Merz und die CDU in der Krise: Angela Merkel äußert sich nach Wahldebakel
Wichtige Updates
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt ab – Amthor soll vorerst übernehmen
Merkel wirbt nach CDU-Wahlschlappen fürs Brückenbauen
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Landesvize tritt zurück
Stehen die Landesvorsitzenden hinter Merz?
Patricia von Thien
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt ab – Amthor soll vorerst übernehmen
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters zurückgetreten. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen, wie Peters in Schwerin sagte.
Patricia von Thien
Mecklenburg-Vorpommern: SPD für Gespräche mit Linken und Grünen
Der Parteivorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich erwartungsgemäß hinter den Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gestellt, mit Linken und Grünen über ein gemeinsames Regierungsbündnis zu sprechen. Der Vorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, teilte die SPD nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen am Montagabend in Güstrow mit. «Ziel ist es, die inhaltliche Basis für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten», heißt es in der Erklärung. Neben Schwesig sollen Innenminister Christian Pegel und der Generalsekretär der Landes-SPD, Julian Barlen, die Sondierungsgespräche führen. Einen Termin für den Beginn der Verhandlungen gab die Partei vorerst nicht bekannt.
Patricia von Thien
Merkel wirbt nach CDU-Wahlschlappen fürs Brückenbauen
Die frühere Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat nach den schweren Einbußen ihrer Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den verbindenden Charakter von Volksparteien herausgestellt. Merkel wählte dafür bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag einen Vergleich zum ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und sagte: "Für ihn war klar, man muss Brücken bauen. Und gleichzeitig ergab sich daraus automatisch, mit wem man keine Brücken bauen konnte." In Anspielung auf die Wahlen, bei denen die CDU im Nordosten den Einzug in den Landtag verfehlte, sagte Merkel: "An einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern lohnt es sich vielleicht, auch noch mal nachzudenken, was können wir von Konrad Adenauer übernehmen?" Er habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, dass es wichtig sei, "Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen, dass es wichtig ist, sich der eigenen Werte bewusst zu sein".
Für Adenauer sei klar gewesen, "dass so eine Partei wie die CDU sich aus drei gleichberechtigten Wurzeln speist – konservativ, liberal, christlich-sozial", sagte Merkel. Für ihn hätten es Brücken sein müssen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und den Generationen. "Ich würde heute hinzufügen, zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte."
"Ich denke, das muss der Anspruch einer Volkspartei sein, das hat er uns mitgegeben", sagte die Ex-Kanzlerin, die ihren Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hatte. «Und um dieses Brückenbauen, was sicherlich heute nicht einfacher geworden ist, muss es auch weiter gehen." Die Ausstellung im Bundestag blickt auf zwei Werke aus der Kunstsammlung des Parlaments. Darunter ist ein Porträt Adenauers von Oskar Kokoschka, das Merkel in ihrer Regierungszeit und auch jetzt nach dem Ausscheiden aus dem Amt in ihrem Büro aufhängen ließ. Daneben geht es um ein Porträt des früheren Kanzlers Willy Brandt (SPD) von Andy Warhol.
Patricia von Thien
Kritik an Merz-Äußerungen zur privaten Krankenversicherung
Der Verband der Privaten Krankenversicherung hat empört auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein „Gerechtigkeitsproblem“ im zweigeteilten Versicherungssystem reagiert. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther erklärte am Montagabend: „Wer das duale System in der Kranken- und Pflegeversicherung infrage stellt, verabschiedet sich endgültig von dem Ziel, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen.“ Merz hatte sich zuvor während einer Pressekonferenz nach den CDU-Niederlagen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem zum „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ geäußert. Dabei räumte er ein, dass dieses von vielen Menschen als ungerecht empfunden werde.
Wörtlich sagte Merz: „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung - dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“ So habe sich in der Bevölkerung „der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen“.
Patricia von Thien
Umfrage: Nur ein Drittel sieht CDU noch als Volkspartei
Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien keine Volkspartei mehr, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt. Rund 21 Prozent der 1.341 an diesem Montag befragten Menschen antworteten mit «weiß nicht» oder machten keine Angabe. Am Wahlsonntag, bei dem die CDU teils historische Verluste einfuhr, hatte AfD-Chefin Alice Weidel festgestellt, dass ihre Partei zunehmend breit in der Gesellschaft verankert sei und die CDU als Volkspartei verdrängt habe.
