"Falscher Weg": Union will Schuldenbremse nicht weiter lockern – doch die SPD kämpft

July 17, 2026
world-news

SPD gegen Union
Diese Reform steht jetzt vor dem Aus

17.07.2026 - 13:19 UhrLesedauer: 5 Min.

Schwarz-Rot wollte die Schuldenbremse reformieren. Der Kanzler hält das offenkundig nicht mehr für realistisch. Doch die SPD will nicht aufgeben.

"Naja", sagt Friedrich Merz. Und das fasst die Stimmung des Kanzlers und seiner Union schon gut zusammen. In der Sommerpressekonferenz an diesem Mittwoch geht es gerade um die erneute Reform der Schuldenbremse. Naja, sagt Merz also, man werde bald die Empfehlungen der Reformkommission bekommen. Die habe sich nicht auf einen einheitlichen Vorschlag einigen können, sondern werde zwei oder sogar drei vorlegen. "Das heißt, wir bleiben vor demselben Dilemma stehen."

Das Dilemma: Union und SPD haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie viel Spielraum die Schuldenbremse der Politik lassen soll. Die Hürden für die nötige Grundgesetzänderung seien ohnehin "extrem hoch", sagt Merz, weil man neben SPD und Union die Unterstützung der Grünen und weiterer Abgeordneter brauche. Sprich: von Linken oder AfD, mit denen die Union nicht zusammenarbeiten will. "Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen."

Es ist eine Aussage, die so deutlich ist, wie es sich ein Bundeskanzler erlauben kann, wenn er ein Vorhaben abräumen will, das sich seine Regierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hat. Und zwar eigentlich schon für Ende 2025. Die Union will die Schuldenbremse nicht mehr anfassen, das ist spätestens jetzt klar. Doch die SPD kämpft weiter, trotz der Kanzlerworte.

SPD: "Aufgabe dieser Regierungskoalition"

Wer sich in der SPD umhört, stellt schnell fest, dass sie nicht klein beigeben will, nur weil der Kanzler in einer Pressekonferenz "Naja" sagt. Anruf bei Wiebke Esdar, der zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag. "Mit einer Investitionsregel im Grundgesetz sollten Zukunftsinvestitionen dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen sein", sagt sie t-online. Das sei "die Aufgabe dieser Regierungskoalition".

Ebenso schnell wird allerdings deutlich, wie die Union gerade zu einer erneuten Reform steht. Er halte "eine weitere Lockerung der Schuldenbremse mit dem Ziel, noch mehr Schulden zu ermöglichen, klar für den falschen Weg", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, t-online. "Handlungsfähigkeit des Staates entsteht nicht durch immer neue Schulden, sondern durch solides Wirtschaften und einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben."

Die Rollen scheinen klar verteilt zu sein. Entsprechend gegensätzlich laufen die Argumente.

SPD-Politikerin Wiebke Esdar sagt: "Solide ist, heute zu modernisieren, damit wir morgen nicht die Reparaturrechnung zahlen – weil Arbeitslosigkeit am Ende teurer ist als gute Bildung und rechtzeitige Qualifizierung, und weil uns am Ende fehlendes Wirtschaftswachstum teuer zu stehen kommt."

CDU-Politiker Steffen Bilger sagt: Für Infrastruktur und Verteidigung nehme Deutschland bereits "Schulden in historischer Größenordnung auf". Allein die Zinszahlungen stiegen "bis 2030 auf rund 80 Milliarden Euro" im Jahr. "Dieses Geld fehlt für Investitionen, für Bildung, für die innere Sicherheit oder für steuerliche Entlastungen."

Die "Bürde" der Union

Alles klar also? Ganz so eindeutig verteilt, wie es den Anschein macht, sind die Befindlichkeiten in der Koalition dann doch nicht. In der Union gibt es durchaus einige, die sich generell mit einer etwas flexibleren Schuldenbremse anfreunden könnten. Solange die Schulden nicht ohnehin schon zu hoch sind. Und vor allem: Irgendwann vielleicht, nur bitte nicht jetzt gleich.

