Sachsen-Anhalt: Manipulation bei Briefwahl? Gefahr liegt woanders
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US-Präsident Donald Trump macht es, auch viele Politiker aus der AfD: Sie warnen vor der Briefwahl, die angeblich nicht sicher sei. Stimmt das? Könnten politische Gegner sie nutzen, um unrechtmäßig den eigenen Stimmanteil zu erhöhen? Werden Auszählungen absichtlich verfälscht?
Fakt ist: Briefwahl wird immer beliebter. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 hat knapp ein Drittel aller Wähler die Briefwahl genutzt (29 Prozent). 2016 gaben nur knapp 14 Prozent ihre Stimme per Brief ab. Die Vorteile: Auch Personen, die am Wahltag im Urlaub sind oder das Haus schlecht verlassen können, können so ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Es gab Fälle von Wahlfälschung
Generell gilt die Briefwahl in Deutschland als sicher. Trotzdem gab es in der Vergangenheit einige wenige Vorfälle von Manipulation. Ein Fall stammt aus Sachsen-Anhalt: 2014 füllte ein CDU-Stadtrat fremde Wahlunterlagen selbst aus. Die Wahl wurde wiederholt.
Landtagswahlen 2026 – spannende Hintergründe
Damit so was nicht passiert, sollen strenge Mechanismen Manipulationsversuche unterbinden, erklärt die Bundeswahlleiterin. So sind die Räume, in denen ausgezählt wird, öffentlich zugänglich, bei der Auszählung kontrollieren sich die Mitglieder des Briefwahlvorstands gegenseitig und es werden Kontrollbriefe an die Meldeadresse versendet.
Wie kann die Briefwahl manipuliert werden?
Könnte es dennoch Einfallstore für Manipulation geben? Wahlexperte Dominic Nyhuis, Politikwissenschaftler an der Universität Hannover, sagt: „Der gängigste Vorwurf lautet, dass dritte Personen den Wahlschein ausfüllen. Doch großflächigen Betrug halte ich für ausgeschlossen.“
Die Auszählung der Briefwahl: Manche Stimmen können nicht gezählt werden, weil die Wahlscheine nicht richtig ausgefüllt wurden. © FUNKE Foto Services | Kerstin Bögeholz
Ein größeres Problem sind Formfehler: Im Wahlbüro sitzen Wahlhelfer, die das ordnungsgemäße Ausfüllen der Wahlzettel erklären können. Bei der Briefwahl nicht. Nyhuis erklärt: „Relativ viele Wähler bedienen den Wahlschein nicht richtig, zum Beispiel wird er nicht richtig eingetütet oder nicht unterschrieben. Dabei gehen mehr Stimmen verloren als bei der Urnenwahl.“
Falscher Wahlzettel im Videoclip
Wenn die Briefwahl sicher ist, wieso gibt es dann immer wieder Gerüchte über angebliche Fehler und Manipulationen? Ein Grund dafür sind Fake News wie aus dem vergangenen Jahr. In einem auf Social Media häufig geteilten Video war ein Wahlzettel angeblich aus Leipzig zu sehen, auf dem die Option fehlte, die AfD zu wählen. Der Clip war gefälscht.
Jüngst wurde behauptet, dass Pflegekräfte in Altenheimen Wähler beeinflussen. Dafür gibt es keine Beweise, und die zuständigen Verbände wiesen die Vorwürfe kategorisch zurück. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe erklärte: „Wer öffentlich behauptet, bei der Briefwahl in Pflegeeinrichtungen werde ‚nicht immer alles dem Zufall überlassen‘, obwohl er selbst einräumt, dafür keine Belege zu haben, sät gezielt Misstrauen gegen die Menschen, die dort arbeiten.“
Dass es nach Auszählung der Briefwahl zu Ergebnisschwankungen kommen kann, ist kein Anzeichen für Manipulation. Die Briefwahl ist nicht bei allen gleich beliebt. So tendierten laut einer Studie der Uni Hohenheim vor der Bundestagswahl 2021 Wähler der CDU besonders häufiger zur Briefwahl, während sie bei Anhängern der AfD besonders unbeliebt ist.