„Tabula rasa“ nach Spahns Rücktritt: Brantner fordert Merz zum Neustart auf – mit klarer Ansage
Spahn weg, Druck auf Merz: Grünen-Chefin Brantner fordert Neustart – „jetzt Tabula rasa“
Stand: 19.07.2026, 20:01 Uhr
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Im Sommerinterview sieht Brantner nach Spahns Rücktritt die Chance für Merz. Der ehemalige Fraktionschef habe schon zuvor an Glaubwürdigkeit verloren.
Berlin – Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht im Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine Gelegenheit für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Bundesregierung neu aufzustellen. Im ARD-Sommerinterview sprach Brantner von einem Moment für einen Neustart: „Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los“. Merz habe die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“.
Brantner bezeichnete Spahns Rücktritt zugleich als „überfällig“. Spahn habe „schon in den letzten Jahren immer wieder an Glaubwürdigkeit verloren“, sagte sie laut Tagesschau, und nannte die Entwicklung den „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“. Sie verwies dabei auf die Maskenaffäre und sprach zudem von einer Nähe Spahns zu Trumps „Demokratierzerstörern“. Spahn war nach massiver parteiinterner Kritik an seiner Familiengründung durch eine Leihmutter im Ausland zurückgetreten.
Brantner reagiert im Sommerinterview auf Rücktritt von Jens Spahn
Auslöser des parteiinternen Drucks war die Entscheidung von Spahn und seinem Mann Daniel Funke, Eltern mithilfe einer Leihmutter zu werden. Am Mittwoch hatten beide bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind; eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen sie ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn als CDU-Politiker mitgetragen hat. In der Union, für die Leihmutterschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach daraufhin ein Sturm der Empörung los.
Am Samstag informierte Spahn die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion über seinen Rücktritt; der Druck war nach Angaben aus den Quellen rasant gewachsen und kam „nicht zuletzt“ vom Kanzler selbst. Spahn begründete den Schritt gegenüber der Fraktion mit privaten Prioritäten: „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste“.
Merz selbst schloss einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht aus. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF-Sommerinterview, betonte aber wiederholt, man spreche hier im Konjunktiv. Bis zu seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit will er die Nachfolge an der Fraktionsspitze geklärt haben; am Montag leitet er eine Sitzung des CDU-Präsidiums. Ob dort bereits ein Vorschlag kommt, ist unklar.
Brantner im Sommerinterview: Sorge vor kommenden Wahlen – „geht um die Wurst“
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn laufen Personalspekulationen. Als Kandidat Nummer eins für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Sollte er es werden, wäre automatisch eine Kabinettsumbildung nötig. Über das Wochenende führte Merz Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder; beide haben gemeinsam das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz.
Brantner verband die Personaldebatte mit breiterer Kritik am Regierungskurs. Sie kritisierte insbesondere die Energiepolitik der Bundesregierung und sagte, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bremse die Erneuerbaren Energien aus; Merz könne nun ein „Stoppschild senden“. Zudem kritisierte sie die Bundesregierung für die zuletzt beschlossene Gesundheitsreform und warnte vor einem Krankenhaussterben.
Zwar verteidigte Brantner die Zustimmung der Grünen zur Lockerung der Schuldenbremse im vergangenen Jahr, schränkte aber ein: „Es macht mich wütend und manchmal fassungslos, was die Regierung mit diesen Geldern macht. Das ist nicht akzeptabel.“ Für den Verteidigungsbereich sagte sie, das müsse „irgendwann“ wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden; Sicherheit könne nicht dauerhaft über Schulden bei den nächsten Generationen finanziert werden.
Im Interview blickte Brantner zudem mit Sorge auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg‑Vorpommern. „Die Menschen stehen nicht mit der Sonnenblume am Rand und warten auf uns“, sagte sie. Die Grünen hätten nun die gesamte Partei mobilisiert und setzten darauf, in die Landtage einzuziehen. „Am Ende geht es wirklich um die Wurst.“ (Quellen: dpa, AFP, Tagesschau) (fbu)