Newsblog zur Bundespolitik: Weg für erneuten Tankrabatt ist frei
Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Weg für erneuten Tankrabatt ist frei
Bundestag beschließt Bundespolizei-Gesetz nach neuer Abstimmung
Schwesig: „Erwarte, dass der Kanzler auch mit Ministerpräsidenten über Sozialreformen spricht“
SPD Frankfurt fordert Neuwahl der Parteispitze im Bund
Bundestag berät über mögliche Neuregelung der Organspende
Anna Schimpp
Weg für erneuten Tankrabatt ist frei
Der Weg für einen erneuten Tankrabatt wegen der hohen Spritpreise ist frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das von Oktober bis Ende Dezember eine Entlastung um rund 17 Cent je Liter Benzin und Diesel vorsieht.
Die Koalition aus Union und SPD hatte sich vergangene Woche auf ein Entlastungspaket verständigt. Neben dem Tankrabatt soll das bei dem Thema eigentlich skeptische Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens ausarbeiten, der dann ab spätestens Anfang 2027 greifen soll. Auch Entlastungen per Direktüberweisungen sollen nächstes Jahr möglich gemacht werden.
Der Tankrabatt wird Bund und Länder zusammen rund 2,5 Milliarden Euro kosten und je zur Hälfte getragen. 14 Cent je Liter gehen auf die Senkung der Energiesteuer zurück, dazu kommt die dadurch ausgelöste Senkung der Mehrwertsteuer um drei Cent. Das SPD-geführte Finanzministerium hat die Erwartung an die Mineralölkonzerne geäußert, dass die Entlastung bei den Konsumenten auch ankommen müsse. Beim Tankrabatt im Mai und Juni wurden laut Kartellamt etwa 80 Prozent weitergegeben. Ökonomen kritisieren diese Form der Entlastung, weil sie nicht zielgenau und zudem sehr teuer sei.
Anna Schimpp
Verteidigungsminister Pistorius will militärische Zusammenarbeit mit Ungarn ausbauen
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zusammenarbeit mit der neuen ungarischen Regierung auch militärisch ausbauen. Er nannte bei einem Treffen mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi in Budapest militärische Logistik, rüstungsindustrieelle Kooperationen und Ausbildung als Felder einer vertieften Zusammenarbeit. Der SPD-Politiker betont:
„Berlin und Budapest wachsen politisch wieder enger zusammen.“
Boris Pistorius (SPD)
Und: „Es ist ein Neustart der Beziehungen unserer Länder, und das wiederum ist eine exzellente Nachricht für unsere Länder, für die Völker, aber auch für das gesamte Nato-Bündnis und die Europäische Union.“
Anna Schimpp
Kindergeld kommt automatisch, E-Autos ohne Umweltplakette
Der Bundesrat hat grünes Licht für mehrere Gesetze gegeben, die zu weniger Bürokratie führen sollen. So bekam die Einführung eines antragslosen Kindergeldes die erforderliche Mehrheit, wie die Länderkammer am Freitag in Berlin mitteilte. Außerdem brauchen Elektroautos künftig keine Umweltplakette mehr.
Das Kindergeld-Gesetz kann nun Anfang 2027 in Kraft treten. Bisher erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Künftig soll dieses in der Regel ohne Antrag ausgezahlt werden, wenn der Familienkasse alle relevanten Informationen, insbesondere die Kontoverbindung, vorliegen. Die Einführung soll in zwei Schritten erfolgen - zunächst für Familien, die bereits ein Kind haben, später dann auch für erstgeborene Kinder.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, E-Autos könnten künftig ohne Nachweis in Umweltzonen fahren. Dafür reiche das Kennzeichen aus, bei denen sie mit einem E ausgewiesen seien. Dies sei bereits ein eindeutiger Nachweis, weswegen überflüssige Bürokratie abgeschafft werde. Insgesamt könnten damit über sechs Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.
Anna Schimpp
Bundestag beschließt Bundespolizei-Gesetz nach neuer Abstimmung
Der Bundestag hat nach einer Abstimmungspanne das Bundespolizei-Gesetz mit erweiterten Rechten für die Beamten im zweiten Anlauf gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundespolizei im Grenzgebiet sowie beim Einsatz und bei der Abwehr von Drohnen mehr Rechte erhält. Die Bundespolizei soll so vor allem Bahnhöfe und Bahnanlagen bewachen, aber auch das Regierungsviertel in Berlin und das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Außerdem soll sie mehr Kompetenzen bei der Strafverfolgung und bei der Bekämpfung illegaler Migration erhalten.
