Frankreich: Macron verurteilt Gewalt bei Protesten
Frankreich
In Frankreich hat sich nach den landesweiten Ausschreitungen und Protesten vom Samstag der französische Präsident Emmanuel Macron am Abend in einer Rede an die Nation gewandt. In dieser verurteilte er die Gewalt und kündigte eine volle Aufklärung der Ereignisse an. Im Zuge der Proteste wurden Geschäfte geplündert, Autos und Gebäude in Brand gesetzt. Mehr als 2.000 Personen wurden laut Innenministerium festgenommen.
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(Update: gestern, 23.16 Uhr)
„Nichts rechtfertigt es, nichts erklärt es, nichts entschuldigt es“, sagte Macron am Sonntagabend in einer Fernsehansprache an die Nation. „Heute Abend empfinden wir alle Wut und Scham.“ Er verurteilte „spalterische Akteure aus linksextremen Kreisen, denen sich zahlreiche Kriminelle angeschlossen haben“, die in den Städten „ungezügelte Gewalt“ verübt hätten. Zugleich mahnte er: „Wir dürfen die Demonstranten mit ihren legitimen Forderungen niemals mit jenen verwechseln, die zerstört, verwüstet und geplündert haben.“
Der Präsident kündigte eine Überprüfung der Polizeieinsätze an. Es müsse geklärt werden, ob es im Vorfeld der Proteste Versäumnisse bei der Informationsbeschaffung der Geheimdienste oder der Vorbereitung der Sicherheitskräfte gegeben habe. Zudem sollen Präfekten und Bürgermeister die Befugnis erhalten, bestimmte Versammlungen bei Bedarf zu verbieten.
Um die Krise zu bewältigen, forderte Macron die Regierung auf, noch in dieser Woche Vertreter von Studenten, Lehrern, Parlamentariern, Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammenzubringen. Ziel sei es, konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Weitere Details nannte Macron zunächst nicht. „Wir müssen uns an einen Tisch setzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten“, erklärte der Präsident.
Proteste gegen Missstände im Bildungssystem
Am Samstag hatten Randalierer im Zuge der Kundgebungen vielerorts Autos und Gebäude in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert. Premierminister Sebastien Lecornu sprach am Sonntag von einem „extremen Ausmaß an Gewalt“. Bei den Ausschreitungen am Rande der Massenproteste wurden in der Nacht auf Sonntag nach Angaben des Innenministeriums rund 2.000 Personen festgenommen und um die 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt.
Die „Gelbwesten“-Bewegung, Gewerkschaften, Schülerinnen, Studierende, Landwirte und andere Organisationen hatten am Samstag zu Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem aufgerufen. An den Demonstrationen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, darunter 110.000 in Paris. Die Organisatoren – wie die Gewerkschaft CGT – sprachen von rund 800.000 Demonstrierenden. Inzwischen gibt es für den 5. November den Aufruf zu neuen Protesten.
2.400 Festnahmen nach Protesten in Frankreich
Die landesweiten Massenproteste wegen der hohen Lebenshaltungskosten haben in Frankreich zu den schwersten Krawallen seit Jahren geführt. Mehr als tausend Polizisten und Feuerwehrleute sind verletzt und mehr als 2.400 Personen festgenommen worden.
Lecornu: „Gewalttätige Ultralinke“
Lecornu erklärte, die Polizei habe sich den ganzen Tag lang „einer besonders gewalttätigen Ultralinken“ gegenübergesehen, „einer sehr gut organisierten, undurchsichtigen Gruppe, die methodisch versuchte, Eigentum, Personen, aber auch die Institutionen der Republik anzugreifen.“ Es handle sich „um ein politisches Manöver, das Gewalt billigt“. Er betonte: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.“
Nach Angaben der Polizei wurden allein in Paris 855 Menschen in Gewahrsam genommen. Die Exekutive sprach am Sonntag von einer „Rekordzahl“. 13 Polizisten sowie zwei Feuerwehrleute seien bei den Auseinandersetzungen mit den „gewalttätigen Gruppen“ verletzt worden, hieß es weiter. Diese Gruppen seien mit 500 bis zu 1.000 Mitgliedern außergewöhnlich groß gewesen. Die Bilanzierung der durch die Ausschreitungen und Plünderungen verursachten Schäden sei noch nicht abgeschlossen, doch sei deren Ausmaß „beträchtlich“.
