Wer Neutralität für Sicherheit hält, ignoriert die Lehren aus Konflikten
Kommentar
Wer die Neutralität als Schutzschild sieht, hat aus Konflikten nichts gelernt
Die Schweiz stimmt Ende September über die SVP-Neutralitätsinitiative ab. Die Folgen eines Ja für die Sicherheit des Landes wären fatal.
11.08.2026, 05.35 Uhr
6 Leseminuten
Obwohl die Neutralität ein zentrales Wesensmerkmal der Schweiz ist, wird sie in der Bundesverfassung nicht definiert. Das will die Neutralitätsinitiative ändern.
Anthony Anex / Keystone
Der mythische Glaube, dass die Neutralität Schutz biete, beruht auf einem tiefen Schweizer Urvertrauen: der Gewissheit, verschont zu bleiben. General Henri Guisan allerdings gab sich dieser Illusion während des Zweiten Weltkrieges nicht hin. Er plante für den Fall, dass die deutsche Wehrmacht die Schweiz angreift, heimlich den Schulterschluss mit Frankreich.
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Denn die eigene Armee war bei Kriegsausbruch in einem mangelhaften Zustand: Es fehlte an Panzerabwehrgeschützen und vor allem an Fliegerabwehrkanonen, Panzer besass die Truppe nur einige zur Aufklärung. Dann fiel Paris. Die Schweiz stand plötzlich allein da, das Land unter Schock. Man befinde sich an einem Wendepunkt, hielt der General fest. Es gehe nun nicht mehr um Neutralität, «sondern um die Unabhängigkeit der Schweiz».
Es folgte der Rückzug ins Reduit, die letzte Option, um das Überleben des Staates wenigstens zum Teil sichern zu können. Dafür liess man die Bevölkerung im Mittelland allerdings schutzlos zurück. Den Reduit-Gedanken hätte Guisan kaum gefasst, wenn er an eine magische Schutzwirkung der Neutralität geglaubt hätte.
Guisan hatte zuvor gesehen, was mit neutralen Staaten passieren kann. 1939 noch hatte Adolf Hitler versprochen, die Neutralität der Nachbarn zu achten. Ein Versprechen mit kurzer Halbwertszeit: Im Mai 1940 überrollte die Wehrmacht unter dem Codenamen «Fall Gelb» die neutralen Länder Niederlande, Belgien und Luxemburg. Für den deutschen Vormarsch gegen Frankreich und Grossbritannien zählte einzig das militärstrategische Kalkül. Völkerrecht wurde zur Makulatur und somit auch die Neutralität, die darauf fusst.
Wir sind keine autarke Insel
Mit solchen historischen Nuancen hält sich die SVP nicht auf. Sie will die Neutralität «immerwährend und bewaffnet» starr in die Verfassung schreiben – als vermeintlichen Schutzschild gegen die Rückkehr der Machtpolitik in Europa. Bern hat die Neutralität gemäss dem Altbundesrat Christoph Blocher 2022 preisgegeben, als die Landesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland übernahm. Deswegen hat er die Initiative lanciert. Sie fordert denn auch ein striktes Sanktionsverbot. Erlaubt blieben nur Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates – ausgerechnet also jenes Gremiums, das im Ringen der geopolitischen Mächte ohnehin gelähmt ist. Dass die Schweiz sich damit bei ihren westlichen Partnern ins aussenpolitische Abseits manövrieren würde, gilt der Volkspartei nicht als Sicherheitsrisiko. Ein gefährlicher Irrtum.
Die Schweiz ist keine autarke Insel. Sie ist hochgradig vernetzt und kann sich weder allein versorgen noch im Alleingang nachrüsten. Die heimische Industrie ist viel zu klein dafür, die eigene Truppe auszustatten. Diverse moderne Waffensysteme wie Kampfflugzeuge oder Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung stammen aus dem Ausland.