Viele bei CDU und CSU leiden noch immer unter der "Bürde", wie es mancher nennt, die Friedrich Merz seinen Leuten aufgeladen hat, noch bevor der Bundestag ihn offiziell zum Kanzler wählte. Damals lockerte er mit der günstigeren Mehrheit des alten Bundestags noch schnell die Schuldenregeln, um 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und theoretisch unbegrenzt Geld für die Verteidigung zu haben. Dabei hatte er die Schuldenbremse im Wahlkampf noch verteidigt.

Diesen Wortbruch bekommen Unionsabgeordnete zum Teil noch heute im Wahlkreis vorgeworfen, wie einige erzählen. Die Schuldenbremse jetzt gleich noch mal zu lockern? Für sie ungefähr so attraktiv wie Zahnschmerzen.

Mit einer kleinen, aber feinen Ausnahme: Viele in der Union würden lieber heute als morgen ändern, dass die Verteidigungsausgaben gerade von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Mathias Middelberg, sagte "Pioneer" zufolge erst vor Kurzem: "Perspektivisch müssen alle Ausgaben wieder den Regeln der Schuldenbremse unterstehen – ohne irgendwelche Bereichsausnahmen."

Ein Argument in der Union, abseits der generellen Sorge vor weiteren Schulden: Wenn der Staat unendlich viel Geld für Waffen ausgeben kann, dann kann die Rüstungsindustrie auch ohne Probleme ihre Preise erhöhen.

Heikel und nicht ohne Ironie

Die Probleme der sogenannten Bereichsausnahme sehen sie in der SPD durchaus, wenn auch mit weniger Dringlichkeit. SPD-Fraktionsvize Esdar sagt t-online, die aktuellen Verteidigungsausgaben seien richtig, sorgten jedoch "für sehr hohe Zinslasten", die den Staat "mehr und mehr einschränken werden". Es brauche deshalb eine Verständigung, "wie Verteidigungsausgaben langfristig verlässlich, effizient und tragfähig finanziert werden – ohne soziale, innere und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen."

Die Sache ist heikel und nicht ohne eine gewisse Ironie. Als die werdende Koalition aus SPD und Union die Bereichsausnahme beschloss, waren es besonders die Union und Kanzler Merz selbst, die sie als einigermaßen genialen Schachzug verkauften: "Whatever it takes", wie viel auch immer nötig ist, sollte Wladimir Putin abschrecken. Damit der sich nicht schon durch die Zwänge der Schuldenbremse ausrechnen kann, wie viele Panzer und Raketen Deutschland sich für den Fall der Fälle leisten kann.

Nun aber wollen viele in der Union die Ausnahme schneller wieder loswerden als die SPD, die eigentlich traditionell vorsichtiger ist bei allem, was nach Aufrüstung klingt. Wohl nicht zuletzt, weil die Union gerade durch den Haushalt mit Rekordschulden für 2027 erneut an ihr Schuldenversprechen erinnert worden ist.

Die unterschiedlichen Reformmodelle

Die unterschiedliche Temperatur von Union und SPD zeigt sich auch in den Reformmodellen der Kommission, von denen auch der Kanzler jetzt spricht. Sie liegen zwar noch immer nicht final vor, allerdings berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vor einigen Tagen über einen Zwischenstand.

Das Modell der Unionsseite in der Kommission heißt demnach "atmende Schuldenbremse". Zusätzliche Luft soll sie nur dann lassen, wenn der deutsche Schuldenstand unter 60 Prozent liegt. Sonst soll es dabei bleiben, dass die strukturelle Nettoneuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, kurz: BIP, beschränkt ist. Die Bereichsausnahme für die Verteidigung soll zwischen 2029 und 2035 schrittweise enden.

Das Modell der SPD-Seite wiederum hört auf den Namen "investitionsorientierte Schuldenbremse". Die strukturelle Nettoneuverschuldung soll demnach auf 0,7 Prozent des BIP steigen und ergänzt werden durch weitere 0,8 Prozent, die für Investitionen ausgegeben werden dürfen. Die Verteidigungsausgaben sollen zudem langsamer wieder in die Normalität überführt werden, nämlich mit einer Übergangsfrist bis 2040.

Ein fertiger Kompromiss für eine Reform, der sieht also in der Tat anders aus. Oder, wie Friedrich Merz sagt: "Wir bleiben vor demselben Dilemma stehen."