Linker mit dubiosen Kontakten zu Großclan: In Berlin ist der Teufel los
KI-Stimme. Info
Liebe Leserin, lieber Leser,
in der Hauptstadt ist der Teufel los. Die siegreiche Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp ist wegen dubioser Kontakte ihres Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu einem kriminellen Großclan schon kurz nach der Wahl in schwerer See. Gestandene Sozialdemokraten um den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller machen jetzt Front gegen eine Koalition, die in der Hauptstadt nur mit der SPD möglich wäre.
In einem vertraulichen Schreiben, das heute Vormittag auf meinen Schreibtisch flatterte, heißt es wörtlich: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Wir sehen deshalb derzeit gegenwärtig keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei“.
Unterzeichner sind neben dem Ex-Regierenden Bürgermeister Müller Ex-Bürgermeister Walter Momper und die ehemaligen SPD-Landeschefs Peter Strieder und Ditmar Staffelt. Weitere SPD-Größen werden sich dem Appell sicher anschließen. Damit droht der SPD nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Wahl auch noch eine Spaltung in zwei Lager: Pro Links-Bündnis und Contra Links-Bündnis. Es kommen also turbulente Tage auf die Sozialdemokraten zu. Die Linke und die Clans – lesen Sie dazu meinen Kommentar.
Jörg Quoos.
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Olympia-Aus in Rekordzeit
Aus aktuellem Anlass bleibe ich in der Hauptstadt. In einem 45-Sekunden-Statement nach der Wahl hat Berlins Wahlsiegerin Eralp von der Linken die Berliner Olympiaträume 2036 platzen lassen und eine intensive und millionenteure Vorarbeit auf dem Müllhaufen gescheiterter Olympiabewerbungen entsorgt. Schon im Wahlprogramm war die Partei sehr klar: „Berlin braucht keine Olympischen Spiele als einmaliges Megaevent“.
Die Hauptstadt ist damit raus aus dem Rennen und München ist mit hauchdünnem Vorsprung im Eignungscheck vor Rhein/Ruhr der heimliche Favorit.
„Es fehlt ihm die emotionale Intelligenz“
Dass ein Ex-Generalsekretär der CDU öffentlich beinhart auf den CDU-Chef losgeht, ist selten. Ich lande beim Kramen in meinem Gedächtnis in den Achtzigern bei Helmut Kohl und Heiner Geißler, die sich nach dem Ende ihrer Freundschaft theaterreif zofften. Kohl sah in Geißler einen Putschisten, Geißler ätzte später über Kohl: „Kohl ist nicht der Gescheiteste von allen gewesen und auch nicht der ethisch Einwandfreiste“.
Viel besser spricht auch Ex-„General“ Mario Czaja nicht über Friedrich Merz und liefert dem politischen Gegner neue Munition. Auf Welt-TV sagte der von Merz im Juli 2023 abgelöste Parteimanager, dem Kanzler fehle „die emotionale Intelligenz, um zu verstehen, was da gerade im Land passiert. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht. Es funktioniert nicht mehr mit ihm. Ihm noch Zeit zu geben, macht gar keinen Sinn“.
Czaja hat zwar kein Amt mehr, aber er liefert Stichworte, die aufgegriffen werden und die die Lage des Kanzlers noch schwerer machen. Der Berliner ist übrigens die Stimme vieler ostdeutscher CDU-Funktionäre, die binnen kurzer Zeit von glühenden Merz-Fans zu den schärfsten Merz-Kritikern mutierten.
Besuch bei den 3,6 Prozent
Dennis Aukstein-Scheuten (CDU) ist in Boizenburg gescheitert© FMG | Christian Unger
Auf dem „Ground Zero“ der CDU bewegte sich mein Kollege Christian Unger. Er reiste nach dem Rauswurf der CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern von Schwerin nach Boizenburg und ging auf Spurensuche bei der größten Niederlage, die die Christdemokraten in Wahlen je erlitten.
In der alten Fachwerkstadt an der Elbe kam die CDU auf 3,6 Prozent – die AfD holte 38,7 Prozent, die SPD 39,8 Prozent. Christian traf den traurigen Wahlkreis-Kandidaten der CDU Dennis Aukstein-Scheuten, der jetzt seine Plakate einsammeln muss und über die Lage der CDU sagt: „Meiner persönlichen Meinung nach sollte Friedrich Merz als Parteivorsitzender zurücktreten“.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Wochen, bei denen die AfD die absolute Mehrheit nur knapp verpasste, schauen alle auf das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nur die fünf BSW-Abgeordneten können der AfD den Weg zur ersten Regierungsübernahme ebnen. Aber wie wird sich das Bündnis entscheiden? Wird es als linke Kraft den Rechten wirklich zur Macht verhelfen? Mein Kollege Fabian Klaus aus dem Team unserer „Thüringer Allgemeinen“ sprach dazu mit dem BSW-Landeschef John Lucas Dittrich.
BSW-Landeschef John Lucas Dittrich hält es für einen Fehler, die AfD überall auszugrenzen© picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Der 22-Jährige ist noch Student an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität und der jüngste Abgeordnete im Landtag. Er sagt nach ersten Gesprächen mit der AfD: „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte. Sie braucht vermutlich einige Wochen, um das zu klären. Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen.“ Hier lesen Sie das ganze Interview.
300 Euro Direktzahlung?
Noch immer ist unklar, wie der Tankrabatt und der Preisdeckel genau aussehen sollen© Robert Michael/dpa | Robert Michael
Zwei Tage vor den Wahlen hatte die Bundesregierung den verzweifelten Autofahrerinnen und Autofahrern Hilfe zugesagt. Ein Tankrabatt und ein Preisdeckel sollen zeitversetzt kommen – aber was heißt das genau? Und wie viel Preisnachlass pro Liter Sprit spring dabei für Menschen an der Zapfsäule heraus? Im Gespräch sind außerdem Direktzahlungen zwischen 150 und 300 Euro pro Kopf. Die kommen aber nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger dem Staat ihre Kontonummer zur Verfügung stellen. Nur jede fünfte Bankverbindung ist dem Bundesfinanzminister derzeit bekannt.
Meine Kollegen Christian Kerl und Thorsten Knuf haben recherchiert, Experten gesprochen und versucht, die nebulösen Ansagen der Bundesregierung für Sie zu entschlüsseln. Hier ist ihr Bericht.
Heikle Rückkehr nach Berlin
Nachdem er die Verletzungen infolge eines Autounfalls auskuriert hat, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß mit Beginn der Sitzungswoche wieder seine Abgeordnetenarbeit für den Bundestag aufgenommen. Der 51-Jährige aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen wird sich dabei manche Frage gefallen lassen müssen.
Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt seit Wochen wegen des Verdachts, dass Bareiß beim Unfall mit seinem Privatwagen unter dem Einfluss eines „synthetischen Betäubungsmittels“ gewesen sei, das aber „kein verschreibungspflichtiges Medikament“ war. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bei dem Unfall auf der B 27 zwischen Hechingen und Balingen waren neben dem ehemaligen Staatssekretär Bareiß drei weitere Menschen verletzt worden. Bareiß will nach Ablauf der Legislatur nicht wieder antreten.
Kommen Sie sicher durch die Woche,
herzlich, Ihr
Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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