Krawalle in Italien: Wieso brodelt es auch bei Frankreichs Nachbarn?
Italien Wegen Krawallen in Mailand: Meloni verschärft Strafrecht
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Nach den heftigen Krawallen in Mailand markiert Italiens Mitte-Rechts-Regierung Härte. Zunächst friedliche Proteste gegen Wohnungsnot und mangelhafte Schulen waren vergangenes Wochenende in der Innenstadt in Gewalt umgeschlagen. Junge, meist vermummte Menschen schlugen Schaufensterscheiben ein und plünderten Kleider- oder Lebensmittelläden. 270 Personen wurden vorläufig festgenommen – 80 Prozent davon waren minderjährig.
Curdin Vincenz
Korrespondent für Italien und den Vatikan
Curdin Vincenz arbeitet seit 1998 für SRF. Seit August 2026 berichtet er aus Rom über das Geschehen in Italien und dem Vatikan. Davor war er 10 Jahre Bundehausredaktor. Frühere Funktionen bei SRF waren unter anderen Regionalkorrespondent in Zürich und Moderator und Produzent der Radio-Informationssendungen «Rendez-vous» und «Info 3». Vincenz hat an den Universitäten Bern und Zürich Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht studiert.
Was hat die Regierung Meloni jetzt entschieden?
Die konkreteste Massnahme ist die Entsendung von zusätzlich 500 Soldaten nach Mailand. Sie sollen die Polizei unterstützen und neuerliche Krawalle verhindern helfen. Sie dürfen allerdings im Gegensatz zur Polizei keine Personen festnehmen. Zudem hat die Regierung per Dekret schärfere Strafbestimmungen beschlossen. Dazu gehört der neue Straftatbestand «gewalttätige Teilnahme an einer Demonstration»: Wer sich bei einer Kundgebung einer Gruppe von mindestens fünf Personen anschliesst, die etwa Steine wirft oder Knallkörper einsetzt, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft oder hohe Geldstrafen. Ausgeweitet wird das Recht der Polizei, Personen in Zusammenhang mit Demonstrationen präventiv festzunehmen, und die Regierung hat den Grundsatz festgeschrieben, wonach Eltern die Schäden zahlen müssen, die ihre minderjährigen Kinder anrichten.
Am Wochenende kam es in Mailand zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und meist vermummten Demonstrierenden, darunter viele Jugendliche.
REUTERS/Stringer/File Photo
Wie sind diese Massnahmen zu interpretieren?
Mit den Beschlüssen versucht die Regierung, ein Zeichen der «Nulltoleranz» zu setzen. Das hat sie bereits früher nach anderen Gewaltereignissen mehrmals getan. Was die neuen Bestimmungen bewirken, ob sie etwa gewaltbereite Demonstranten abschrecken können, ist umstritten. In jedem Fall sind sie eine Gratwanderung zwischen der staatlichen Aufgabe, die Bevölkerung vor Gewalt zu schützen, und dem verfassungsmässig garantierten Demonstrationsrecht.
Inwiefern werden die Demonstrationen politisch instrumentalisiert?
Die Regierung Meloni nimmt die Ausschreitungen zum Anlass, der Opposition von Mitte-Links vorzuwerfen, sie verurteile die Krawalle zu wenig entschlossen und versuche, sie stattdessen zu erklären. Sie unterstellt einem Teil der Linken so eine stille Komplizenschaft. Die Opposition dagegen betont einen Zusammenhang der Proteste mit den steigenden Mieten, den steigenden Preisen generell, den unverändert tiefen Löhnen und dem zum Teil schlechten Zustand der Schulen und macht für all das Giorgia Meloni direkt verantwortlich. Zwischen den Fronten steht Staatspräsident Mattarella. Er warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen und hat eine «kluge und gründliche Analyse» der Ereignisse gefordert.
Was weiss man über die gewalttätigen Demonstrierenden und ihre Mobilisierung?
Man weiss, dass sie sehr jung sind und sie weder politische Forderungen noch eine erkennbare Führung haben. Das unterscheidet sie von den Teilnehmenden der friedlichen Demonstrationen auch schon in den Tagen zuvor. Zur Kundgebung in Mailand am 17. Oktober wurde zwar auf verschiedenen Social-Media-Kanälen aufgerufen, grossmehrheitlich aber verbunden mit politischen Forderungen, nicht mit Gewaltrhetorik. Erst nach dem Wochenende sind in den sozialen Medien Accounts einer Gruppe aufgetaucht, auf denen zu weiteren Protesten aufgerufen wird und die Gewaltexzesse vom 17. und 18. Oktober nicht verurteilt werden. Wer hinter diesen Accounts steckt und ob diese Personen etwas mit den Ausschreitungen zu tun hatten, ist unklar.
SRF4 News, 20.10.26, 22:30 Uhr ; srf/vinc/mcep;noes