Nach Wahlsieg - Berlin: Linke will mit Grünen und SPD sondieren
Teilen
- Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl hat einen wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbildung in der deutschen Hauptstadt gemacht.
- Die Delegierten eines Parteitags beschlossen mit breiter Mehrheit, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen.
Dabei soll laut dem Beschluss geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind. «Wir haben eine riesige Verantwortung, die wir jetzt auch wahrnehmen müssen», sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will.
Die Parteispitze wollte die offizielle Einladung noch am Abend an Grüne und SPD schicken. Die Gespräche sollen dann im Verlauf der kommenden Woche beginnen, genaue Termine gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach will die Linke zunächst getrennt mit Vertretern der beiden anderen Parteien sprechen. Dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.
Wahlresultate vom letzten Sonntag
Box aufklappen Box zuklappen
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus – dem Parlament des Bundeslandes Berlin – war die Linke am vergangenen Sonntag mit 25.7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18.8 Prozent), AfD (16.3 Prozent), Grüne (14.3 Prozent) und SPD (12.1 Prozent).
Bisher regiert in Berlin ein CDU/SPD-Senat. Nach der Wahl haben nur noch Dreierbündnisse eine rechnerische Mehrheit. Neben Linken, Grünen und SPD könnten auch CDU, Grüne und SPD eine Koalition bilden. Im Moment gilt diese Variante als wenig wahrscheinlich.
Grüne und SPD dürften die Einladung wohl annehmen – auch wenn es in beiden Parteien Skepsis mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt. Der Landesvorstand der Grünen beschloss, in Sondierungen zu gehen. «Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen», erklärten die Parteichefs Nina Stahr und Philmon Ghirmai. SPD-Chef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit gezeigt für solche Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden.
Debatte um Antisemitismus
Seit dem Wahlsonntag wird in Deutschland heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Beide potenzielle Koalitionspartner forderten die Linke zu Klarstellungen auf. «Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen», sagte die Spitzenkandidatin und neue Fraktionschefin Eralp auf dem Parteitag.
Der Gegenwind ist stark – doch Berlins Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp will sich nach ihrem Wahlsieg nicht beirren lassen. Ob es tatsächlich zu einem rot-grün-roten Bündnis in der deutschen Hauptstadt kommt, ist noch offen.
Keystone/SEBASTIAN GOLLNOW
Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter übte Selbstkritik: «Auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen», sagte sie. «Und ich sage auch ganz klar: Wo das passiert, passiert es nicht in unserem Namen. Und wir sind in der Pflicht, diese Fälle aufzuklären.» Die Linke kämpfe gegen Antisemitismus und Rassismus. «Wir stehen ein für das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht eines Palästinas.» Nötig sei aber, zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik zu differenzieren.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Grossen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Grösse auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Noch mehr Knackpunkte
Das Thema ist aber nicht der einzige Knackpunkt bei der Regierungsbildung. Auf dem Linke-Parteitag sprachen sich viele Redner, darunter die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner, für die Enteignung grosser Wohnungskonzerne gegen Entschädigung aus – eine zentrale Wahlkampfforderung der Linken. Die Grünen sind dafür, SPD-Chef Krach dagegen.
Tagesschau, 25.09.2026, 19:30 Uhr ; sda/lehl;fulu