„Alarmstufe Rot“: Krankenkassen entsetzt über Pflegereform-Krach in der Koalition – „In wenigen Monaten ist das Geld alle“
Stand: 27.09.2026, 09:14 Uhr
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Nach dem Wahl-Desaster will Merz die Regierung auf Stabilität einschwören. Doch die SPD blockiert bei Linnemanns Pflegereform – Union und Krankenkassen sind entsetzt.
Berlin – Nach den versemmelten Landtagswahlen hat Kanzler Merz seine Regierung auf Reformen und Stabilität eingeschworen. Doch wieder droht eine Reform am Streit der Regierungspartner SPD und Union zu scheitern. Die SPD droht, den geplanten ersten Schritt zu einer Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Kabinett zu blockieren. CDU und die Krankenkassen warnen massiv vor den Folgen. Linnemanns Zeitplan droht zu scheitern.
Linnemann hatte angekündigt, seinen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegeversicherung am kommenden Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Hintergrund: In der Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr acht Milliarden Euro. Die akute Finanznot wollte Linnemann mit einem Sparpaket lindern. Doch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) hatte dem Vorhaben in dieser Form eine klare Absage erteilt. Gegenüber der Bild hatte er erklärt: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“
SPD blockiert Linnemann-Pläne zur Pflege – Krankenkassen: „In wenigen Monaten ist Geld alle“
Es fehlten bei der Pflege die notwendigen Strukturreformen, so Miersch. Das könne und müsse sich noch ändern. Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es am Samstag, Linnemanns Pläne könnten anders als geplant voraussichtlich nicht am Mittwoch ins Kabinett kommen, wie n-tv berichtete.
Während Union und SPD streiten, schlagen die Pflegekassen Alarm. Der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, wandte sich mit eindringlichen Worten an die Sozialdemokraten: „Nicht zu handeln, wäre fatal.“ Und weiter: „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“
Die Lage sei ernst: „In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.“ Bis Jahresende drohe ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle“, warnte Blatt laut dpa. Sein Appell richte sich „aktuell insbesondere an die SPD“.
Das plant Linnemann zur Pflege: Erst sparen, dann große Reform
Die Änderungen bei der Pflegeversicherung, über die der Bundestag am Mittwoch abstimmen wollte, sind nicht das letzte Wort bei der Pflegereform: Die aktuellen Pläne reichen nicht, um das System fit zu machen für die 2030er Jahre, betonte Linnemann im Bundestag. Sie wollen zunächst einmal das akute Finanzloch bei der Pflegeversicherung lindern. Deshalb setzt Linnemann zunächst vor allem auf Kürzungen. Unter anderem sind strengere Pflegebegutachtungen, längere Wartezeiten auf höhere Heimzuschläge und eine Beitragspflicht für Minijobber geplant. Geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sind wohl vom Tisch.
Im Oktober will Linnemann dann eine Fachkommission einsetzen, die zügig Vorschläge vorlegen soll, um die Pflege zukunftsfest zu gestalten. Die neue Pflegekommission soll spätestens im März 2027 Ergebnisse präsentieren.
Merz-Koalition streitet: „Immer neue Vorschläge der SPD verzögern dringend nötige Pflegereform“
Auch die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU), übte scharfe Kritik: „Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform.“ Das gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett. Für die private Krankenversicherung warf PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther der SPD laut dpa „ideologische Forderungen“ vor, mit denen sie die dringend notwendige Reform blockiere.
Die SPD besteht darauf, weitreichende Strukturreformen schon jetzt umzusetzen und nicht erst nach Einsetzen einer Expertenkommission. Davor will sie den Sparplänen Linnemanns nicht zustimmen. Kern ihrer Forderungen: Privatversicherte sollen stärker an den steigenden Pflegekosten beteiligt werden. Miersch machte die Haltung seiner Fraktion deutlich: „Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift. Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten.“
SPD fordert Anpassungen bei Pflegeversicherung und beruft sich auf Kanzler Merz
Konkret fordert die SPD einen Risikostrukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte dem Tagesspiegel: „Der Bundeskanzler selbst hat darauf hingewiesen, dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung ein erhebliches Gerechtigkeitsproblem aufwirft. Das muss sich jetzt auch in konkreter Reformpolitik niederschlagen.“
Die CDU, die in Umfragen tief in der Krise steckt, lehnt das ab. Gesundheitsminister Linnemann verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, betonte laut Tagesspiegel: „Wir stehen zu den zwei Systemen.“
Zusätzlich drängt die SPD auf einen Preisdeckel für die explodierenden Eigenanteile in Pflegeheimen. Im Juli lagen diese laut Ersatzkassen im Schnitt bei 3364 Euro im Monat – 256 Euro mehr als im Juli 2025. Das Saarland hat dazu ein konkretes Konzept erarbeitet: Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) schlägt in einem Brief an seine Länderkollegen, der der dpa vorliegt, ein zweistufiges Modell vor. In der ersten Stufe soll der Pflegeanteil auf maximal 1500 Euro gedeckelt werden. Zusätzliche Zuschüsse sollen die Kosten weiter senken.
Krankenkassen-Chef widerspricht SPD bei Pflege und sieht Klingbeil in der Verantwortung
Kassenverbands-Chef Blatt wiederum stellte klar, wo er den Schlüssel „für eine gerechtere Lösung“ sieht – nämlich im Verantwortungsbereich von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD): Sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige müsse man nicht aus Kassenbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanzieren – allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro.
Unterstützung bekommt die SPD von der Gewerkschaft Verdi. Vorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte: „Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr.“ Auch Verbraucherschützerin Ramona Pop mahnte weitergehende Beratungen an.
Weitere Koalitionsgespräche geplant – Einigung zu Pflegereform aktuell nicht erkennbar
Die bisherigen Pläne stärkten nicht die pflegerische Versorgung, sondern schwächten sie: „Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg“, betonte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes gegenüber der Rheinischen Post.
Für Montag sind weitere Koalitionsgespräche geplant. Wie Union und SPD dabei noch eine Einigung finden sollen, die einen Kabinettsbeschluss am Mittwoch ermöglicht, ist derzeit nicht erkennbar. Linnemann muss befürchten, seine erste große Zusage als Gesundheitsminister nicht einhalten zu können.
Bisher sind tiefergehende strukturelle Reformen bei der Pflege erst für kommendes Jahr geplant. Linnemann will dafür erst eine Expertenkommission einsetzen. Miersch fordert, jetzt schon „strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden“. (Quellen: dpa, Rheinische Post, Tagesspiegel, n-tv, Bild, frühere Berichterstattung) (smu)