Gericht kippt Redeverbot für propalästinensischen Redner in Frankfurt
Stand: 17.07.2026, 17:18 Uhr
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt kippt das Redeverbot für einen Redner bei der propalästinensischen Demo – es gilt die Unschuldsvermutung, urteilen die Richter.
Frankfurt – Das von der Stadt Frankfurt verhängte Redeverbot gegen einen Redner auf einer propalästinensischen Demonstration am Samstag, 18. Juli, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt und gab damit einem Eilantrag statt.
Die Richterinnen und Richter verwiesen auf die Unschuldsvermutung. Die von der Stadt vorgetragenen Erkenntnisse hätten nicht eindeutig belegt, dass der Redner strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht „im Vorhinein pauschal auf Grundlage einer holzschnittartigen Gefahrenprognose“ eingeschränkt werden, teilte das Gericht mit. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.
Demonstration in Frankfurt unter dem Motto „Widerstand ist Völkerrecht“
Für Samstag werden nach Angaben der Stadt rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer Kundgebung unter dem Titel „Widerstand ist Völkerrecht; Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren!“ erwartet. Sie soll um 15 Uhr auf dem Opernplatz beginnen. Der anschließende Demonstrationszug soll durch das Westend zum Friedberger Platz im Nordend ziehen, wo die Versammlung um 21.30 Uhr enden soll.
Ein generelles Verbot der Versammlung hatte die Stadt nach rechtlicher Prüfung ausgeschlossen. Untersagt hatte das Ordnungsamt jedoch den Auftritt des betroffenen Redners.
Zur Begründung hieß es, der Mann sei einer Gruppierung zuzurechnen, die das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg als „Verdachtsfall im Phänomenbereich ‚säkulare extremistische propalästinensische Bestrebungen‘“ einstufe. Zudem sei er mehrfach polizeilich aufgefallen, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Am selben Tag wird in Frankfurt auch noch der Christopher Street Day gefeiert. Die Demo zieht ab 12 Uhr durch die Innenstadt.