„Das bestraft Alleinerziehende“: Kritik an den Sparplänen von Karin Prien
Der Plan von Bundesfamilienministerin Karin Prien, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zu bezahlen, stößt auf viel Kritik – bei Wohlfahrtsverbänden, aber auch beim Koalitionspartner SPD. Die Maßnahme würde Familien treffen, denen es finanziell besonders schlecht gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundesfraktion, Truels Reichardt, dem MDR. „Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen.“ Kürzungen könne die SPD so nicht passieren lassen. „Das geht einfach nicht“, sagte Reichardt.
Kritik erntete Prien auch von einer ihrer Vorgängerinnen im Amt, von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Als Bundesfamilienministerin habe ich die Ausweitung von zwölf auf 18 Jahre durchgesetzt, um die vielen alleinerziehenden Mütter und auch einige alleinerziehende Väter und ihre Kinder besser zu unterstützen“, sagte die SPD-Politikerin. „Beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen, bestraft die Alleinerziehenden, die alles alleine stemmen, und ihre Kinder. Das ist falsch.“ Der Staat solle das Geld besser bei den Unterhaltspflichtigen einfordern und nicht von den Kindern holen.
Zahlungsunwilligen Vätern will Prien den Führerschein entziehen
Prien hatte am Sonntag in einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärt, der Unterhaltsvorschuss habe sich seit der vergangenen Reform 2017 zu einem der „größten Kostenfaktoren für die Kommunen“ entwickelt. Die Kosten hätten sich vervierfacht. Deshalb wolle sie „schnellstmöglich“ einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach der Vorschuss nur noch bis zum vollendeten 15. Lebensjahr gezahlt werde. Vor der Ausweitung 2017 sei er zudem nur bis zum zwölften Geburtstag und nur für maximal 72 Monate gezahlt worden.
Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat ausgelegt, wenn nach einer Trennung säumige Partner – in der Regel die Väter – nicht zahlen. Der Staat kann sich das Geld von den zahlungsunwilligen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur selten. Zu 40 Prozent trägt die Kosten für den Vorschuss der Bund.
Prien plant auch, säumige Zahler mit schärferen Sanktionen zu belegen. Wer etwa unwahre Angaben mache, könne mit Führerscheinentzug bestraft werden. SPD-Politiker Reichardt lehnt auch das ab: „Ich sehe das kritisch, weil am Ende geht es ja auch darum, dass wir möchten, dass die Väter Erwerbseinkommen erzielen“, sagte er. Da sei der Führerschein oft eine Voraussetzung.
Kritik an der geplanten neuen Altersgrenze kommt auch vom Deutschen Kinderhilfswerk. Dies trage dazu bei, die Armutssituation von vielen Kindern und Jugendlichen weiter zu verschärfen. „Das Leben armutsbetroffener Kinder zeichnet sich von Beginn an durch finanzielle Engpässe, schlechtere Wohnverhältnisse, ungesündere Ernährung und Verzicht aus“, so das Hilfswerk. In allen Belangen könnten sie ihre Potenziale nicht ausschöpfen. Daher müsse deutlich mehr – und nicht weniger – Geld gegen Kinderarmut aufgebracht werden.
Diakonie-Präsident fordert eine Sparpolitik mit Augenmaß
Der Unterhaltsvorschuss sei eine Leistung für Menschen, „die sowieso schon jeden Cent umdrehen müssen“, sagte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. Der Präsident der Diakonie, Rüdiger Schuch, kritisiert die geplante Kürzung als „völlig falsches Signal“: „Diese Kürzungen würden diejenigen treffen, die am meisten unter dem Unterhaltsausfall leiden, nicht diejenigen, die ihn verursachen.“ Nötig sei eine Sparpolitik mit Augenmaß, deren Ziel es sein muss, Armut bei Kindern und Jugendlichen zu vermeiden, und nicht zu befördern. „Jugendliche benötigen Unterstützung und Anerkennung, auch wenn sie 16 oder 17 Jahre alt sind. Gerade sie trifft es hart, wenn sie bei Aktivitäten mit Gleichaltrigen nicht mehr mitmachen können, weil ihnen das Geld fehlt. Hier geht es um Teilhabe und Chancengerechtigkeit“, sagt Schuch der SZ.
Anders als von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, soll es auch keine Änderung bei der Anrechnung des Unterhaltsvorschusses auf das Kindergeld geben. Bislang wird der Vorschuss in voller Höhe auf das Kindergeld angerechnet, Betroffene hatten gefordert, den Vorschuss nur noch zur Hälfte anzurechnen. Dies sei aber derzeit „nicht finanzierbar“, so Prien.