Nach Abgeordnetenhauswahl - Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungsgespräche

Nach Abgeordnetenhauswahl
Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungsgespräche

In Berlin haben Linke, Grüne und SPD beschlossen, Sondierungsgespräche für eine mögliche Landesregierung aufzunehmen. Das teilten die Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten sie gemeinsame Vereinbarungen zu den Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität.

09.10.2026

Berlin: Bettina König (SPD, l-r), Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) und Kerstin Wolter (Die Linke) kommen während einer Pause des Treffens der Linken mit Vertretern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Statement.

Sondierungen in Berlin beschlossen: Bettina König (SPD), Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) und Kerstin Wolter (Die Linke), Archivbild (Sören Stache / dpa)

Diese sollen die Grundlage für die nun startenden Sondierungen sein. Nach antisemitischen Vorfällen und Kontakten zu Clan-Mitgliedern drohen nun Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss.

Verbindliche Mechanismen gefordert

Grüne und SPD hatten vor der Aufnahme von offiziellen Sondierungsgesprächen verbindliche Absprachen und Mechanismen erreichen wollen. Die Linke in Berlin steht auch wegen weiteren Punkten in der Kritik. Nach der Wahl war bekanntgeworden, dass Spitzenkandidatin Eralp früher Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation "Rote Hilfe" war. Auch die Enteignungspläne der Linken für Wohnungskonzerne dürften eine Einigung auf eine Regierungskoalition in Berlin erschweren.

Kritik: "Papier löst Antisemitismusproblem nicht"

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, sagte in Berlin, seiner Auffassung nach löse das Papier das Antisemitismusproblem bei der Linken nicht. Auch die CSU kritisierte die Einigung auf Sondierungsgespräche. Generalsekretär Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein Skandal, dass SPD und Grüne in Berlin mit Antisemiten sondieren wollten.

Der Linken waren antisemitische Vorfälle im Wahlkampf vorgeworfen worden. So hatte beispielsweise ein Rapper auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken "Death to the IDF" gesungen, also "Tod der israelischen Armee". Auf ihrer Wahlparty am Wahltag waren ein Clanchef und ein pro-palästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Diese Nachricht wurde am 09.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.