Ehemaliger Ukraine-Minister fordert Wahlen: „Demokratie darf nicht zur Geisel Russlands werden“
Stand: 19.08.2026, 13:30 Uhr
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Der entlassene Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlen und setzt Selenskyj mit einer heiklen Demokratie-Frage unter Druck.
Seit mehr als vier Jahren finden in der Ukraine wegen des Kriegsrechts keine landesweiten Wahlen statt. Nun fordert der kürzlich entlassene Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, dafür auch unter Kriegsbedingungen einen Weg zu finden. Sein Vorstoß lässt damit eine grundsätzliche Debatte über demokratische Legitimität und politische Erneuerung während des langen Krieges aufflammen. „Die Demokratie darf nicht zur Geisel Russlands werden“, sagte Fedorow in einer auf YouTube veröffentlichten Videobotschaft, wie die BBC berichtet.
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Seit Beginn der russischen Vollinvasion 2022 gilt in der Ukraine Kriegsrecht. Wahlen sind deshalb ausgesetzt. Fedorow fordert nun einen „legalen, sicheren und realistischen Mechanismus“, mit dem das Land auch während eines langen Krieges zu einem vollständigen demokratischen Prozess zurückkehren könne. Die Ukraine kämpfe schließlich gerade deshalb, weil sie ein freier europäischer Staat bleiben wolle.
Fedorow nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ansprache nicht. Die BBC bezeichnet seinen Vorstoß dennoch als die bislang größte politische Herausforderung für Selenskyjs Präsidentschaft seit Beginn der russischen Vollinvasion.
Kritik an der Regierungsführung
Der frühere Minister verbindet seine Forderung nach Wahlen mit grundsätzlicher Kritik. Die Ukraine befinde sich in einer „systemischen Krise der Regierungsführung“ und habe Angst vor Veränderungen, sagte Fedorow. Auch Korruption schade den ukrainischen Kriegsanstrengungen.
Damit geht seine Botschaft über die Frage eines möglichen Wahltermins hinaus. Fedorow fordert politische Erneuerung auch dann, wenn der Krieg noch länger dauert.
Proteste nach Entlassung Fedorows
Erst im vergangenen Monat hatte Selenskyj Fedorow überraschend als Verteidigungsminister entlassen. Der 35-Jährige war zu diesem Zeitpunkt erst sechs Monate im Amt. Während seiner Amtszeit trieb er den Einsatz von Daten, Drohnen und neuen Beschaffungsmodellen voran. Außerdem setzte er sich für Maßnahmen gegen Korruption im Verteidigungsministerium ein.
Seine Entlassung löste Proteste im Land aus. Als Hintergrund galten Spannungen zwischen Fedorow und dem damaligen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Wenige Tage später wurde auch Syrskyj ersetzt. Fedorow erhielt Angebote für andere Regierungsämter, darunter den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten für militärische Innovation. Er erklärte jedoch, nur als Verteidigungsminister zurückkehren zu wollen.
Eigene politische Pläne bleiben offen
Ob Fedorow selbst bei einer künftigen Präsidentschaftswahl antreten will, sagte er in seiner Videobotschaft nicht. Er konzentrierte sich auf die Frage, wie demokratische Verfahren unter Kriegsbedingungen wieder ermöglicht werden könnten.
Selenskyj hatte sich zunächst nicht zu Fedorows Forderung geäußert. Wenige Stunden vor Veröffentlichung des Videos nominierte der Präsident Jewhenii Chmara als neuen Verteidigungsminister. Chmara ist ein langjähriger Geheimdienstmitarbeiter und politisch bislang wenig in Erscheinung getreten, wie die BBC berichtet.
Fedorows Forderung berührt damit eine Frage, die mit der Dauer des Krieges immer schwerer auszublenden ist: Wie kann die Ukraine Wahlen, politische Konkurrenz und demokratische Erneuerung ermöglichen, solange das Kriegsrecht weiter gilt?
Quellen: BBC, nif/red.