Poseck: Islamismus und Rechtsextremismus bedrohen queere Menschen
Stand: 28.07.2026, 17:45 Uhr
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Hessens Innenminister Roman Poseck sieht nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin eine Gefahr aus zwei Richtungen. Beide Ideologien strebten einen Gleichlauf von Lebensentwürfen an und wollten dies teils gewaltsam durchsetzen.
Für Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) belegt der Anschlag am Rande des CSD in Berlin erneut, dass der Islamismus eine akute Gefahr für die Sicherheit darstellt. Ebenso wie alle anderen extremistischen Ideologien sei ihm gemeinsam, dass sie die hiesige Werteordnung angreifen, stellt er auf eine FR-Anfrage klar. „Islamismus und Rechtsextremismus stimmen darin überein, dass sie der Vielfalt unserer Gesellschaft feindselig und aggressiv gegenüberstehen. Sie streben einen Gleichlauf von Lebensentwürfen an und wollen dies in Teilen auch gewaltsam durchsetzen.“ Die Gefahren für queere Menschen kommen daher aktuell gleichermaßen aus diesen beiden Richtungen.
„Islamismus und Rechtsextremismus stimmen darin überein, dass sie der Vielfalt unserer Gesellschaft feindselig und aggressiv gegenüberstehen. Sie streben einen Gleichlauf von Lebensentwürfen an und wollen dies in Teilen auch gewaltsam durchsetzen.“ Die Gefahren für queere Menschen kämen daher aktuell gleichermaßen aus diesen beiden Richtungen.
Damit setzt CDU-Politiker Poseck inhaltlich einen Kontrapunkt zur AFD-Hessen, die einmal mehr gefordert hatte, den Islamismus zur größten Gefahr für Leib und Leben in Deutschland zu erklären. „Das ist er seit Jahren und diese Tatsache wird aus Angst und politischer Opportunität von den in Bund und Land politisch Verantwortlichen nicht anerkannt“, konstatierte Robert Lambrou, Vorsitzender der Rechtsaußen-Fraktion im Landtag als Reaktion auf den Anschlag in Berlin.
Dass deutschlandweit die LGBTQ-Community immer mehr in den Fokus rechtsextremistischer, immer jünger werdender Gruppierungen gerät, hatte Minister Poseck unter anderem bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 mit Fakten belegt. Zuvor waren bei einer CSD-Veranstaltung im Juni in Wetzlar Protestierende einem Aufruf der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“ (früher NPD) gefolgt und hatten rassistische Parolen skandiert. Die Polizei griff ein und leitete mehrere Strafverfahren ein.
Den ganzheitlichen Extremismus-Ansatz verfolgt Hessen laut Ministerium auch bei der Prävention. Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ werde trotz schwieriger Haushaltslage in vollem Umfang fortgesetzt. Die dritte Förderperiode laufe bis 2029 und Hessen stelle für 8,8 Millionen Euro bereit. Ein Schwerpunkt sei die Islamismusprävention. Auch das Violence Prevention Network unterstütze Menschen mit zielgerichteter Deradikalisierungsarbeit, einen Ausweg aus dem religiös begründeten Extremismus zu finden.
Auch das „Violence Prevention Network“ unterstütze Menschen mit zielgerichteter Deradikalisierungsarbeit, einen Ausweg aus dem religiös begründeten Extremismus zu finden.
Schon vor Monaten habe Hessen die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz erweitert, so Poseck. „Solche Taten wie in Berlin zeigen, dass dies notwendig war, um auf die angespannte Sicherheitslage zu reagieren und auch in diesen Zeiten für ein sehr hohes Maß an Sicherheit zu sorgen.“ Diesen Weg werde Hessen weitergehen. „Und, soweit erforderlich, auch Schlussfolgerungen aus dem Berliner Anschlag ziehen.“