Möglichen Druckversuchen könnte die Schweiz zwar Paroli bieten, aber nur, wenn sie im Gegenzug etwas anzubieten hätte. Dazu brauchte sie aber eine starke Rüstungsindustrie. Diese leidet heute unter dem Korsett restriktiver Exportregeln. Das Parlament will diese Fesseln nun lockern, wogegen die Linke das Referendum ergriffen hat. Die Lösung sieht vor, dass Staaten künftig frei über Schweizer Waffen verfügen können sollen. Gewisse westliche Partnerstaaten sollen selbst im Konfliktfall weiter beliefert werden. Dass ausgerechnet die SVP hinter dieser Vorlage steht, hat eine besondere Note: Die Klausel ist massgeschneidert worden für Nato-Staaten. Europäische Bündnispartner hatten begonnen, Schweizer Kriegsmaterial zu meiden, aus der Sorge, im Bündnisfall nach Artikel 5 ohne Nachschub dazustehen. Zwar behält der Bundesrat mit dem jetzigen Vorschlag formal stets ein Vetorecht. Doch würden europäische Nato-Staaten tatsächlich angegriffen, wäre der Druck auf Bern so gewaltig, dass die Schweiz höchstwahrscheinlich ohnehin einknicken würde. Schon aus purem Eigennutz: Wer selbst auf Nachschub angewiesen ist, kann sich keine Blockade leisten.
Die SVP verlangt in ihrer Initiative aber noch mehr: Selbst die militärische Kooperation wird untersagt, solange kein Angriff unmittelbar bevorsteht. Für die Schweizer Armee wäre das eine militärische Selbstfesselung: Sie kooperiert und trainiert heute in unzähligen Bereichen mit Nato-Staaten. Nicht nur, um von den Einsatzerfahrungen anderer zu profitieren und den eigenen Leistungsstand zu messen, sondern aus pragmatischer Not: Für diverse Einsatzszenarien fehlen im eigenen Land schlicht die Trainingsflächen.
Das weiss die SVP. Und sie weiss auch um den Zustand der hiesigen Armee. Seit 1995 hat jede Reform die Bestände weiter zusammengestrichen. Selbst beim heutigen 100 000-Mann-Rumpfheer reicht das Material im Ernstfall nur für ein Drittel der Soldaten. Es ist eine Ausbildungsarmee für eine Friedenszeit, die längst vorbei ist. Die Volkspartei beklagt diese Misere zwar unentwegt, hat bislang aber keine mehrheitsfähige Finanzierungslösung vorgelegt, um dies zu ändern.
Die Schweizer Neutralität gilt seit je als «bewaffnet». Völkerrechtlich ist ein neutraler Staat verpflichtet, sein Territorium aus eigener Kraft zu schützen und etwa fremde Truppendurchmärsche oder Überflüge zu unterbinden. Dafür brauchte es eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit.
Die Schweiz ist blind gegenüber Angriffen aus der Distanz
Die mangelnde Verteidigungskraft ist insbesondere angesichts moderner Bedrohungen fatal. Drohnen und Marschflugkörper sind günstig, schnell einsetzbar und kennen keine Landesgrenzen. Sie schlagen auch in unbeteiligten Nachbarstaaten ein, wie die heutigen Konflikte zeigen. Doch ausgerechnet gegen diese Waffen besitzt die Schweizer Armee kaum Abwehrmittel. Neue Systeme werden zwar beschafft, stammen aber wiederum meistens aus den Produktionsstätten westlicher Partnerstaaten.
Noch gravierender: Bern würde die Gefahr nicht einmal anfliegen sehen. Der Schweiz fehlt schlicht ein militärisches Luftlagebild, das über die eigenen Grenzen hinausreicht.
Abhilfe schaffen kann nur das, was die SVP bis zu einem effektiven Angriff verbieten will: Kooperation. Der Bundesrat verhandelt derzeit über ein Abkommen zum Datenaustausch mit den Nachbarstaaten und der in Europa stationierten amerikanischen Luftwaffe. Setzt sich die Initiative mit ihrer starren Neutralitätsauslegung durch, bliebe die Schweiz blind – ausgerechnet für jene Bedrohung, die der Bundesrat als eine der wahrscheinlichsten einstuft.
