Reform UK drängt auf Ausschluss von Ausländern aus dem britischen Sozialsystem
Stand: 18.08.2026, 13:51 Uhr
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Nigel Farage und seine Partei Reform UK fordern den kompletten Ausschluss von Ausländerinnen und Ausländern aus dem britischen Sozialsystem. Der Vorstoß bedroht das fragile Brexit-Abkommen und droht Hunderttausende Briten in Europa mit hineinzuziehen.
London – Die rechtspopulistische Partei Reform UK unter der Führung von Nigel Farage plant einen umfassenden Eingriff in das britische Sozialwesen. Mit einem radikalen Vorschlag beabsichtigt die Partei, sämtliche Sozialleistungen für ausländische Staatsangehörige im Vereinigten Königreich ersatzlos zu streichen. Laut Bericht der BBC rechnet die Partei mit Einsparungen von bis zu 21 Milliarden Pfund jährlich bis zum Jahr 2029.
Der Vorstoß erfolgt mitten in der bereits kontroversen Debatte über den Zugang von Nicht-Briten zum Wohlfahrtsstaat. Besonders brisant ist, dass auch jene Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger betroffen wären, die vor dem Brexit ins Vereinigte Königreich eingereist sind und einen gesicherten Daueraufenthaltsstatus („Settled Status“) besitzen. Sollte Farages Plan tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die hart verhandelten Post-Brexit-Vereinbarungen infrage stellen und eine Neuverhandlung mit Brüssel erforderlich machen. Dabei sind auch die Folgen für die rund eine Million Britinnen und Briten, die auf dem europäischen Festland leben, absehbar.
„Verantwortung der Steuerzahler“ als populistisches Narrativ
Robert Jenrick, der wirtschaftspolitische Sprecher von Reform UK, rechtfertigte die radikale Forderung laut ANSA.it mit nationalistischer Rhetorik: Das Sozialsystem müsse ausschließlich britischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Er argumentierte, dass es nicht akzeptabel sei, warum die britischen Steuerzahler für Ausländer aufkommen sollten. Jenrick zeigte sich demonstrativ unbeeindruckt von internationalen Verträgen und bekräftigte die Bereitschaft, das Post-Brexit-Abkommen mit der EU nachzuverhandeln.
Derzeit haben im Vereinigten Königreich mehr als vier Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger Anspruch auf soziale Absicherung. Der Plan von Reform UK sieht vor, ihnen künftig pauschal den Zugang dazu zu verwehren, selbst wenn sie legal im Land leben und arbeiten. Ausnahmen sollen nur für diejenigen gelten, die Militärdienst geleistet haben oder über viele Jahre Beiträge in staatliche Rentenfonds eingezahlt haben.
Scharfe Kritik
Der rechtspopulistische Vorstoß trifft auf breiten politischen Widerstand. Laut Euronews Deutsch wies die regierende Labour-Partei die Initiative als fahrlässig zurück und stellte klar, dass den meisten neu zugewanderten Menschen bereits der Zugang zum Sozialsystem verwehrt wird. Auch aus den Reihen der Konservativen gibt es starke Kritik: Der Plan sei vollständig undurchdacht und juristisch nicht haltbar.
Expertinnen und Experten warnen vor gravierenden rechtlichen und diplomatischen Kettenreaktionen. Das Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel sollte nach dem Brexit die Rechte von Grenzgängern und Zugewanderten sichern. Ein einseitiger Aufkündigungsversuch seitens Großbritanniens würde nicht nur das Vertrauen auf internationaler Ebene vollständig zerstören, sondern letztlich auch die eigenen Bürgerinnen und Bürger im EU-Ausland schutzlos zurücklassen. (Redaktion)