Nationalisten führen bei Wahlen in Bosnien-Herzegowina
Online seit heute, 20.22 Uhr
Bei den allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat sich heute ein Sieg der dominierenden nationalistischen Parteien der drei zerstrittenen Volksgruppen abgezeichnet.
So lag bei der Präsidentenwahl in der Republika Srpska der nationalistische Kandidat Savo Minic nach Teilergebnissen klar vor seinem oppositionellen Herausforderer Branko Blanusa. Bei der Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums deutete sich ein Comeback des Bosniakenführers Bakir Izetbegovic an.
Der aktuelle Ministerpräsident der bosnischen Serbenrepublik, Minic, wird vom starken Mann der Republika Srpska, Milorad Dodik, unterstützt. Dodik war im vergangenen Jahr als Präsident der Teilrepublik abgesetzt worden, weil er seine Befugnisse überschritten hatte. Er darf bei Wahlen sechs Jahre lang nicht kandidieren. Dennoch dominierte sein Gesicht den Wahlkampf in der Hauptstadt Banja Luka.
Technische Probleme in Wahllokalen
Im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes waren Amtsträger und Amtsträgerinnen auf verschiedenen Ebenen neu zu besetzen. Gewählt wurden Regierungen und Parlamente von Zentralstaat und beider Teilstaaten. Erstmals gab es besondere technische Vorkehrungen, um Manipulationen – wie etwa Stimmabgaben von Toten – einen Riegel vorzuschieben. Mit der neu eingeführten biometrischen Technik hatte man aber vielerorts Probleme.
41,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich nach Angaben der zentralen Wahlkommission (CIK) an dem Urnengang. Das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren, was Beobachter auch als Zeichen für die erfolgreiche Eindämmung von Missbrauchsversuchen werteten.
Das Balkanland ist seit dem Friedensschluss im Jahr 1995 in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Land geteilt, die weitgehend autonom sind. Das zentrale Parlament hat wenig Befugnisse, ebenso wie das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim (Bosniaken) und einem Serben besetzt. Mit substanziellen Machtverschiebungen wird auch nach dieser Wahl nicht gerechnet.