Gewerbeüberwachung in Berlin: Geringes Risiko für Täter
Organisierte Wirtschaftskriminalität
Gewerbeüberwachung in Berlin: Geringes Risiko für Täter
- Über 50.000 erlaubnispflichtige oder besonders überwachungsbedürftige Gewerbebetriebe in Berlin
- 2025 gab es nur 480 Kontrollen
- Hunderte Verdachtsmeldungen der Ordnungsämter bleiben unbeantwortet
- Senatsverwaltung räumt erhebliche Defizite ein
Von
Adrian Bartocha Hannah Weber
Ein grauer Wohnblock in Berlin-Wilmersdorf, direkt an einer Autobahnausfahrt. Unten an der Tür kleben verschmutzte Klingelschilder, eines deutet auf eine "Pension" hin. Daneben hat jemand mit schwarzem Marker "Sex" geschrieben. Im Internet finden sich Bewertungen von Männern, die offenbar hier gewesen sind. Sie vergeben Sternchen, schreiben über Frauen und ihre Erfahrungen vor Ort.
Ein Hinweis ohne Antwort
Das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf meldete die Adresse nach rbb-Recherche bereits im vorigen Jahr an die Gewerbeüberwachung des Landeskriminalamts (LKA). Der Verdacht: unerlaubte Prostitution. Bis heute gab es keine Rückmeldung, sagt Kerstin Klimsch, die Leiterin des Ordnungsamts Charlottenburg-Wilmersdorf. Für sie ist der Fall typisch. Mitarbeitende der Ordnungsämter stoßen bei ihrer Arbeit immer wieder auf Anzeichen für illegales Handeln: nicht angemeldete Hausverwaltungen, unerlaubtes Glücksspiel, Vape-Shops, die unverzollte Ware an Kinder und Jugendliche verkaufen, fragwürdige Scheinfirmen oder eben unerlaubte Prostitutionsbetriebe. "Das melden sie und hoffen, dass auch damit umgegangen wird", sagt Klimsch. Auf die Frage, ob das geschehe, antwortet sie: "In den allermeisten Fällen leider nein."
Berliner Sonderstruktur: viele Zuständigkeiten, kein Überblick
In Berlin gibt es offenbar keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr. Auf Anfrage von rbb24 Recherche berichten die Bezirksämter von Hunderten Hinweisen an die Polizei, auf die nur selten eine Rückmeldung folgt. Das Landeskriminalamt erfasst nach eigenen Angaben nicht, wie viele Vorgänge die Bezirke an die Gewerbeüberwachung übermitteln und wie oft Rückmeldungen erfolgen. Damit fehlt ausgerechnet bei einer Kontrollaufgabe, die sensible Branchen betrifft, ein zentraler Überblick.
Gewerbeüberwachung klingt nach vielen Formularen und Zuständigkeitskatalogen. Sie betrifft auch Branchen, in denen viel Geld bewegt wird und in denen kriminelle Strukturen leicht andocken können. In Berlin ist für diese gewerberechtliche Überwachung im Wesentlichen die Polizei zuständig.
Besonders relevant sind die sogenannten erlaubnispflichtigen oder besonders überwachungsbedürftigen Betriebe: etwa Gaststätten, Spielhallen, Prostitutionsstätten, Sicherheitsunternehmen, Immobilienmakler, Finanz- und Versicherungsvermittler oder Pfandleiher. Für Wettvermittlungsstellen und sonstige Glücksspielangebote ist wegen einer Spezialregelung das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) zuständig.
Bei den Ordnungsämtern der Bezirke werden die Gewerbe angemeldet, sie erteilen Erlaubnisse und kontrollieren einzelne Bereiche in eigener Zuständigkeit. Die eigentliche gewerberechtliche Überwachung nach der Anmeldung liegt aber im Kern bei der Polizei. Eine historisch bedingt zersplitterte Struktur, deren Ursprünge bis ins 19. Jahrhundert reichen und die deutschlandweit einmalig ist.
Schwarzarbeit, Sozialbetrug, Scheinfirmen: Hunderte Verdachtsfälle ohne Folgen
Was diese Struktur in der Praxis bedeutet, zeigen Zahlen, die rbb 24 Recherche in allen Berliner Bezirken abgefragt hat. So wurden in Pankow innerhalb eines Jahres mehr als 500 Verdachtsmeldungen an das LKA übermittelt; nach Angaben der zuständigen Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) gab es dazu nur 19 Rückmeldungen durch das LKA.
In Charlottenburg-Wilmersdorf standen 110 Kontrollanregungen des Ordnungsamtes 22 Rückmeldungen gegenüber. Steglitz-Zehlendorf berichtet von "keinen oder nur eingeschränkten Rückmeldungen" auf einen erheblichen Teil der Hinweise.
Der Bezirk Lichtenberg spricht von nur "punktuell[en]" Rückmeldungen, Marzahn-Hellersdorf in mehreren Vorgängen von keiner Rückmeldung. Tempelhof-Schöneberg teilte mit, wegen "kaum oder keiner Rückmeldungen" von weiteren Verdachtsmeldungen abgesehen zu haben.
Frust bei den Mitarbeitern und "rechtsfreie Räume"
Kerstin Klimsch vom Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf beschreibt, was das mit den Mitarbeitenden mache: Sie sehen Dinge, dokumentieren sie, leiten sie weiter – würden aber häufig nicht erfahren, ob den Hinweisen nachgegangen wurde. "Wenn keine Rückmeldung kommt, dürfen wir in der Regel davon ausgehen, dass nicht kontrolliert wurde", sagt Klimsch. Das frustriere und demotiviere. "Wenn sie über Jahre merken, dass ihre Meldungen nicht bearbeitet werden, hat das auch Einfluss auf das Meldeverhalten." Man arbeite dann, sagt sie, "für die Tonne". Die Folge ist nicht nur schlechte Stimmung in den Ämtern. Es entsteht ein Dunkelfeld.
