Nach Polizeieinsatz: Freibergs OB darf Amtsgeschäfte nicht mehr ausüben
Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (Freie Wähler) darf sein Amt nicht mehr ausüben. Der entsprechende Bescheid ist erarbeitet und soll heute noch zugestellt werden. Das teilte der Landrat Mittelsachsen, Sven Krüger (parteilos), am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz in Freiberg mit. Die Dienstgeschäfte wird ab sofort Bürgermeister Martin Seltmann (parteilos) übernehmen, der schon vor dem Amtsantritt von Philipp Preißler die Geschäfte führte.
Die Entscheidung ist das Ergebnis von Gesprächen von Vertretern der Kommunalaufsicht, der Landesdirektion Sachsen und der Stadt Freiberg. Philipp Preißler befinde sich offensichtlich in einer Ausnahmesituation, so Landrat Krüger. „Diese ist für mich nicht nachvollziehbar. In jedem Fall sind die Vorgänge in Leipzig durch nichts zu entschuldigen“, so der Kreischef. „Wir sehen aber auch den Menschen und haben ihm Hilfsangebote in Mittelsachsen übermittelt“, ergänzt der Landrat.
Direkten Kontakt zu Preißler gäbe es aktuell nicht. Er werde aber in jedem Fall die Möglichkeit erhalten, sich zu den Vorgängen in Leipzig zu äußern. Möglichkeit dazu wird auch ein Disziplinarverfahren bieten, dass die Kommunalaufsicht gegen Freibergs OB anstrebt.
Philipp Preißler ist erst seit sechs Wochen offiziell Oberbürgermeister von Freiberg. Der Politiker der Freien Wähler soll am vergangenen Donnerstag in einem Hotel in der Innenstadt randaliert haben. Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig warf ein Mann Gegenstände aus dem Fenster und beschädigte die Einrichtung.
Beim Zugriff wurden zwei Beamte leicht verletzt. Eine Sprecherin der Stadt Freiberg bestätigte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich um den Oberbürgermeister handelt. Für die rund 40.000 Einwohner der Bergstadt stellt sich nun die Frage, welche Folgen der Fall für die Verwaltungsspitze hat.
Was im Leipziger Hotel geschah
Der Einsatz begann am vergangenen Donnerstag zur Mittagszeit in der Nikolaistraße im Zentrum von Leipzig.
Nach Darstellung der Polizeidirektion Leipzig soll ein 40 Jahre alter Mann in einem Zimmer die Einrichtung demoliert und Dinge auf die Straße geworfen haben. Der Abschnitt zwischen Brühl und Willy-Brandt-Platz war zeitweise gesperrt.
Als die Polizei ihn im Zimmer festsetzte, habe er sich gewehrt und dabei zwei Beamte leicht verletzt. Danach kam der Mann mit einem Rettungswagen zur Behandlung in eine Klinik.
Wegen welcher Delikte die Polizei ermittelt
Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Schon am Tattag hatte die Polizei von einem Mann im „psychischen Ausnahmezustand“ gesprochen. Ob Alkohol oder Drogen im Spiel waren, ließ sie auch am Samstag offen.
Zum Zeitpunkt des Geschehens war Preißler nach Angaben der Stadtverwaltung im Urlaub und deshalb privat in Leipzig unterwegs. Seine Identität bestätigte eine Sprecherin der Stadt Freiberg am Samstag.
Warum Preißlers Amtsantritt sich monatelang verzögerte
Der Vorfall fällt in eine ohnehin unruhige Phase der Stadt, denn Preißlers Weg ins Rathaus war lang und kompliziert.
Bei der Wahl im Oktober 2025 setzte er sich erst im zweiten Durchgang durch – mit 45,95 Prozent der Stimmen und gegen drei Konkurrenten.
Ins Amt kam er trotzdem lange nicht. Gegen die Wahl gab es einen Einspruch, den das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde ablehnte. Dagegen zog jemand vor das Verwaltungsgericht Chemnitz.
Erst als diese Klage in der Verhandlung zurückgezogen wurde, konnte Preißler den Posten übernehmen – am 24. Juni dieses Jahres. Zuvor hatte er zehn Jahre lang das Büro seines Vorgängers Sven Krüger (parteilos) geführt, der inzwischen als Landrat in Mittelsachsen arbeitet.
Was Parteien und Wählervereinigungen jetzt fordern
Politisch sorgt der Fall in Freiberg für Aufruhr. Die Freien Wähler zeigten sich auf Facebook „tief betroffen“. Ein solches Verhalten sei inakzeptabel und passe nicht zu Preißlers bisherigem Auftreten. Möglicherweise sei die lange Hängepartie um die Amtsübernahme eine erhebliche Belastung gewesen.
Die Wählervereinigung „Bürger für Freiberg“ sprach auf Facebook von einer „großen menschlichen Tragödie“. „Was treibt einen Menschen zu solchen Taten, welche Einflüsse haben auf ihn eingewirkt? Wir wissen es nicht“, schrieb sie.
CDU-Fraktionschef Steve Ittershagen forderte auf Facebook, der Stadtrat müsse zeitnah über alle Umstände informiert werden. Der Vorfall könne „angesichts des Amtes von Herrn Preißler nicht ohne Auswirkungen auf die Stadt Freiberg betrachtet werden“. Er brachte eine Sondersitzung des Stadtrats ins Gespräch.
Kann Preißler Oberbürgermeister von Freiberg bleiben?
Preißler ist als hauptamtlicher Bürgermeister ein kommunaler Wahlbeamter. Für ihn gelten deshalb das Beamten- und das Disziplinarrecht des Freistaates Sachsen.
Die Schwelle, sein Amt zu verlieren, liegt jedoch hoch. Ein Wahlbeamter scheidet nach dieser Rechtslage erst dann zwangsweise aus, wenn er rechtskräftig zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird. So weit ist der Fall bislang nicht ansatzweise.
Aktueller ist eine andere Frage: Kann der Oberbürgermeister seine Aufgaben derzeit überhaupt ausüben – und wenn ja, in welchem Umfang? Nach dem Wunsch mehrerer Stadträte soll das schnell beantwortet werden.
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