Streit mit Italien: Spanien führt Grenzkontrollen ein
Streit mit Italien
Spanien führt als Reaktion auf italienische Grenzkontrollen nun seinerseits Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien ein. Die Maßnahme begann in der Nacht auf Samstag. Italien hatte nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta Grenzkontrollen für Spanien eingeführt und damit einen Streit mit Madrid ausgelöst.
Online seit gestern, 23.41 Uhr
Die Grenzkontrollen sollen bis zum 7. September laufen, teilte das spanische Innenministerium Freitagabend mit. Die spanische Regierung hatte am Freitag bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Italien seine Grenzkontrollen nicht wieder aufheben.
Aus ihrer Sicht sind die italienischen Grenzkontrollen „unfair, laufen den Interessen der EU zuwider und diskriminieren die spanische Bevölkerung“. Spanien und Italien haben keine Landgrenze.
Meloni wies Forderung aus Madrid zurück
Das Büro der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni wies die Forderung aus Madrid umgehend zurück. Die Kontrollen würden erst wieder aufgehoben, „wenn sicher ist, dass es keine Sicherheits- oder Terrorismusrisiken für Italien gibt, es keine neue Welle gibt und keine irregulär eingereisten Migranten auf europäischen Boden kommen“.
Nach Angaben des Bürgermeisters von Ceuta, Juan Jesus Vivas, halten sich noch 3.000 bis 5.000 Migranten in der Exklave in Nordafrika auf. Der überwiegende Teil sind Kinder und Jugendliche, die dort kaum Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und sicheren Schlafplätzen haben. Der Großteil der Ankommenden war männlich, Medien interviewten aber auch einige Frauen, die nach Ceuta gelangten.
Zahlen der spanischen Regierung zufolge hatten in der vergangenen Woche rund 72.000 Menschen die neben Marokko gelegene spanische Exklave Ceuta teils schwimmend erreicht, 80 Menschen kamen ums Leben. Die marokkanischen Behörden sprachen von elf Toten auf ihrem Gebiet, Menschenrechtsgruppen gehen von insgesamt mehr als 140 Toten aus.
Ursache für Vorfall noch nicht geklärt
Warum so viele Migranten auf einmal den Versuch unternahmen, in die spanische Exklave zu gelangen, ist weiter nicht vollständig geklärt. Die spanische und marokkanische Regierung machten von Schlepperbanden verbreitete Gerüchte verantwortlich.
Spanische Medien berichteten, die marokkanischen Sicherheitskräfte hätten die Menschen zum Grenzübertritt ermutigt bzw. diesen nicht konsequent zu verhindern versucht. Zahlreiche EU-Länder hatten den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Die Exklaven Ceuta und Melilla sind allerdings nicht Teil des Schengen-Raumes.
Brunner: Alle Hebel nutzen
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner sagte im Innenausschuss, die EU sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel, einschließlich der Visumpolitik und des Handels, nutzen, um die Zusammenarbeit Marokkos in Migrationsfragen sicherzustellen.
„Eine sehr wichtige Erkenntnis aus Ceuta ist, dass wir, um die Kontrolle zu behalten, natürlich mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten müssen, aber solange die Kontrolle vom guten Willen eines Nachbarstaates abhängt, bleiben wir (…) verwundbar“, sagte Brunner laut Reuters.
Die EU stützt sich auf Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, um die irreguläre Migration einzudämmen, und bietet finanzielle Unterstützung sowie andere Anreize im Austausch für strengere Grenzkontrollen und Zusammenarbeit bei Rückführungen an.