Drohnenvorfall: Redmann fordert bessere Drohnenabwehr
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann sieht in dem nächtlichen Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle eine neue Qualität der Bedrohung. „Dass in Leipzig mit einer Drohne mit vermutlich sprengfähigem Material im Umfeld von Transportflugzeugen agiert wurde, ist eine Eskalation“, sagte der CDU-Politiker der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ).
„Russland versucht in Deutschland, strategisch wichtige Strukturen anzugreifen“, sagte er weiter und verwies auch auf Versuche der Desinformation im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Es gehe Russland um Destabilisierung.
Am Flughafen Leipzig/Halle haben Spezialisten der Bundespolizei eine Drohne mit einer Sprengvorrichtung entschärft. Eine politische Motivation wird nicht ausgeschlossen, die Hintergründe sind unklar. Die Drohne befand sich nach den Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine.
Redmann will bessere Drohnenabwehr
Nach Einschätzung Redmanns muss die Abwehr von Bedrohungen kritischer Infrastruktur durch Drohnen verbessert werden. Deshalb sollen sich die Betreiber nach seinen Gesetzesplänen künftig selbst schützen können.
„Sie sollen die Befugnisse bekommen, im Wege der Beleihung auch Drohnen zu bekämpfen, die auf die kritischen Infrastrukturen zufliegen, ob das jetzt Kraftwerke sind oder große Umspanneinrichtungen oder andere Orte“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine Diskussion, die wir jetzt auch führen werden nach der Sommerpause. Hier müssen wir erheblich besser werden, wenn wir die Sicherheit im Land erhöhen wollen.“
Minister: Nur kurze Reaktionszeit
Das Zeitfenster zwischen der Erkennung einer Drohne und ihrer möglichen Abwehr betrage lediglich 60 bis 90 Sekunden. „Insofern ist für die Bekämpfung von Drohnen an kritischer Infrastruktur die Antwort darauf sicherlich nicht, jemand ruft die 110 an und dann fährt die Polizei aus Potsdam los mit einer Drohnenbekämpfungseinheit“, sagte der Innenminister. Man könne auch nicht neben jedes Wasserwerk und jedes Kraftwerk eine Drohnenabwehreinheit der Brandenburger Polizei stellen.
Drohnen-Vorfälle werden laut Minister selten aufgeklärt
Zudem gelinge es bislang in den seltensten Fällen, den Führer der Drohne ausfindig zu machen und damit auch aufzuklären, „ob es sich hier um einen Streich handelt oder um Neugier oder ob es sich wirklich um Industriespionage handelt, um das Auskundschaften von Schwachstellen in unserer kritischen Infrastruktur und damit die Vorbereitung von Anschlägen“.
Bei dem geplanten Gesetz geht es Redmann zufolge auch darum, öffentlich zugängliche Informationen über kritische Infrastrukturen stärker verbergen zu können, als es gegenwärtig der Fall sei.
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