Weiter ergab die Befragung, dass nur 26 Prozent der Befragten die Linke als eine ganz normale Partei innerhalb des demokratischen Spektrums einordnet. Dagegen antworteten 30 Prozent, die Partei vertrete teilweise Positionen, die außerhalb des demokratischen Parteienspektrums lägen. Und 21 Prozent kommen zu der Auffassung, dass die Linke außerhalb des demokratischen Parteienspektrums steht.
Patricia von Thien
Außenminister Wadephul: Deutschland braucht stabile Regierung
Johann Wadephul mahnt die Regierungskoalition aus Union und SPD, sich von den teils niederschmetternden Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen nicht beirren zu lassen. "Wir brauchen eine stabile Koalition", sagte der CDU-Politiker und Außenminister in Berlin vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung. Die Koalitionspartner hätten sich für vier Jahre zur Zusammenarbeit verpflichtet. "Und ich glaube, dass wir eine Verpflichtung haben, derartige politische Versprechen einzuhalten."
Weiter sagte Wadephul, Legislaturperioden müssten ernst genommen werden als Wählerauftrag, der zu erfüllen ist. "Und ein derartiger Wählerauftrag ist nach meiner festen Überzeugung nur mit stabilen, verlässlichen Mehrheiten zu erfüllen – und niemals mit einer Minderheitsregierung." Die Deutschen, aber auch die internationalen Partner müssten wissen, dass die Republik stabil von einer Koalition regiert werde, die ihren Auftrag ernst nehme.
Patricia von Thien
Merz berät am Dienstag nach Wahldebakel in der Unionsfraktion
Nach der bitteren Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September wird die Bundestagsfraktion der Union am Dienstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die Folgen beraten. Der Regierungs- und Parteichef hat bereits deutlich gemacht, dass er seine beiden Ämter behalten und seinen Reformkurs fortsetzen will. Bereits am Montag hatte er mit den Spitzengremien der CDU über die Folgen der Wahlen beraten.
Auch CSU-Chef Markus Söder könnte sich am Dienstag noch einmal zur CDU-Krise äußern. Nach der Herbstklausur der CSU-Klausur in Bad Staffelstein ist für 12.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant, an der er teilnimmt.
Patricia von Thien
Merz verliert bei CDU-Pressekonferenz die Nerven
Bei der CDU-Pressekonferenz fiel der Bundeskanzler auch durch seine Dünnhäutigkeit auf. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel.
Patricia von Thien
CDU-Politiker Krings: "Nichts ist tabu" bei Kanzler- und Parteichef-Frage
In der Debatte über die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz hat der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Krings, auch eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. Nach einem solchen Szenario gefragt, sagte er: "Es darf keine Tabus geben bei dem Thema. Man darf natürlich und muss über alles sprechen." Zugleich gab er in der ARD-Sondersendung "Tagesschau Extra" zu bedenken, dass die CDU früher mit einer solchen Trennung nicht so gute Erfahrungen gemacht habe.
Krings sagte weiter, für den Kanzler gelte wie für alle: erst das Land, dann die Partei und dann die Person. "Insofern: Nichts ist tabu." Nur sehe er nicht, wie die CDU mit einer «ausufernden» Diskussion über einen Wechsel des Kanzlers oder des Parteichefs nach vorne komme. "Es geht darum, die notwendigen, lange verschleppten Reformen voranzubringen", betonte er.
Aino Akay
Hessens Ministerpräsident: Wahlen waren ein „Siegeszug der Anti-Parteien“
Das Ergebnis der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sei „ein Siegeszug der Anti-Parteien“, erklärte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein auf der Plattform X. „Die Mitte darf die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den Anderen überlassen.“ Er forderte einen „Teuer-Stopp“ beim Tanken und Heizen, keine Kürzungen beim Elterngeld und keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel. „Der Staat muss die Preiskrise bekämpfen, nicht beschleunigen. Nur dann gewinnen wir Vertrauen zurück“, ergänzte Rhein.
Hessen SPD-Landeschef Sören Bartol sieht die Stabilität der Bundesregierung trotz der jüngsten Wahlergebnisse gewährleistet. „CDU/CSU und SPD sind zwar an vielen Stellen oft auch divergierender Meinung, aber am Ende sind wir bereit, auch Kompromisse zu machen für die Zukunft dieses Landes“, sagte Bartol dem hessischen Privatsender Hit Radio FFH. Die Union müsse ihre Themen intern klären. Auch in Hessen ist die SPD in einer Koalition mit den Christdemokraten.
