„Menschenverachtend“: Klingbeil kritisiert Israels Polizeiminister – und fordert Sanktionen auf EU-Ebene
Klingbeil fordert EU-Sanktionen gegen Israels Polizeiminister: „Wirklich eine Grenze überschritten“
Stand: 18.08.2026, 21:17 Uhr
Kommentare
Ein israelischer Minister fordert Massentötungen in Gaza. Die Empörung in Deutschland ist parteiübergreifend – Vizekanzler Klingbeil fordert Konsequenzen.
Berlin – Vizekanzler Lars Klingbeil hat nach Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharfe Konsequenzen gefordert. „Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können“, sagte der SPD-Chef am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“. Auf europäischer Ebene müssten jetzt „sehr ernsthaft“ auch Sanktionen geprüft werden.

Ben-Gvir hatte zuvor öffentlich gefordert, im Gazastreifen jede Nacht gezielt Menschen zu töten – auch solche, die keine unmittelbare Gefahr darstellten. „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte der rechtsextreme Minister. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. Die Äußerungen hatten in den vergangenen Tagen parteiübergreifend für Kritik gesorgt.
Trotz „Solidarität zum Staat Israel“: Klingbeil spricht von überschrittener Grenze
Das Verhalten Ben-Gvirs sei „menschenverachtend“, sagte Klingbeil. Menschen wie er zündelten immer wieder – nun aber sei wirklich eine Grenze überschritten. „Ich stehe in Solidarität zum Staat Israel. Aber ich stehe nicht in Solidarität zu solchen Ministern“, betonte der Vizekanzler. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) prüfe Sanktionen ebenfalls, so Klingbeil. Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte sich zuvor für EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir ausgesprochen.
Grünen-Chefin fordert Einreiseverbot gegen Ben-Gvir
Grünen-Chefin Franziska Brantner ging noch weiter und forderte von der Bundesregierung, „gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen“. Ben-Gvirs Äußerungen seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“, sagte Brantner dem Magazin Politico. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“ auf. Mehrere europäische Staaten hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt“, so die Grünen-Chefin. „Wir sollten, wir müssen hier eine klare Grenze ziehen.“
Der Zentralrat der Juden hat die Äußerungen des israelischen Polizeiministers ebenfalls scharf verurteilt. „Das Verhalten von Itamar Ben-Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag. „Es veranschaulicht die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.“ Ben Gvirs „menschenverachtende Aussagen“ stünden „diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“. Er distanziere sich ausdrücklich von Ben Gvir, betonte Schuster.
Schwere Angriffe Israels auf den Gazastreifen halten an
Laut Berichten israelischer Medien hatten die israelischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen ihre Einsätze im Gazastreifen auf Druck der USA verringert. Demnach greift das Militär nur noch Menschen an, die Soldaten vor Ort bedrohen – oder Kämpfer, die am 7. Oktober 2023 am Großangriff auf Israel teilgenommen hatten.
Nach Angaben der Hamas-Behörden sind am Dienstag sechs Menschen bei einem israelischen Luftangriff auf das Hafengebiet der Stadt Gaza getötet worden. Unter den Getöteten sei ein Kind, der Angriff habe sich gegen Zelte mit Vertriebenen gerichtet, erklärte der Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Die israelischen Streitkräfte meldeten einen „präzisen Luftangriff“ mit dem Ziel, mehrere Kommandeure der Hamas zu töten.
Bei dem Hamas-Terrorangriff im Jahr 2023 wurden mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen, bei denen nach Angaben der Hamas seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Trotz einer im Oktober 2025 vereinbarten Waffenruhe griff die israelische Armee zwischenzeitlich nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an. (Quellen: dpa, AFP, Politico) (nak)