Trumps Regierung treibt die Zerschlagung des IStGH voran
Der amerikanische Außenminister Marco Rubio sparte in seiner Stellungnahme nicht mit Kritik. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sei „korrupt und zutiefst politisiert“ und missbrauche seine Befugnisse „böswillig“. Die Regierung Donald Trumps arbeite daran, das Gericht „systematisch zu zerschlagen“, bis es die amerikanische Souveränität nicht weiter bedrohen könne, schrieb Rubio am Dienstag weiter. Dann kündigte er die jüngsten Sanktionen an. Sie richten sich gegen die japanische Präsidentin des Gerichts, Tomoko Akane, und den senegalesischen Prozessanwalt Abdoulaye Seye.
Es war die nächste Eskalation im Streit der Vereinigten Staaten mit dem IStGH in Den Haag, der sich mit dem Haftbefehl des Gerichts gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen 2024 noch einmal verschärft hatte. Rubio begründete die neuen Sanktionen damit, beide Personen seien „unmittelbar“ an den Bemühungen des Gerichts beteiligt gewesen, gegen Amtsträger von Regierungen zu ermitteln, sie festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen. Dazu zählt neben den Vereinigten Staaten auch Israel.
Zusammenarbeit mit Benjamin Netanjahu
Wie weit die Kampagne gegen das Gericht im Zuge der Ermittlungen gegen Netanjahu zurückreicht, zeigte jüngst ein Bericht der „New York Times“. Unter Berufung auf Filmaufnahmen hieß es dort, der kürzlich gestorbene Senator Lindsey Graham habe in dieser Sache schon vor der Wiederwahl Donald Trumps 2024 mit dem israelischen Ministerpräsidenten zusammengearbeitet. In einem Gespräch soll Graham, zu dessen Trauerfeier Netanjahu im Juli nach Washington gereist war, versprochen haben, er werde sich um eine Überprüfung des Verfahrens bemühen. Der Senator scherzte, Netanjahu solle ihm dafür „Unmengen an Schekel“ geben. Es brauche „mehr als ein Abendessen“. Trump hat eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten auf amerikanischem Boden ausgeschlossen.
Die ersten Sanktionen im Zuge der Netanjahu-Entscheidung erließ er im vergangenen Jahr. Trumps Auseinandersetzung mit dem Gericht geht jedoch bis ins Jahr 2020 zurück, nachdem der Gerichtshof Ermittlungen wegen möglicher amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen hatte. Trump erließ Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts. Schon damals äußerte sich Außenminister Mike Pompeo harsch: Der IStGH sei „komplett kaputt und korrupt“, „illegitime Versuche“, Amerikaner seiner Rechtsprechung zu unterwerfen, würden niemals hingenommen. Ein Jahr später stellte das Gericht die Ermittlungen gegen Amerikaner zurück und kündigte an, man werde sich auf die Taliban und den „Islamischen Staat“ konzentrieren, die „die schlimmsten Verbrechen“ begangen hätten.
Die Ablehnung ist nicht neu
Die Regierung Trumps greift den Gerichtshof frontal an. Es ist aber kein neues Phänomen, dass die Vereinigten Staaten ihn ablehnen. Unter Präsident George W. Bush zog Washington 2002 die Unterzeichnung des als Rechtsgrundlage geltenden Römischen Statuts zurück, das der Senat ohnehin nicht ratifiziert hatte. Zur Begründung hieß es, amerikanischen Bürgern und Militärangehörigen würde vor dem Gericht nicht derselbe Schutz gewährt wie in der amerikanischen Verfassung.
Noch vor dem offiziellen Rückzug übten die Vereinigten Staaten Druck auf europäische Verbündete aus, die Zuständigkeiten des IStGH einzuschränken. Angedeutet wurde damals offenbar auch ein möglicher Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa. Das wiederum ist ein Druckmittel, das auch die Regierung Trumps gern verwendet. Unter Bush fand man sich, anders als dieser Tage, in der zweiten Amtszeit allerdings zu einer pragmatischen Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof bereit.