Viele Menschen verstünden die Reformen mittlerweile als Angriff auf ihre Lebensleistung, sagte Bartol. „Wir müssen bei allem Sparen natürlich auch schauen: Was ist eigentlich das, was besser wird?“ Als Beispiel nannte er die Gesundheitsreform.
Aino Akay
Mario Voigt: Wahlergebnisse müssen ein „Wendepunkt“ sein
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt sieht in den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin einen tiefen Einschnitt für die CDU. „Diese Ergebnisse müssen einen Wendepunkt in unserer Politik einleiten“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Maßstab sei, dass das Alltagsleben der Menschen bezahlbarer werde. „Die Menschen fragen sich jeden Monat, ob sie sich Miete, Einkauf, Heizung und Sprit noch leisten können. Darauf müssen wir die Antwort geben mit niedrigeren Energiepreisen, mehr bezahlbarem Leben und mehr Netto vom Brutto“, erläuterte Voigt.
Aino Akay
Banaszak: Es brauche eine „eingermaßen aufgeräumte, stabile, konservative Partei“
Neben ihren eigenen Wahlergebnissen treibt die Grünen nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch der Zustand der CDU um. Dass die CDU in Schwerin künftig nicht mehr im Landtag vertreten sei und die dortige AfD alleinige Oppositionspartei sein werde, sei „kein Grund zur Freude“, betont die Parteivorsitzende Franziska Brantner. n Mecklenburg-Vorpommern fehle demnächst eine demokratische konservative Opposition zu der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Landesregierung, ergänzt der Co-Vorsitzende, Felix Banaszak.
Ganz Deutschland brauche eine „eingermaßen aufgeräumte, stabile, konservative Partei“, findet Banaszak. Dass der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, jetzt nur die Botschaft aussende „Ich mache genauso weiter wie bisher, und irgendwann, wenn die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist“, sei realitätsfern und der offensichtliche Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Er erwarte von Merz und der Union in der jetzigen Lage mehr Selbstkritik. Reformen dürften nicht nur „eine Chiffre für Kahlschlag und Kürzung“ sein, sagt Banaszak mit Blick auf die angekündigten Änderungen bei der Rente und im Gesundheitsbereich.
Aino Akay
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Landesvize tritt zurück
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat die stellvertretende Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. „Das Ergebnis dieser Landtagswahl lässt mich sprachlos zurück“, schrieb die 47-Jährige bei Instagram.
Für sie gehöre es dazu, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehöre auch „die Ehrlichkeit, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen“, so von Allwörden. „Deshalb werde ich meine politischen Ämter als stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern sowie im Kreisvorstand der CDU Vorpommern-Rügen niederlegen.“
Ihr Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag hat sie durch das Ausscheiden der CDU bereits verloren.
Sie blicke mit großer Demut darauf zurück, „dass ich zehn Jahre lang die Innenpolitik unseres Landes mitgestalten durfte. Als Innenpolitikerin und ehemalige Polizeibeamtin war das für mich nie irgendein Politikfeld. Es war mein Thema und meine Überzeugung.“
Die Aufgabe werde ihr fehlen. Sie werde nun in ihren „Herzensberuf“ zurückkehren. „Ich werde die Uniform wieder anziehen und unserem Land und unserer Demokratie weiterhin dienen – künftig auf einem anderen Weg“, schrieb von Allwörden.
Aino Akay
Schwerdtner: Reform-Kurs von Merz sei „Dreistigkeit“
Die Linke wertet die Ergebnisse der Landtagswahlen als Stoppsignal für die Sozialreformen der Bundesregierung. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte, sie sei sehr erstaunt über die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz nach 18.00 Uhr am Wahlsonntag gewesen.
„Wir hatten, glaube ich, alle damit gerechnet, dass er jetzt seinen Rücktritt bekannt gibt“, sagte Schwerdtner in Berlin. „Aber dass er noch vor dem Endergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die Dreistigkeit besitzt und sagt, die Reformen müssen weitergehen und er hält daran fest – für uns ist das Signal ganz klar: Die Reformen müssen gestoppt werden."
Mehr als 90 Prozent der Menschen seien unzufrieden mit der Bundesregierung, meinte Schwerdtner. Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sei deutlich gewesen: „Die Landesregierung wurde eigentlich gestärkt, aber die Bundesregierung, die wurde damit abgewählt.“
Schwerdtner nannte Merz einen „Kanzler, der offensichtlich nicht loslassen kann“.
Die Linke mobilisiere nun gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Gruppen zu Protesten, fügte die Parteivorsitzende zurück.
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