Frankreichs Schulden explodieren – Linken-Kandidat will sie einfach streichen
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Der neue „kranke Mann Europas“ ist nicht ein Leichtgewicht wie Griechenland, dem Brüssel eine Austeritätskur verordnen konnte. Eine ernsthafte Finanzkrise erfasst momentan die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft – die sich zudem von Brüssel nicht gerne Vorschriften machen lässt. Für zehnjährige Staatsanleihen zahlt Frankreich derzeit 4,4 Prozent Zins, mehr als Italien. Das bedeutet: Die Märkte verlieren das Vertrauen in die französische Wirtschaft. Die Konjunktur nähert sich mit 0,4 Prozent Wachstum dem Nullpunkt. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder auf 8,2 Prozent, die Inflation könnte bald 3 Prozent erreichen.
Natürlich lasten die geopolitischen Spannungen auch auf Frankreich, wo die Spritpreise 2,30 Euro pro Liter erreichen. Die meisten Probleme sind aber hausgemacht. Der Haushaltsentwurf für 2026, den Premierminister Sébastien Lecornu zum Monatsende vorlegen muss, platzt mit einem Defizit von 5,1 Prozent aus allen Nähten. Und selbst dieser hohe Fehlbetrag ist zweifellos noch beschönigt. Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr kann Lecornu aber nicht auf die Sparbremse treten – sein Regierungssturz wäre unausweichlich.
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So pendeln sich in Frankreich seit Jahren hohe Haushaltsdefizite von über 5 Prozent ein, obwohl die EU nur 3 Prozent zulässt. Jetzt, wo die Zinsen steigen, bestätigen sich frühere Warnungen besonnener Geister: Frankreichs Staatsfinanzen nähern sich dem Abgrund. Unter Präsident Emmanuel Macron ist die Staatschuld seit 2017 um 1000 auf über 3500 Milliarden Euro gestiegen. Macron ist natürlich nicht allein schuld: In den letzten 50 Jahren hat keine Regierung in Paris einen positiven Abschluss zustande gebracht. Sie zahlt in diesem Jahr 65 Milliarden Euro an Zinsen, mehr als für die gesamte Verteidigung oder Bildung. An ein sinnvolles Sparen denkt aber vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen niemand.
Frankreich: Mélenchon fordert radikale Streichung der Staatsschulden
Die Wahldebatte wird von einem ganz anderen Vorschlag beherrscht. Linken-Kandidat Jean-Luc Mélenchon will die horrende Staatsschuld oder zumindest die 18 Prozent, welche die Banque de France hält, schlicht annullieren. „Es genügt, hinzugehen, sie zu nehmen und sie ins Feuer zu schmeißen“, erklärte der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat. „Dann gibt es keine Schuld mehr. Und niemand wird auch nur merken, dass sie verschwunden ist.“
Unfug? 50 Ökonomen geben Mélenchon recht. Der trendige linke Banker Matthieu Pigasse befürchtet nach einem Schuldenschnitt „keine finanziellen Folgen“. Andere Ökonomen bezeichnen die beiden Politiker hingegen als „Scharlatane“: Die privaten Investoren, die vier Fünftel der französischen Staatsschuld hielten, würden sofort mit horrenden Aufschlägen reagieren, wenn Frankreich seine öffentlichen Gläubiger – die Banque de France und indirekt die Europäische Zentralbank (EZB) – nicht mehr bediene. Das wäre eine „Katastrophe“, erklärte der Wirtschaftsnobelpreisträger Philippe Aghion, der sich als Sozialdemokrat bezeichnet.
Bundesbank und EZB warnen vor Risiken eines Schuldenschnitts
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel erklärte in einem Interview mit der Pariser Zeitung „Le Monde“, ein von politischer Seite beschlossener Schuldenschnitt – oder die Umwandlung der Schuld in unbefristete Nullzins-Obligationen – wäre inflationstreibend. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde meinte, Mélenchons Idee wäre nicht nur gefährlich für Frankreich und den EU-Raum, sondern auch „mit europäischem Recht unvereinbar“.
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Der Linken-Politiker, der die Staatschuld bei der Banque de France jetzt nur noch „im Kühlschrank versorgen“ will, erklärte dagegen, er würde als Staatspräsident Frankreichs andere Länder wie Spanien, Griechenland oder Portugal auf seine Seite ziehen, um die EZB-Regeln zu ändern.
Frankreichs Kandidaten stellen EU-Finanzregeln infrage
Eine Mehrheit brächte der Vorsteher der Partei „Unbeugsames Frankreich“ (LFI) aber kaum zusammen, wenn er – was durchaus möglich ist – ins Elysée gewählt würde. Würde er allein agieren, würde er zweifellos den Euro aushebeln. Ist das sein Fernziel? Auf jeden Fall zeigt die Debatte um seinen Vorstoß unmissverständlich auf, dass man in Frankreich nicht mehr daran denkt, die europäischen Defizit- und Schuldenregeln einzuhalten.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Sollte Mélenchons Gegnerin Marine Le Pen ins Élysée gewählt werden, stünde es um die französischen Finanzen nicht besser. Die Rechtspopulisten wollen das ohnehin aus dem Ruder laufende Sozialsystem weiter belasten, indem sie zum Beispiel das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre senken würden. Viele Europäer verfolgen deshalb den französischen Präsidialwahlkampf, in dem Le Pen und Mélenchon das Rennen anführen, mit einem eher mulmigen Gefühl.