„Nicht meine Aufgabe“: CDU-Landeschef poltert in der Rentenreform-Blockade gegen SPD zurück
Rentenreform-Blockade: SPD will Ministerpräsidenten einspannen – CDU-Landeschef poltert zurück
Stand: 12.10.2026, 22:40 Uhr
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Bei der abschlagsfreien Rente gehen Merz und Schwesig auseinander: Der Kanzler dringt auf ein Ende, die Ministerpräsidentin will das Modell erhalten.
Berlin – Im Rentenstreit wird inzwischen auch über den Verhandlungstisch gezofft: Wer soll an den Gesprächen teilnehmen – und zu welchem Zeitpunkt? SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will die Bundestagsfraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten einbeziehen. Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, weist einen Rentengipfel mit den Länderchefs zurück. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 11. Oktober 2026, sagte er: „Es ist nicht meine Aufgabe und auch nicht die der Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidenten, die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu erledigen.“
Der Zeitplan ist ein Teil des Streits. Miersch will Fraktionen und möglicherweise die Ministerpräsidenten bereits vor einem Kabinettsbeschluss einbeziehen. Die genaue Organisationsform der Runde sei noch zu diskutieren. Schnieder verwies dagegen darauf, dass das Rentenpaket bereits eingebracht sei und sich im parlamentarischen Verfahren befinde. Er nannte auch den Koalitionsausschuss und den Koalitionsvertrag als Grundlage, wie die Tagesschau berichtet. Die Aussagen setzen damit unterschiedliche Verfahrensbezüge nebeneinander; eine fest vereinbarte Gipfelrunde steht noch nicht im Raum.
Rentenstreit: Schnieder verweist auf Bundestagsfraktionen
Schnieder schließt Nachjustierungen nicht aus. Im ARD-Interview sagte er, Änderungen müssten im parlamentarischen Verfahren möglich bleiben; jetzt seien aber die Fraktionen im Bundestag gefragt. Miersch verteidigt seinen Vorstoß in derselben Sendung als Möglichkeit, eine stabile Grundlage für das Gesetz zu schaffen. Er nennt die Rentenreform „eines der entscheidenden Pakete“ und verweist auf die politische Rolle der Ministerpräsidenten. Miersch lehnt zugleich das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.
Rente nach 45 Beitragsjahren: Härtefall- und Übergangsregeln offen
Der Streit um den Gesprächsweg hat eine konkrete rentenpolitische Seite: die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge besteht bei der Umsetzung der Kommissionsvorschläge weitgehend Einigkeit; ungeklärt seien aber Härtefall- und Übergangsregeln. Bundeskanzler Friedrich Merz dringt demnach auf ein Ende dieser Möglichkeit, während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sich für ihren Erhalt ausspricht. Für Versicherte mit langer Beitragszeit sind genau diese offenen Details relevant, denn sie betreffen die Bedingungen der abschlagsfreien Rente, berichtet Reuters. (Quellen: Bericht aus Berlin, Tagesschau, Reuters) (cgsc)