EU-Haushalt bis 2034: Merz weist den Plan zurück – 159 Milliarden weniger reichen nicht
Milliardenstreit in Brüssel: Merz weist neuen EU-Haushaltsplan zurück
Stand: 11.10.2026, 18:55 Uhr
Deutschland und weitere Nettozahler stellen sich gegen den neuen EU-Haushaltsplan. Merz verlangt mehr Sparsamkeit und eine andere Verteilung der Gelder.
Berlin – Deutschland ist einer von neun Nettozahlern in der Europäischen Union (EU), die gemeinsam für mehr als 60 Prozent des Budgets aufkommen. Eigentlich sollte bis Ende dieses Jahres der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 festgelegt werden, doch Berlin stellt sich quer. Die derzeitige irische Ratspräsidentschaft veröffentlichte am Samstag (10. Oktober) einen neuen Haushaltsentwurf. Nur wenige Stunden später wies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Konzept ab. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, so der Kanzler.
Der Entwurf der Ratspräsidentschaft sieht Kürzungen in Höhe von acht Prozent im Vergleich zum vorherigen EU-Kommissionsvorschlag vor. Das Budget sänke demnach um rund 159 Milliarden Euro, auf insgesamt etwa 1,826 Billionen Euro. Parteiübergreifende Kritik kommt aus dem EU-Parlament: Dort hält man die Kürzungen um acht Prozent für eine „Schwächung unserer Handlungsfähigkeit“. Deutschland und andere Nettozahler wollten im Gegensatz dazu deutlich höhere Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro.
Der aktuelle Vorschlag liegt trotz der Kürzung um acht Prozent laut Reuters noch immer 30 Prozent über dem aktuellen EU-Budget der Jahre 2021 bis 2027. „Der EU-Haushalt muss für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast seiner Finanzierung tragen“, kommentierte Merz. Nicht nur die Höhe des EU-Haushalts ist dem deutschen Kanzler offenbar ein Dorn im Auge, sondern auch die Verteilung der Gelder: Kürzungen sind bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik vorgesehen. Haushaltsposten für Agrar- und Kohäsionspolitik wären dagegen deutlich weniger von Kürzungen betroffen. Diese unterstützen aber insbesondere wirtschaftlich schwächere Gebiete der EU.
Rund ein Fünftel der Beiträge kommt aus Deutschland
Den größten Teil des langfristigen EU-Haushalts finanzieren die Beitragssätze der EU‑Mitgliedsländer. Dafür trägt jedes Land einen einheitlichen Prozentsatz von seinem Bruttonationaleinkommen bei. Deutschland zahlt als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und größte in der EU also absolut gesehen den größten Anteil der Mitgliedsbeiträge – zuletzt waren es rund ein Fünftel. Doch die EU-Kommission betont in einer Erklärung, dass alle EU-Länder „von der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt, der gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen Migration, Terrorismusbekämpfung und Klimawandelbekämpfung“ profitieren.
Der Mehrwert gehe zudem „weit über mathematische Berechnungen“ hinaus, heißt es von der EU weiter. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 15. und 16. Oktober den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft in Brüssel diskutieren. Der EU-Haushalt kann nur beschlossen werden, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Von einer Einigung sei man „noch weit entfernt“, sagte Merz am Samstag. Neben Deutschland haben Schweden, die Niederlande sowie Österreich bereits Kritik geäußert. Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge kommentierte ein EU-Diplomat, man brauche „dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land“. (Quellen: dpa, EU, Reuters, Tagesschau) (bme)