Nach Sachsen-Anhalt: In Hessen-CDU wird Dobrindt als Kanzler gehandelt
„Merz muss weg. Der Dobrindt könnt’s.“ So sieht die Konsequenz aus der Wahlniederlage der Union in Sachsen-Anhalt aus, wenn es nach der Vorstellung eines engagierten hessisches CDU-Mitglieds geht. Die ganze Tragweite dieses Wunsches erhellt erst die Erinnerung daran, mit welcher Entschlossenheit der frühere hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende Volker Bouffier im April 2021 gegen eine Kanzlerkandidatur des CSU-Chefs Markus Söder kämpfte.
Dass man in der CDU laut darüber nachdenkt, der kleinen Schwesterpartei das Kanzleramt zu überlassen, zeugt einerseits von Verzweiflung. Andererseits möchte mit dieser Idee niemand seinen Namen verbunden sehen. So etwas kommt in der Führung nicht gut an. Die Landespartei übt sich in Disziplin. So wie sie es bei der Personalrochade des Bundeskanzlers nach außen hin klaglos ertrug, dass ihr aus Lorsch stammender Staatsminister im Kanzleramt, Michael Meister, vor die Tür gesetzt wurde, so hält sie auch jetzt noch still.
Fraktionschefin übt sich in Galgenhumor
Ines Claus, Chefin der Landtagsfraktion und eine der Stellvertreterinnen des Bundesvorsitzenden Merz, reagiert auf die Frage nach der Stimmung unter den Abgeordneten mit Galgenhumor: „Könnte besser sein.“ Man arbeite hart daran, dass es in Wiesbaden nicht eines Tages so komme wie in Magdeburg, beteuert Claus. Entschieden lehnt sie den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) ab, als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD eine Kommission zu beauftragen, „ergebnisoffen“ über ein Verbot der Partei zu beraten.
Der hessische CDU-Ministerpräsident und Parteichef Boris Rhein zeigt sich ebenfalls skeptisch und setzt sich mit der „Brandmauer“ auseinander. Sie sei nicht geeignet, um Wähler für die politische Mitte zurückzugewinnen, erklärt der Politiker. Das Sprachbild gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sei zu einem Instrument der Ausgrenzung ihrer Wähler geworden. So gewinne man sie nicht zurück. „Wir brauchen keine Brandmauern gegen Wähler, sondern Brücken in die Mitte“, sagt Rhein. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich aus, aber ihre Wähler dürfen wir nicht aufgeben.“
Seine Landespartei sei „nicht in sich erschüttert“, sagt Rhein im Gespräch mit der F.A.Z. Es gebe auch die Zuversicht, dass man nicht denselben Weg gehe wie die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt. „Wir haben unsere eigene Stärke.“
„Auseinandersetzung so hart wie nie zuvor“
Überrascht habe ihn das Wahlergebnis vom Sonntag nicht, zumal er im Wahlkampf an Ort und Stelle gewesen sei, so Rhein. Aber er sei auf eine Härte der Auseinandersetzung getroffen, wie er sie nie zuvor erlebt habe. In Hessen ereignet sich gerade eines der Nachbeben, die tief unter der Oberfläche stattfinden und nicht für jedermann wahrnehmbar sind.
Die politische Strategie läuft offenbar darauf hinaus, sich so weit wie möglich dem Sog zu entziehen, der vom Osten auszugehen scheint. Die schwarz-rote Koalition in Hessen soll als Gegenbild zu dem Bündnis wahrgenommen werden, das Union und SPD in Berlin in so schweres Fahrwasser gebracht hat. Dabei ist die Entwicklung bis zur nächsten Landtagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2028 stattfindet, völlig ungewiss.
Als Rhein in dieser Woche anlässlich des von ihm gegebenen Jahresempfangs in der Brüsseler Landesvertretung eine Stunde lang zu rund 350 Gästen sprach, kündigte er ausdrücklich an, sich nicht zur Wahl von Sachsen-Anhalt zu äußern. Über das Thema solle man sich an diesem Abend besser im kleinen Kreis austauschen, sagte er.
„Vorsicht an der Bahnsteigkante“
Damit hielt er sich an eine von ihm besonders gern formulierte Wendung: „Vorsicht an der Bahnsteigkante“. Dass Rhein die Warnung gerade besonders ernst nimmt, liegt an seiner bundespolitischen Rolle. Wie stark sie im Moment ist, zeigt die Liste der acht gegenwärtigen CDU-Ministerpräsidenten. Kai Wegner in Berlin und Sven Schulze in Magdeburg sind bloß noch formal im Amt. Die Ministerpräsidenten in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, führen nur Minderheitsregierungen an.
Hendrik Wüst muss schon im April sein Amt verteidigen. Das ist in Zeiten wie diesen kein Selbstläufer. Daniel Günther, Regierungschef in Schleswig-Holstein, steht an der Spitze eines mit knapp drei Millionen Einwohnern eher kleineren Bundeslandes. Angesichts seiner Überzeugungen wird Günther in der Bundespartei gern als „der Sozialdemokrat“ tituliert. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder ist erst seit Mai im Amt.
Medienberichten zufolge hat Merz sich nach der Wahl am Sonntag zuerst mit den Ministerpräsidenten seiner Partei beraten. Über den Verlauf des Gesprächs ist wenig nach außen gedrungen. Die Nachricht, dass Merz’ Gesprächspartner ihm den Rücken gestärkt hätten, war jedenfalls nicht zu vernehmen.
„Der ist fertig.“ So lautet ein Eindruck, der in der Sitzung entstand, zu der die Bundestagsfraktion zusammenkam. Das klang wie Mitleid. Aber die Berichte sind unterschiedlich. Fast alle Wortmeldungen hätten sich gegen Merz gerichtet. Und die besonders kritischen hätten den größten Applaus bekommen, heißt es beispielsweise. Aber auch das Gegenteil wird geschildert.
Danach soll es kaum Beifall gegeben haben, wenn Abgeordnete mit Merz ins Gericht gegangen seien. Waren die Parteifreunde tatsächlich anderer Meinung, oder wollten sie sich nicht offen bekennen? Schließlich ist Merz noch im Amt. Ob er sich halten kann, hängt nicht nur vom Ausgang der nächsten Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab, sondern auch von seiner Reaktion darauf – und von der Reaktion aus Wiesbaden.