Friedrich Merz: CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz gehen auf Konfrontationskurs zum Kanzler

In der Union wächst die Wut über Friedrich Merz und seinen Umgang mit dem scheidenden Verkehrsminister Patrick Schnieder. Ungewöhnlich offen attackieren CDU-Parteifreunde inzwischen den Bundeskanzler. Die CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz hat nun sogar aus Protest einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt abgesagt. Das geht aus einem Brief von Christoph Gensch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, an Bundeskanzler Merz hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Zuerst hatte der Podcast »Machtwechsel« über das Schreiben berichtet.

»Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns nach internen Beratungen in der Fraktion dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen«, schreibt Gensch darin. Die Entscheidung sei ihnen nicht leichtgefallen, die CDU Rheinland-Pfalz habe die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten loyal unterstützt.

»Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt«, schreibt Gensch weiter. Schnieder stehe für hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit. »Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar.«

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Vergangene Woche war durchgesickert, dass Merz Schnieder aus dem Amt werfen wolle. Doch weil der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler wohl kurzerhand absprang, konnte der Kanzler den Wechsel zunächst nicht – wie geplant – am Freitag verkünden. Es folgte eine beispiellose Hängepartie, die zu einem für Schnieder unwürdigen Schauspiel wurde. Der Minister zog letztlich selbst die Reißleine, kündigte an, um seine Entlassung aus dem Amt zu bitten.

Schnieder stammt selbst aus Rheinland-Pfalz, wo jetzt der Frust besonders deutlich zu vernehmen ist. 2017 trat er als Spitzenkandidat der örtlichen CDU zur Landtagswahl an. Inzwischen ist sein Bruder Gordon Schnieder Ministerpräsident des Landes. In den vergangenen Tagen stellten sich etliche Vertreter des Landesverbands hinter den scheidenden Verkehrsminister, aber auch Christdemokraten aus anderen Teilen der Republik.

Am Ende des Briefs wird Landtagsfraktionschef Gensch besonders deutlich und kritisiert den Kanzler: »Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.«

Dem Brief zufolge hatte die CDU-Landtagsfraktion in der Vorbereitung auf ihre anstehende Klausurtagung mit dem Büro des Kanzlers ein Gespräch mit Merz vereinbart. Ein genauer Termin stand aber offenbar bislang nicht fest.

Merz reagiert

Auf einer Pressekonferenz reagierte der Kanzler am Montag auf die scharfe Kritik aus der Union und verteidigte sein Vorgehen bei der Neubesetzung des Verkehrsministerpostens. Persönlich gebe es kein Problem zwischen Schnieder und ihm, sagte Merz. Er habe dem bisherigen Verkehrsminister aber erläutert, warum er eine Neuaufstellung vornehme. »Da bitte ich um Verständnis, dass ich das nicht zum Gegenstand öffentlicher Erläuterungen mache.« Auch zu der quälend langen Hängepartie äußerte sich der Kanzler: »Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet.« Er habe darüber am Sonntag auch mit Patrick Schnieder gesprochen. »Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr.«

Auf Schnieder soll nun der CDU-Politiker Steffen Bilger im Verkehrsministerium folgen. Auf der Pressekonferenz am Montag sagte Merz, er habe Bilger gesagt, was er von diesem erwarte. »Es geht hier letztendlich um Investitionen in unsere Infrastruktur, die schnell kommen müssen.« Das sei seine Erwartung an den Bundesverkehrsminister.

Merz erklärte zudem, der Kabinettsumbau sei nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Amt des Fraktionsvorsitzenden notwendig geworden. »Wir haben uns den Zeitpunkt und den Anlass nicht ausgesucht.« Gleichwohl sei allen klar gewesen, dass eine so wichtige Personalie auch andere Veränderungen nach sich ziehe, dies habe auch das Verkehrsministerium betroffen.

»Eindruck von Willkür«

Die Empörung über Merz in der Union wegen des Umgangs mit Schnieder hatte sich am Wochenende weiter aufgebaut. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.

Harte Worte kamen auch von Christian Bäumler, Vizechef des Arbeitnehmerflügels CDA: »Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür«, sagte Bäumler. »Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.«

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger, der auch Teil der Bundestagsfraktion ist, lobte Schnieder für seine Arbeit und seine Bitte um Entlassung : »Patrick Schnieder zeigt damit genau das, wofür er steht: Geradlinigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die CDU Rheinland-Pfalz ist stolz auf ihn.«