Dobrindt warnt vor Berliner Links-Bündnis: „Echtes Sicherheitsrisiko“
Stand: 23.10.2026, 20:22 Uhr
Innenminister Dobrindt warnt vor einem Sicherheitsrisiko durch die geplante Berliner Links-Koalition. Die CDU sucht unterdessen das Gespräch mit SPD und Grünen.
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor den Folgen einer möglichen Regierung aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Er befürchtet eine Schwächung der Sicherheitsbehörden und ein zu nachsichtiges Vorgehen gegen Kriminalität. Unterdessen sucht die CDU das Gespräch mit SPD und Grünen – allerdings ausdrücklich nicht über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung.
Dobrindt sieht Sicherheitsrisiko durch geplante Koalition
Der Bundesinnenminister äußerte sich gegenüber der Bild-Zeitung besorgt über das geplante Regierungsbündnis in der Hauptstadt. „Die Ultra-Links-Koalition in Berlin kann zu einem echten Sicherheitsrisiko werden“, sagte der CSU-Politiker.
Berlin dürfe nicht zu einem Rückzugs- und Aktionsraum für Clankriminelle, Extremisten und Antisemiten werden, warnte Dobrindt. Er forderte deshalb mehr Polizeikräfte, eine Stärkung des Verfassungsschutzes und einen Ausbau der Videoüberwachung. Außerdem sprach er sich für ein konsequentes Vorgehen gegen kriminalitätsbelastete Orte und eine Ausweitung ihrer Einstufung aus. Dobrindt befürchtet, dass eine von Linken, Grünen und SPD getragene Regierung in die entgegengesetzte Richtung gehen könnte. Er verwies auf mögliche Einschnitte beim Verfassungsschutz und eine stärkere Gewichtung von Streetwork anstelle einer Stärkung der Polizeiarbeit.
Auch die von der Berliner Linken vertretenen Positionen zur Migrationspolitik kritisierte der Innenminister. Er nannte mögliche Länderaufnahmeprogramme für weitere Flüchtlinge, die Abschaffung der Bezahlkarte für Asylbewerber und die Einführung einer sogenannten City-ID für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Mit Blick auf die Pläne der möglichen Koalition zog Dobrindt ein scharfes Fazit: „Das erweckt mehr den Eindruck von Clan-Pflege statt Kriminalitätsbekämpfung“, sagte er der Bild-Zeitung.
Sondierungspapier sieht weitreichende Veränderungen vor
Linke, Grüne und SPD hatten sich zuvor auf ein 30-seitiges Sondierungspapier mit dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ verständigt. Die darin skizzierten Vorhaben betreffen unter anderem die Migrationspolitik, das Wahlrecht und die Rolle des Staates.
Zu den aufgeführten Vorschlägen gehören ein kommunales Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren, mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sowie eine migrationspolitische Neuausrichtung mit weniger Abschiebungen. Auch ein eigener Berlin-Pass für Migranten wird in den vorliegenden Angaben zu den Plänen genannt.
Besonders umstritten sind die Vorschläge der Linken zur inneren Sicherheit. Die Partei will den Verfassungsschutz abschaffen und stellt auch die bestehende Videoüberwachung sowie den Umfang der Polizeiarbeit infrage. Dobrindt sieht darin einen grundlegenden Gegensatz zu seinen Forderungen nach einer Stärkung der Sicherheitsbehörden.
CDU sucht Gespräch mit SPD und Grünen
Während Linke, Grüne und SPD an einer Regierungsbildung arbeiten, hat die CDU ein eigenes Gesprächsangebot gemacht. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers lud die Führungsspitzen von SPD und Grünen zu Gesprächen über die aktuelle Lage ein, wie eine Parteisprecherin mitteilte.
Als Grund nannte die CDU den „besorgniserregenden Verlauf der Sondierungen“ sowie anstehende Entscheidungen in den kommenden Wochen. Die Einladung und die Gespräche selbst seien vertraulich.
SPD und Grüne nahmen das Angebot an, betonten jedoch, dass es dabei nicht um eine mögliche Koalition mit der CDU gehe. „Herr Evers hat uns zu einem Treffen eingeladen und natürlich sprechen wir immer wieder miteinander“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Bettina König der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteien regierten Berlin derzeit gemeinsam und hätten ausreichend Themen zu besprechen. Es handle sich aber nicht um Sondierungsgespräche.
Auch die Grünen wiesen eine entsprechende Deutung zurück. Es gehe um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen Regierung, teilte der Landesverband mit.
Treffen soll am 29. Oktober stattfinden
Nach Informationen des Tagesspiegels, der zuerst über die Einladung berichtet hatte, soll das Gespräch am 29. Oktober stattfinden. Die Linke als Wahlsiegerin wurde von Evers nicht eingeladen. Bei dem Treffen könnte es angesichts der angespannten Finanzlage Berlins unter anderem um einen möglichen Nachtragshaushalt gehen. Am selben Tag kommt das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Damit stehen sich in der Hauptstadt zwei Entwicklungen gegenüber: Während Linke, Grüne und SPD ihre Gespräche über eine neue Regierung fortsetzen, versucht die CDU, mit SPD und Grünen über wichtige Fragen der Übergangszeit ins Gespräch zu kommen. Dobrindt wiederum verbindet seine Kritik an den geplanten politischen Vorhaben vor allem mit der Sorge um die innere Sicherheit Berlins. (Quellen: Bild, Tagesspiegel, dpa) (bb)