«Gegen wen müsste sich die Schweiz denn überhaupt verteidigen?», wird in Online-Kommentarspalten und an Stammtischen oft skeptisch gefragt. Die Antwort lautet: potenziell gegen jeden, der das Völkerrecht mit Füssen tritt. Denn die Schweizer Neutralität steht und fällt mit einer funktionierenden internationalen Rechtsordnung. Dass Grossmächte Abkommen heute ohne Zögern brechen, bringt einen neutralen Kleinstaat in akute Gefahr. Die Schweiz darf nicht der Illusion verfallen, dass bedrucktes Papier von selbst Schutz biete.
Selbst explizite Schutzabkommen verlieren jeden Wert, sobald eine Grossmacht einen vermeintlich schwächeren Staat ins Visier nimmt. Die jüngste Geschichte Europas demonstriert dies auf traurige Weise. 1994 unterzeichneten die Ukraine und Russland das Budapester Memorandum. Damals versprach Kiew, sein Atomwaffenarsenal aus Sowjetzeiten abzugeben – im Tausch gegen Moskaus Zusage, die Unabhängigkeit und Unversehrtheit des Landes zu garantieren. Zwanzig Jahre später annektierte der Kreml die Krim, 2022 kam es zum Vollangriff. Ausgerechnet Wladimir Putin verlangte nach seinem völkerrechtswidrigen Krieg von Kiew Neutralität. Die ukrainische Regierung zeigte sich zwar verhandlungsbereit, pochte aber sofort auf harte Sicherheitsgarantien. Denn Kiew kennt die kalte Realität der Geopolitik.
Der wirksamste Schutz ist eine verteidigungsfähige Armee
Die Schweiz liegt glücklicherweise mitten in Europa, pflegt gute Beziehungen zu den Nachbarn. Doch Kriege entwickeln ihre eigene Dynamik, und es ist kein Zufall, dass Moskau die SVP-Neutralitätsinitiative offen unterstützt. Einem autokratischen Aggressor wie Russland ginge es bei einem Angriff gegen die Schweiz kaum um eine territoriale Eroberung, vielmehr um gezielte Zerstörung und Erpressung. Die enge Vernetzung unseres Landes ist im Frieden eine Stärke, wird in Krisenzeiten aber zu einer möglichen Schwachstelle. Den wirksamsten Schutz dagegen bietet keine Begrifflichkeit, sondern eine abwehrbereite Armee. Eine Truppe, die jene kritischen Infrastrukturen schützen kann, von denen die hiesige Bevölkerung, aber auch andere Länder abhängig sind, und die fähig ist, nahtlos mit Partnern zu kooperieren.
Denn ohnehin würde bei einem direkten Angriff auf die Schweiz die Neutralität fallen. Umso widersinniger wäre es, das Prinzip als starres Konstrukt in die Verfassung zu schreiben und Bern genau dann jeden Handlungsspielraum zu rauben, wenn die Existenz des Landes auf dem Spiel steht. Hinzu kommt eine einfache militärische Realität: Unsere Milizarmee kann im Ernstfall nicht auf Knopfdruck mit Partnern kooperieren, wenn man ihr das gemeinsame Üben im Frieden verbietet.
Die Neutralitätsinitiative der SVP will die Schweiz dennoch sicherheitspolitisch abschotten. Die Volkspartei träumt von einer Welt, die für unser Land in Wahrheit nie existiert hat. Die Schweiz hat ihre Neutralität stets als pragmatisches Instrument verstanden: Sie hat kooperiert, wo die eigene Sicherheit es verlangte, zählte sich aber stets zu einer westlichen Wertegemeinschaft. Wer dieses bewährte Zusammenspiel von Eigenständigkeit und Partnerschaft sichern und in diesen unsicheren Zeiten sogar weiterentwickeln will, muss die Initiative ablehnen.
28 Kommentare
Kurt Künzle
vor 17 Minuten
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Und nicht vergessen: Bei Blocher geht es nie um die Sache, die also vorgeschoben ist. Bei ihm geht es um Rache am politischen Gegner und letztlich um Schaden und Schwächung der Schweiz als Nation. Blocher ist, war und wird immer bleiben ein Populist, ein unheimlicher Patriot.
Noel Zumofen
vor 18 Minuten
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Sollte Putin den Westen angreifen, dann würde ihn die Neutralität der Schweiz wenig kümmern. Im Gegenteil, er könnte sie für seine Zwecke nutzen.
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