Stefan Politze tritt zurück: SPD Niedersachsen in der Krise
Knapp ein Jahr vor der anstehenden Landtagswahl hat sich die niedersächsische Landes-SPD in den Seilschaften der skandalumwitterten Hannover-SPD verheddert. Am Donnerstagabend verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze seinen Rücktritt, nachdem der Landtag am Mittwoch seine Immunität aufgehoben hatte. Wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Politze gab es in der SPD Krisensitzungen.
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Olaf Lies äußerte später, Politze sei der Rücktritt „nicht leichtgefallen“, was auf parteiinternen Druck hindeutet. Innerhalb der SPD gibt es Zweifel daran, dass Politze, der weiterhin seine Unschuld beteuert, nichts zu den Vorwürfen gegen ihn weiß.
In der niedersächsischen Landeshauptstadt wird vermutet, dass die Ermittlungen gegen Politze im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen weitere Personen stehen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt auch gegen den Chef der Hannover-SPD, Adis Ahmetovic, den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie gegen Steffen Krach, der bis vor Kurzem als Präsident der Region Hannover wirkte und im September für die SPD in Berlin als Spitzenkandidat antrat.
Ermittelt wird auch gegen den indischstämmigen Unternehmer Gaurav Garg, der ein unübersichtliches Firmengeflecht im Raum Hannover hat. Die genannten Personen beteuern jeweils ihre Unschuld, bei Ahmetovic und Politze benennt die Staatsanwaltschaft zudem bisher ihre Vorwürfe nicht.
Garg spendete 9900 Euro an die SPD
Garg war einer von zwei aussichtsreichen Interessenten für das ehemalige kommunale Klinikum in Lehrte, unterlag jedoch in dem Bieterwettstreit Anfang 2026. Auffällig war, dass Garg sein Angebot, für das sich insbesondere Sozialdemokraten einsetzten, zwischenzeitlich nachbesserte, was auf Insiderinformationen hindeuten könnte. Die Staatsanwaltschaft untersucht in diesem Zusammenhang auch eine Parteispende Gargs in Höhe von 9900 Euro an die Berliner SPD aus dem Dezember 2025. Krach hatte diese Spende schnell wieder zurücküberwiesen.
Es wird jedoch kolportiert, dass eine weitere Verschleierung des Geldflusses geplant gewesen sein könnte. Dabei, so der Verdacht, könnte Politze eine Rolle gespielt haben. Er kennt Garg persönlich, wie die SPD-Fraktion der F.A.Z. bereits vor einigen Tagen auf Anfrage bestätigte.
Politze zählt zum Parteiadel in Hannover. Erst vor wenigen Monaten wurde in Hannover eine Straße nach Politzes kürzlich verstorbenem Vater benannt, der für die SPD kommunalpolitisch als Bezirksbürgermeister aktiv war. Politzes Ehefrau Kerstin Klebe-Politze führte bis vor Kurzem die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hannover. In den vergangenen Monaten gab es in der hannoverschen Kommunalpolitik Unruhe um eine unscheinbare Firma von Klebe-Politze und ihrem Ehemann, die Politze&Klebe-Politze GbR, im Zusammenhang mit der Erstattung von Verdienstausfällen, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete.
Skandal um Hülya Iri
Auch die F.A.Z. stellte bereits im August eine Anfrage an die Landeshauptstadt und erkundigte sich nach weiteren Unregelmäßigkeiten bei solchen Entschädigungszahlungen für Ratsmitglieder. Denn solche Unregelmäßigkeiten stehen bereits im Fall der ehemaligen SPD-Politikerin Hülya Iri im Raum, gegen die zudem umfangreiche Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs laufen.
Iri führte zusammen mit ebenfalls in der SPD aktiven Familienangehörigen in Hannover einen Integrationsverein, der mit mehr als 1,2 Millionen Euro ungewöhnlich hohe Fördergelder erhielt, für die sich bekannte SPD-Politiker mit etlichen Empfehlungsschreiben eingesetzt hatten. Die Behörden gehen derzeit auch der Frage nach, inwieweit der Verein seine Leistungen tatsächlich erbrachte.
Im Zusammenhang mit Gaurav Garg gibt es ebenfalls umfangreiche staatsanwaltliche Ermittlungen. Dabei geht es nicht nur um den Verkauf des Klinikgeländes, sondern auch um den Verdacht, dass Garg indischstämmige Pflegekräfte mit Knebelverträgen an sein Unternehmen gebunden hat.
Ermittlungen gibt es auch zu einem möglichen Versuch der politischen Einflussnahme auf Baugenehmigungen für eine internationale Pflegefachschule in Gargs Firmengeflecht. Politisch gefährlich ist dies für die niedersächsische SPD, weil sich die Aufarbeitung all dieser Vorwürfe noch über Monate und damit in den heraufziehenden Landtagswahlkampf hinziehen könnte. Die SPD hatte 2019 bereits das Amt des Oberbürgermeisters in ihrer Hochburg Hannover verloren, nachdem Stefan Schostok über die „Rathausaffäre“ um rechtswidrige Zulagen für einen engen Mitarbeiter gestürzt war.