Wer nicht kontrolliert, weiß wenig darüber, was tatsächlich passiert. "Wenn sie nicht hinschauen und nicht kontrollieren, dann können sie eigentlich kein valides Bild von der Lage haben", sagt Klimsch. So entstünden "rechtsfeie Räume".
Für redliche Gewerbetreibende sei das ein Wettbewerbsproblem. Wer sich an Regeln halte, habe Aufwand und Kosten. Wer sich nicht daran halte, müsse unter Umständen kaum Konsequenzen fürchten. Auch die Pankower Bezirksstadträtin Anders-Granitzki (CDU) warnt in ihrer Antwort an den rbb vor "gravierenden Folgen für den Rechtsstaat, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den fairen Wettbewerb".
Staatsanwalt: Risiko entdeckt zu werden "nicht besonders groß"
Fehlende Kontrollen schwächen auch die Strafverfolgung. Denn hinter Scheinfirmen, Spielhallen, Shisha-Bars oder Sicherheitsdiensten stehen nach rbb-Recherchen oft organisierte Strukturen.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es seit knapp zwei Jahren eine eigene Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität. Ihr Leiter Frank Heller sieht die Gewerbeüberwachung nicht als bloßes "Randproblem". Organisierte Wirtschaftskriminalität lasse sich von organisierter Kriminalität insgesamt kaum trennen, sagt Heller im Interview mit rbb24 Recherche; es seien in Berlin häufig "die gleichen Leute, die gleichen Täter". Geld aus Betrugsmodellen, Tabaksteuerdelikten oder illegalem Glücksspiel werde oft über scheinbar legale Gewerbestrukturen "gewaschen", also in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist. Heller beschreibt Berlin als Standort, an dem binnen weniger Monate "viele hundert Millionen Euro" durch Geldwäsche-Strukturen laufen könnten.
Gerade im Bereich gewerbenaher Straftaten brauche die Staatsanwaltschaft deshalb eine funktionierende Struktur, die Erkenntnisse liefert und Verfahren führen kann. Hellers Urteil für seinen Bereich lautet: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen brachliegend." Ein Polizeiführer habe sie ihm gegenüber einmal als "klinisch tot" beschrieben, "und dem Befund würde ich gar nicht mal widersprechen wollen", sagt Heller. Für die Strafverfolgung habe das konkrete Folgen. "Für uns heißt das, dass wir als Wirtschafts-OK-Abteilung de facto im Bereich der Straftaten, die mit Gewerbe zusammenhängen, keine Verfahren führen können", sagt Heller. "Uns fehlt schlicht der Partner dafür bei der Polizei." Das Risiko für Täter, entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden, sei "nicht so besonders groß". Es brauche "ganz andere Strukturen", um in diesem Bereich effektiv arbeiten zu können.
Senatsverwaltung räumt Defizite ein
Die Zahlen, die rbb24 Recherche vorliegen, zeigen, wie groß die Kontrolllücke ist. Nach Angaben des LKA gab es im Jahr 2025 insgesamt 480 gewerberechtliche Kontrollen: 202 im Bereich Gaststätten und Scheingastronomie, 35 bei Prostitutionsstätten, 99 bei Bewachungsunternehmen, vier bei Spielhallen sowie 140 in der Kategorie "Sonstiges". Dem standen nach Angaben der Senatsverwaltung zuletzt rund 53.500 erlaubnispflichtige oder besonders überwachungsbedürftige Gewerbebetriebe (Stand 2023, aktuelle Zahlen nicht verfügbar) gegenüber.
Die zuständige Senatswirtschaftsverwaltung räumt nun auf eine Anfrage von rbb24 Recherche ein: 480 Kontrollen reichten nicht aus, um eine flächendeckende Gewerbeüberwachung zu gewährleisten. Die bestehende Struktur erfülle die Anforderungen an eine moderne, wirksame und berlinweit einheitliche Aufgabenwahrnehmung nur "eingeschränkt". Es bestehe "erheblicher struktureller Handlungsbedarf". Eine kurzfristige deutliche Erhöhung der Kontrolldichte sei allerdings nicht zu erwarten.
Seit Jahren bekannt, bis heute nicht neu geordnet
Dabei ist das Problem längst bekannt. Schon 2021 kam eine von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe beauftragte Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin zu dem Ergebnis, die Gewerbeüberwachung werde in Berlin "nur unzureichend wahrgenommen". Einige sensible Gewerbebereiche würden überhaupt nicht überwacht, andere nur selektiv.
Die Studie skizzierte mehrere Reform-Optionen - umgesetzt ist die vorgeschlagene Neuordnung bislang nicht. Einen verbindlichen Termin nennt die Senatsverwaltung in ihrer Antwort an rbb24 Recherche nicht. Nötig seien Rechtsänderungen, Ressourcen und Haushaltsmittel.
Bis dahin bleibt das System, wie es ist: Bezirke melden Hinweise, die ausgedünnte Gewerbeüberwachung der Polizei entscheidet über Kontrollen, Wirtschaftsverwaltung und Innenverwaltung teilen sich Fach- und Dienstaufsicht – und die Staatsanwaltschaft beklagt fehlende Strukturen für gewerbenahe Verfahren.
In Wilmersdorf steht der Schriftzug "Sex" weiter neben dem Klingelschild der "Pension". Und im Internet tauschen sich Freier weiter ungehemmt über die Frauen dort aus.
Sendung: rbb|24, 14.07.2026, 06:10 Uhr
Audio: rbb|24, 14.07.2026, Adrian Bartocha
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