der Waffe vermitteln müssen.

Gleichzeitig zeigt insbesondere das Arbeitssicherstellungsgesetz, dass die Militarisierung mit erheblichen Eingriffen in die Selbstbestimmung der Beschäftigten einhergeht. So hat die Bundesregierung für alle Beschäftigten der kritischen Infrastruktur, der Rüstungsindustrie, der Rüstungsforschung sowie lebenswichtiger Versorgungs- und Transportbereiche eine dienstliche Verpflichtung in Krise und Krieg geregelt – im Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall entfällt hier nicht nur das Streikrecht, sondern auch das Recht, den Arbeitsplatz zu wechseln.

Rüstung versus Sozialstaat

▶ Sie kritisieren Aufrüstung massiv, bezeichnen diese als "Rüstungswahnsinn". Kritiker wenden ein, dass man damit notwendigerweise das Baltikum und die Ukraine verteidige, wie würden Sie deren Sicherheit stattdessen gewährleisten wollen?

Eifler: Was wir gegenwärtig in Europa erleben, geht weit über Verteidigung hinaus. Die für Deutschland geplante Stationierung von Erstschlagwaffen, also schwer ortbaren und mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegenden Mittelstreckenraketen, die die Nato in die Lage versetzt, Russland von deutschem Boden aus anzugreifen, ist kein Akt der Verteidigung.

Wir wissen, dass der Krieg in der Ukraine ein Labor für die Rüstungstechnologie ist. Die ukrainische Regierung hat mit "Test in Ukraine" dafür sogar ein staatlich gefördertes Testprogramm aufgelegt.

Es ermöglicht internationalen Rüstungs- und Technologieunternehmen, ihre unbemannten Systeme, KI-Lösungen und elektronischen Abwehrsysteme unter realen Kampfbedingungen an der Front zu evaluieren. Das stärkt nicht die Sicherheit der Menschen, sondern verlängert den Krieg.

Die Alternative dazu wäre der Aufbau von Gesprächsbeziehungen und eine gezielte Entspannungspolitik.

▶ Deutschland erlebt einen massiven Stellenabbau in wichtigen Industrien. Wie ist das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Produktivität und Rüstungsausgaben zu sehen? Kann Aufrüstung nicht viel eher – im Sinne eines Rüstungskeynesianismus – Teil der Lösung sein?

Eifler: Erst vor zwei Wochen gab die britische Regierung Zahlen heraus, die belegen, dass Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Transport deutlich mehr Jobs schaffen als Rüstungsinvestitionen. Ähnliches fand eine Studie der Universität München heraus, die die Investitionsentwicklungen in Italien, Spanien und Deutschland untersuchte.

Rüstungsinvestitionen vermeiden die Deindustrialisierung nicht, sondern beschleunigen sie. Hinzu kommt: Rüstungskeynesianismus funktioniert nur im Krieg. Um aber eine ungestörte Kriegsproduktion sicherzustellen, müsste die Bundesregierung auf Kriegswirtschaft umstellen. Diese aber ist weder mit Tarifverhandlungen noch mit dem Streikrecht oder der Existenz freier Gewerkschaften vereinbar. Dieses Vorgehen ist schon jetzt nicht Teil der Lösung, sondern hochproblematisch.

▶ Raten Sie demnach Kollegen, die von Jobverlust bedroht sind, vom Gang ins Rüstungswerk ab?

Eifler: Das Schlimme ist, dass die Bundesregierung nicht nur die Rüstungsbetriebe, sondern auch Schulen, Krankenhäuser, Häfen, die öffentliche Verwaltung oder den Katastrophenschutz zum Teil der Kriegsmaschinerie macht. Inzwischen gibt es die ersten Beispiele, wo Beschäftigte dies problematisieren, etwa die Ford-Vertrauensleute oder die Tramfahrer aus München, die sich weigerten, die mit Bundeswehrwerbung vollgeklebten Straßenbahnen durch die Innenstadt zu kutschieren.

Die Beispiele zeigen, dass Teile der Arbeiterklasse bereit sind, den Kriegsvorbereitungen die Gefolgschaft zu versagen. Diese Bereitschaft muss einen kollektiven Ausdruck finden. Individuelles Verweigern hilft dabei wenig. Wenn unsere Arbeitsplätze Teil der Kriegsvorbereitung werden, müssen sie zum Ort der Auseinandersetzung dagegen werden, so wie es die Hafenarbeiter in Italien und Griechenland getan haben, als sie sich weigerten, die Waffentransporte nach Israel zu verladen.

Der DGB zwischen Sozialpartnerschaft und offenem Protest

▶ Klare Worte, die man von der DGB-Spitze um Yasmin Fahimi so bislang nicht vernommen hat. Was stimmt Sie dennoch hoffnungsvoll?

Eifler: Ich denke, die Härte der sozialen Angriffe darf nicht unterschätzt werden. Um die Fünf-Prozent-Vorgabe der Nato zu erfüllen, will die Bundesregierung ab 2030 fast die Hälfte des Haushalts in die Rüstung stecken – jedes Jahr. Die anstehenden Sozialkürzungen sind das größte Verarmungsprogramm in der Geschichte dieses Landes.

Erste Proteste dagegen – wie die Ruhrpott-Rebellion – gibt es. Am 26. September soll ein zentraler Aktionstag des DGB folgen. Die gleiche Mehrheit, die für die Reform der GKV gestimmt hat, wird auch für die Rentenkürzungen oder die Abschaffung des Achtstundentages stimmen. Dagegen braucht es jetzt Protest.

▶ Ehrlicherweise muss man aber dazu sagen, dass der DGB bisher nicht als fundamentaler Kritiker jener Maßnahmen aufgetreten ist, oder? Gab es ein Versagen und was muss sich ändern?

Eifler: Ich würde nicht von Versagen sprechen. Aber ich würde die Sozialpartnerschaft als einen Weg einordnen, der uns in den letzten Jahren geschwächt hat. Die Kollegen müssen die Erfahrung machen, wie sich Erfolge, aber auch Niederlagen anfühlen, um daran zu wachsen. Das können wir ihnen nicht abnehmen.

Deshalb halte ich Gespräche mit der Bundesregierung, die das Ziel haben, den gewerkschaftlichen Protest zu vermeiden oder unseren Unmut zu befrieden, für falsch. Breite Sozialproteste schwächen uns nicht, sie stärken uns, und sie wären eine wichtige Vorbereitung gegen mögliche Angriffe durch die AfD.

Das Gespräch führte unser Autor Luca Schäfer.