Die Novelle sieht zudem mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Strafverfolgung etwa an Bahnhöfen vor. Sie soll dort künftig nicht nur Täter feststellen und an die Landespolizei übergeben können, sondern auch selbst Täter festnehmen, Hausdurchsuchungen in die Wege leiten oder abhören können. Ausreisepflichtige Migranten soll sie künftig selbst in Abschiebehaft nehmen können, ohne sie an die Landespolizei übergeben zu müssen.
Die absolute Mehrheit stimmte in namentlicher Abstimmung am Freitag für das Vorhaben. Die Abstimmung musste wiederholt werden, nachdem der Bundestag im Sommer einen Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst hatte. Im Nachgang stellte sich heraus, dass das Gesetz die sogenannte Kanzlermehrheit benötigte, also die absolute Mehrheit. Ebenfalls noch am Freitag wird es den Bundesrat passieren, was als sicher gilt – das Vorhaben ist nicht zustimmungspflichtig.
Die Bundespolizei hat in den vergangenen Jahren aufgerüstet und eigene Kapazitäten entwickelt. Sie setzt selbst Drohnen etwa zur Grenzüberwachung ein und verfügt auch über solche, die andere Drohnen bekämpfen können.
Carim Soliman
SPD Frankfurt fordert Neuwahl der Parteispitze im Bund
Im Streit um den künftigen Kurs der SPD im Bund fordern die Frankfurter Sozialdemokraten eine Neuaufstellung der Parteispitze. Die Weichen dafür sollen auf einem außerordentlichen Bundesparteitag noch in diesem Herbst gestellt werden, wie aus einem Beschluss des SPD-Unterbezirks hervorgeht. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Derzeit führen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Bundes-SPD.
„Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden“, heißt es in dem Beschluss, der auch dem Bundesvorstand in Berlin weitergeleitet wurde. Die gegenwärtige Parteiführung trage Verantwortung für die strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre. „Ein politischer Neuanfang ist deshalb nur dann glaubwürdig, wenn er auch mit einer personellen Neuaufstellung verbunden ist.“
Ulrike Putz
Weber: CSU steht „sonnenklar“ hinter Merz
CSU-Vize Manfred Weber fordert ein Ende der Personaldebatten über Kanzler Friedrich Merz. „Er ist gewählt, er soll seinen Job machen. Er hat die Rückendeckung. Und jetzt lasst uns die Reformen umsetzen“, sagte Weber in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Zur Debatte über einen Kanzlertausch betonte der Europaabgeordnete: „Der steht nicht zur Debatte.“ Auf die Frage des Moderators, ob die CSU uneingeschränkt hinter Merz stehe, antwortete Weber: „Für mich ist das sonnenklar.“
Weber mahnte, sich nun auf die anstehenden Reformen zu konzentrieren. Man würde viele Unionswähler verstoßen, wenn man jetzt nicht umsetze, was vor dem Sommer vereinbart worden sei. Viele Menschen warteten darauf, dass jetzt was passiere. „Deswegen finde ich es richtig, dass jetzt alle sich am Riemen reißen und endlich das machen, was wir versprochen haben.“
Bär sieht massive Sicherheitslücken beim Helmholtz-Institut für Informationssicherheit
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat im Forschungsausschuss im Bundestag über den Bericht eines Sonderprüfers zu Vorgängen am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) ausgesagt. Demnach zeige der Bericht „ganz deutlich“, dass „ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse jederzeit möglich“ gewesen sei. Die vorhandenen Regelungen am Institut seien „nicht geeignet“, um einen solchen sensiblen Abfluss von Daten zu verhindern.
Konkret geht es darum, dass Informationen nach China weitergegeben worden sein könnten. Das könne „weder ausgeschlossen noch bestätigt“ werden, sagte Bär. Im Sommer dieses Jahres hatte eine Recherche des Handelsblatts gezeigt, dass Cispa-Chef Michael Backes mehrere Forscher mit chinesischer Staatsbürgerschaft in sicherheitsrelevanten Bereichen beschäftigte. Demnach hätten einige von ihnen mit dem chinesischen Militär zusammengearbeitet. „Bildlich gesprochen standen beim Forschungszentrum für Informationssicherheit Tür und Tor sperrangelweit offen“, sagte Bär. Bär bestätigte, dass das Cispa mit „Risikopersonen“ aus China zusammengearbeitet habe.
Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung
Die Bundesregierung will härter gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen und die Ausbeutung von Zuwanderern aus anderen EU-Staaten vorgehen. Der Aktionsplan zielt insbesondere auf sogenannte Schrottimmobilien und kriminelle Strukturen, die die Not von Menschen ausnutzen, wie das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Paket vorsieht. Die einzelnen Punkte sollen bis Jahresende umgesetzt werden.
„Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Zwar brauche Deutschland ausländische Fachkräfte, es sei jedoch nicht hinnehmbar, die Freizügigkeit für organisierten Missbrauch auszunutzen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzte, man schließe Schlupflöcher im Sozialstaat. „Wer mit Haftbefehl gesucht wird, darf keine Sozialleistungen beziehen.“ Dies betreffe insbesondere rechtskräftig verurteilte Straftäter, die ihre Haft nicht antreten.
Ein Schwerpunkt des Plans richtet sich gegen die Vermietung heruntergekommener Immobilien zu überhöhten Preisen an Sozialleistungsbezieher. Dies ist besonders in Nordrhein-Westfalen ein Problem, wo organisierte Kriminelle Menschen aus Rumänien oder Bulgarien in die Wohnungen einquartieren, damit diese dann Sozialleistungen beziehen. Über die Mieten landet das Geld häufig wieder bei den Kriminellen. Kommunen sollen künftig leichter mit Instandsetzungsvorgaben und Vorkaufsrechten dagegen vorgehen können. Als letztes Mittel soll auch eine Enteignung möglich sein.
Darüber hinaus sieht der Plan einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden vor, wobei auch KI-gestützte Systeme zum Einsatz kommen sollen. Die Bundesagentur für Arbeit soll zudem ein zentrales Kompetenzzentrum erhalten. Arbeitgeber sollen künftig für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen haften, wenn sie Beschäftigte nicht korrekt anmelden. Die Hintermänner organisierter Betrügereien sollen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden. Zudem sind Informations- und Beratungsangebote bereits in den Herkunftsländern geplant, um Ausbeutung vorzubeugen.
Luzia Geier
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja: Merz sollte Platz freimachen
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert. „Es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht. Es funktioniert nicht mehr mit ihm. Ihm noch Zeit zu geben, macht gar keinen Sinn“, sagte Czaja in der Talkshow „Meinungsfreiheit“ des Fernsehsenders Welt. Der Berliner Czaja war von Januar 2022 bis Juli 2023 Generalsekretär seiner Partei.
„Ich glaube, ihm fehlt einfach die emotionale Intelligenz, zu verstehen, was da gerade im Land passiert.“
Mario Czaja
Merz’ Rede nach den Landtagswahlen am Sonntag habe ihn „sprachlos zurückgelassen“, fügte Czaja hinzu. Merz hatte nach den Stimmverlusten der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Reformkurs der schwarz-roten Koalition bekräftigt. Dazu seien Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld nötig, er wolle das aufbringen, sagte der Kanzler.
Luzia Geier
ADAC fordert Abschaffung der Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
Der ADAC hat sich für die Abschaffung der sogenannten Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen ausgesprochen. Die Regel habe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen erheblich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht – das habe die Preise aber keinesfalls gesenkt, teilte der ADAC mit. „Vielmehr hat sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet“, hieß es.
Die sogenannte Zwölf-Uhr-Regel gibt es in Deutschland seit dem 1. April. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel seitdem nur einmal am Tag erhöhen – eben um 12 Uhr. Preise senken können sie jederzeit. „Wer mittags nach 12 Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen“, hieß es vom ADAC. Die Zwölf-Uhr-Regel habe ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht. „Deshalb sollte sie abgeschafft werden“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Peter König.
Luzia Geier
Verdi: Spritpreisdeckel kommt zu spät
Vom Staat mitbestimmte Höchstpreise für Benzin und Diesel kommen aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu spät. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
„Warum um alles in der Welt soll es noch Monate dauern, bis es zu einem Preisdeckel für Sprit kommt? Bis dahin verdienen sich die Mineralölkonzerne weiter dumm und dusselig.“
Frank Werneke (Verdi)
Außerdem gehe niemand an die Übergewinne dieser Konzerne heran. Der von Oktober bis Dezember geplante Tankrabatt, eine Senkung der Energiesteuer, gehe zulasten der Steuerzahler. „Auch würde man sich eine Lösung wünschen, die nicht nach dem Gießkannenprinzip funktioniert“, fügte Werneke hinzu. Besser wären aus seiner Sicht gezielte Unterstützungen für Bezieher niedriger bis mittlerer Einkommen.
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