Selenskyjs Regierungskrise trifft auch die EU: „Von der Leyen versenkt Milliarden in der Ukraine“
Die Regierungskrise, die Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Entlassung des populären Verteidigungsministers Michailo Fjodorow ausgelöst hat, erschüttert nicht nur die Ukraine. Auch bei der EU in Brüssel sorgt sie für erhebliche Verunsicherung.
Der Grund: Fjodorow galt als Architekt der ambitionierten Drohnen-Strategie, die die EU mit Milliardenbeträgen fördert, und die die Europäer nun für ihre eigene Verteidigung nutzen wollen. Mit seinem Rücktritt verlieren die Europäer einen wichtigen Verbündeten.
Ukraine-Krise erreicht die Schaltzentralen der EU
Der plötzliche Abgang erschüttert auch die laufenden EU-Beitrittsgespräche. Bisher verhandelt die EU mit der Ukraine über die „Grundlagen“ – Demokratie, Rechtsstaat, Korruption. Schon daran gibt es erhebliche Zweifel, nicht zuletzt wegen der vielen Korruptionsskandale.
Am Dienstag wurden aber auch noch Gespräche zum Thema Außenbeziehungen und Verteidigung aufgenommen. Eigentlich wollten die Europäer dabei an die – aus ihrer Sicht erfolgreiche – Arbeit von Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Fjodorow anknüpfen.
Doch nun haben beide ihr Amt verloren, und bis zur Nominierung von vollgültigen Nachfolgern könnten noch Wochen vergehen. Das Parlament hat zwar den neuen Regierungschef Serhij Korezkyj im Eilverfahren bestätigt, die beiden Schlüsselressorts jedoch offen gelassen.
Selenskyj hat inzwischen den Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen. Die Zustimmung der Rada steht aber noch aus; sie könnte erst nach der Sommerpause folgen. Damit ist auch die EU-Verhandlungen bis auf weiteres gelähmt.
Die Beitrittskonferenz hinkt schon jetzt weit hinter den Erwartungen hinterher. Selenskyj hatte gefordert, alle sechs Themen-Cluster gleichzeitig zu eröffnen, Brüssel hat dies unterstützt. Doch wegen Widerstands aus den EU-Staaten blieb es zunächst bei zwei Clustern.
Nun drohen auch noch Verzögerungen bei Außenpolitik und Verteidigung. Sogar die neue Drohnen-Strategie der EU wird in Mitleidenschaft gezogen. Sie stützt sich auf die Erfahrungen der Ukraine im Drohnenkrieg mit Russland. Die EU will davon für ihre eigene Aufrüstung profitieren.
Fjodorow war ein Hoffnungsträger
Besonders große Hoffnungen lagen dabei auf „Drohnen-Minister“ Fjodorow – doch nun ist er seinen Job los. Dass er geschasst wurde, kurz nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew einen neuen Drohnen-Deal ankündigte, sorgt für Frust in Brüssel.
Von der Leyen ließ sich zwar nichts anmerken. Die Ukraine habe in mehr als vier Jahren Krieg gegen Russland „einzigartiges“ Wissen über Drohnen und Drohnenabwehrsysteme gewonnen, sagte sie bei ihrem bereits elften Besuch in Kiew. Fjodorows Aus quittierte sie mit Schulterzucken.
Fjodorow (2 v. l.) war die vergangenen sechs Monate ein gern gesehener Gast in Brüssel.
© Imago
Doch EU-Verteidigungskommissar Andris Kubilius sagte, was viele in Brüssel denken. Präsident Selenskyj sei den Europäern eine Erklärung schuldig, erklärte Kubilius. Nach Fjodorows Rauswurf müsse man schnell wissen, wie es mit den EU-Hilfen für die Ukraine und dem Drohnenprogramm weitergeht.
Die EU hat der Ukraine einen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit zugesagt, davon sollen 60 Milliarden in Rüstung und Verteidigung gehen. Eine Milliarde für Drohnen sagte von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew zu. Doch was wird aus dem Rest?
Plötzlich ist unklar, ob sich die EU wie bisher vorbehaltlos auf die Ukraine verlassen kann. Nicht nur Fjodorows plötzlicher Abgang hat Zweifel geweckt. Auch die mit seinem Rücktritt verbundenen Vorwürfe der Korruption sorgen für Verunsicherung.
Der ehemalige Verteidigungsminister wollte mit Korruption und Vetternwirtschaft im ukrainischen Rüstungs- und Verteidigungssektor aufräumen. Genau dies könnte ihm zum Verhängnis geworden sein, vermuten viele in Kiew. Auch in Brüssel werden Zweifel laut.
De Masi: „Von der Leyen versenkt Milliarden“
„Die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Fjodorow offenbart, welcher Machtkampf hinter den Kulissen tobt“, sagte der BSW-Europaabgeordnete Fabio de Masi. Doch während Fjodorow die Korruption im Militär und Staatsapparat kritisiert habe, verschließe EU-Chefin von der Leyen die Augen vor den Problemen.
„Frau Von der Leyen versenkt Milliarden in der Ukraine, wo die Korruption grassiert“, so De Masi weiter. „Sie hat diese Probleme nicht einmal bei Selenskyj angesprochen, wie sie in einer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage einräumen musste.“
De Masi bemüht sich seit Wochen um Aufklärung, was die Korruptionsfälle und die EU-Zahlungen an Kiew betrifft. Er hat auch mehrere Anfragen zum Drohnenprogramm der EU und dessen Begründung – mutmasslich russischer Drohnen in Europa – gestellt. Auf eine aussagekräftige Antwort wartet der BSW-Politiker bis heute vergebens.
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