Historisches Rathaus in Limoges ging in Flammen auf
Auf den Straßen von Marseille seien auf dem Höhepunkt der Unruhe mehr als 30.000 Plünderer gezählt worden, sagte die Polizeipräfektur Bouches-du-Rhone am Sonntag, 99 Personen seien festgenommen worden.
In der zentralfranzösischen 130.000-Einwohner-Stadt Limoges hatten Randalierer am Samstag das unter Denkmalschutz stehende Rathaus in Flammen gesetzt, das weitgehend ausbrannte. Sonntagfrüh teilten die örtlichen Behörden mit, dass die Lage inzwischen unter Kontrolle sei. „Das Feuer wurde vorsätzlich gelegt“, sagte der Präfekt des Dapartment Haute-Vienne, Maurice Barate.
Neue Ausschreitungen in Paris
Am Sonntag kam es in Paris erneut zu Ausschreitungen. Auf dem Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstrierenden und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Nach Angaben aus Polizeikreisen waren in Paris am Sonntag den zweiten Tag in Folge Sondereinheiten mobilisiert worden und auf dem Platz der Republik im Einsatz. Sie setzten den Fernsehbildern zufolge erneut Tränengas ein.
Le Pen: „Bedrohung für die Demokratie“
Die Proteste dürften auch die politische Debatte in Frankreich prägen. Im kommenden Jahr steht dort die Präsidentschaftswahl an. Amtsinhaber Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Die Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, verurteilte in einer Fernsehansprache am Abend die Ereignisse.
Sie sprach von „Zerstörungen“ und „Plünderungen“, für die sie „politisch motivierte Vandalen aus den Vororten“ verantwortlich machte. Die Ausschreitungen seien „eine Bedrohung für die Demokratie“. Die Schuld daran gab Le Pen sowohl der äußersten Linken als auch Präsident Macron, dem sie „Glaubwürdigkeit und Autorität“ absprach.
Philipe: Angriffe auf Rathäuser „niemals Zufall“
Der Präsidentschaftskandidat der Mitte-rechts-Bewegung Horizons und Bürgermeister der Stadt Le Havre, Edouard Philippe, sprach am Sonntag im Fernsehen von einem „erschreckenden Ausmaß an Gewalt“. Die Unruhen würden alle Franzosen schockieren und „das Land spalten“. Angriffe auf Machtzentren wie Rathäuser seien „niemals Zufall“.
Der Präsidentschaftskandidat der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI), Jean-Luc Melenchon, verurteilte am Sonntag die Bilder der Gewalt in den französischen Städten. „Alle sind schockiert“, so Melenchon. Die Regierung hatte Melenchon beschuldigt, zur Verbreitung der Gewalt beigetragen zu haben. Als Reaktion darauf rief Melenchon die Bevölkerung dazu auf, „dem Premierminister nicht zuzuhören, wenn er sagt, wir müssten Partei ergreifen – zwischen den Plünderern und der Polizei“.
Melenchon: „Jugend in tiefer Krise“
Für Melenchon gibt es keine Wahl. „Es geht um eine Bevölkerung, deren Jugend sich in einer tiefen Krise befindet, in moralischer, psychischer und wirtschaftlicher Not, und eine Regierung, die immer dieselbe Methode anwendet: die Dinge schwelen zu lassen“, betonte er.
Bruno Retailleau, Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender der konservativen Republicains, forderte Macron am Sonntag dazu auf, angesichts der weitverbreiteten Gewalt, die Nacht für Nacht weitergehen könnte, „unverzüglich“ den Ausnahmezustand auszurufen. Wer friedlich protestieren wolle, solle das tun können, so Retailleau. Nichts rechtfertige aber Plünderungen, Brandstiftungen oder Angriffe auf „diejenigen, die uns beschützen“.