Trump: Bei der UN strotzt er vor Zuversicht – „sind das heißeste Land der Welt“
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US-Präsident Donald Trump strotzte vor Zuversicht. Vor der UN-Vollversammlung sprach er von großen Erfolgen im Krieg mit dem Iran, den die USA „sehr bald“ gewinnen würden. Unermüdlich lobte er auch die Errungenschaften seiner eigenen Regierung. Darunter bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung, bei der amerikanische Interessen im Mittelpunkt stehen.
Auch sparte Trump nicht mit Kritik an der Weltfriedensorganisation. Die UN habe „unglaubliches Potenzial“, habe es aber nicht geschafft, dieses zu nutzen. Stattdessen fördere sie illegale Migration und stehen somit auch im Kontrast zu der republikanischen „America First“-Doktrin. Trump machte klar, dass ihm die Rolltreppe im UN-Hauptquartier noch immer ein Dorn im Auge ist – bei seinem Besuch vor einem Jahr stand die Rolltreppe still, als er und First Lady Melania zum Plenarsaal unterwegs waren.
Mit seinem diesjährigen Auftritt setzte sich der Präsident immer wieder auch über die Realität hinweg. Nur jeder dritte Amerikaner teilt die Meinung, dass die USA im Iran-Krieg die Nase vorn haben. Die Benzinpreise steigen weiter. Die Affäre um Jeffrey Epstein kann er partout nicht abschütteln. Das Ergebnis der diversen Krisen: Im Ansehen der Wähler ist Trump auf den tiefsten Stand seit Beginn seiner Amtszeit gefallen. Wer aber seine Rede vor der Vollversammlung hörte, musste glauben, dass alles zum Besten bestellt ist.
Die Ansprache wimmelte von Eigenlob. Trump spulte eine lange Liste von Superlativen ab. 250 Jahre nach der Gründung der Nation seien die USA „besser als je zuvor“, tönte er. Die ganze Welt beneide Amerika wegen der starken Wirtschaft. „Auch ist unser Militär das mächtigste der Welt, unsere Technologie ist unübertroffen, die Zukunft unseres Landes leuchtet!“ Vor zwei Jahren, unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden, sei „Amerika tot gewesen, heute sind wir das heißeste Land der Welt“.
Trump rechnet mit Iran-Deal nach den Zwischenwahlen im November
Nach der Selbstbeweihräucherung schlug Trump den Bogen zum Iran-Krieg. Er stehe heute vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung. Einerseits könne er „den Iran komplett vernichten, damit sie keine anderen Menschen oder Länder zerstören können.“ Er könne das Land „schnell in die Hölle führen, wo der Iran keine Überlebenschance oder Hoffnung für künftige Generationen hat.“ Die Alternative dazu: Er mache einen „Deal“ mit Teheran. Aus Protest verließen der iranische Präsident und der Außenminister den Saal.
US-Außenminister Marco Rubio (l) und die First Lady der Vereinigten Staaten, Melania Trump, treffen im Hauptquartier der Vereinten Nationen ein, kurz vor der Rede von US-Präsident Trump.© Yuki Iwamura/AP/dpa | Yuki Iwamura
Die diplomatische Lösung werde jedenfalls kommen, blieb der Präsident optimistisch. Nämlich gleich nach der US-Kongresswahl im November. Teheran wolle nur abwarten und „sehen, wie ich abschneide“. Dann werde es jenen Deal geben, den Trump schon vor einem halben Jahr angekündigt hatte. „Denn alles andere würde für sie keinen Sinn machen“. Gleichwohl legte er Wert auf die Feststellung, dass es ihm nie in den Sinn käme, den Krieg zu Wahlkampfzwecken zu nutzen. Entscheidend sei nur, dass das Mullah-Regime nie in den Besitz von Atomwaffen gelange. Deswegen ließ Trump auch die Möglichkeit eines Treffens mit iranischen Regierungsmitgliedern offen, die zu der Vollversammlung angereist waren. Zwar steht Trump selbst im November nicht zur Wiederwahl, doch er betrachtet das Ergebnis als Referendum über seine eigene Regierung.
Fehlen durfte auch nicht der Hinweis auf die Rolle als globaler Friedensmakler, der den Nobelpreis hätte bekommen müssen: „Andere reden über Frieden, ich schließe ihn“. Mit Bedauern blicke er lediglich auf die Lage in der Ukraine. Wegen seiner persönlichen Beziehung zum Kreml-Chef Wladimir Putin sei er zuversichtlich gewesen, „den Krieg in drei Tagen beenden zu können“, so Trump. Nun dauert der Konflikt seit viereinhalb Jahren an. „Und Russland sieht dabei nicht gut aus“, übte er unverblümte Kritik an Moskau.
Zuvor hatte Trump durchblicken lassen, auf wessen Seite er steht. „Bedauerlicherweise hat Russland wegen des Kriegs die Kontrolle über seine Diesel-Öl Industrie verloren“, postete der Präsident vor seinem Auftritt. „Dieser lächerliche und endlose Krieg muss beendet werden“. Während jeden Monat 25.000 Menschen, größtenteils Soldaten, sterben, „leidet die ganze Welt. Wie schade!“ Darauf reagierte der US-Diplomat Kurt Volker, ehemaliger Sonderbeauftragter für die Ukraine, mit der Feststellung: „Der Präsident hat Recht, der Krieg muss zu Ende gehen. Doch der einzige, der ihn beenden kann, ist Wladimir Putin“.
Auch wurde der 47. Präsident seinem Ruf als Freund von Künstlicher Intelligenz (KI) gerecht. Trump ist ein erklärter Gegner staatlicher Regulierung der KI-Industrie, die er ab jetzt als „Super Intelligenz“ bezeichnen will. Er hoffe, dass auch andere Länder sich an diese „präzisere Bezeichnung“ für die Technologie gewöhnen werden. „Willkommen in der neuen Welt der Super-Intelligenz!“
Unterdessen erschöpften sich Trumps diplomatische Anstrengungen in New York keineswegs in seiner Rede vor der Vollversammlung. Auf dem Programm standen außerdem elf bilaterale Gespräche mit ausländischen Regierungschefs. Unter ihnen der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj und Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham. Auch wollte sich Trump mit der venezolanischen Übergangs-Präsidentin Delcy Rodriguez sowie verbündeten Vertretern der Golfstaaten treffen. Diese hatten während der vergangenen Monate vor allem mit iranischen Vergeltungsschlägen zu kämpfen. Unmittelbar nach der Rede unterzeichnete er ein Sicherheitsabkommen mit Dänemark und Grönland.