Spaniens Premier Sánchez tritt Flucht nach vorne an und lässt vorzeitig wählen
Neuwahl
Spaniens Premier Sánchez tritt Flucht nach vorne an und lässt vorzeitig wählen
Hohe Mietpreise und Zwangsräumungen haben zuletzt für massive Proteste gesorgt. Der Sozialist Sánchez ist mit einer Reform im Parlament gescheitert – und erkennt darin nun eine Chance
Reiner Wandler
Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez zieht die für Sommer 2027 vorgesehenen Parlamentswahlen auf den 29. November vor. Es ist die Konsequenz aus einer schmerzhaften Abstimmungsniederlage im Parlament am vergangenen Freitag, als eine Mehrheit aus dem konservativen Partido Popular (PP), der rechtsextremen Vox und der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts Reformen des Wohnungs- und Mietmarktes vereitelte.
"Um mehr zu erreichen, brauchen wir eine breitere Mehrheit", erklärte Sánchez am Montag. Es sei an der Zeit, dass "die Spanierinnen und Spanier entscheiden, welche Zukunft sie für sich selbst und für ihr Land wollen". Zuvor hatte er König Felipe VI. über seinen Entschluss informiert. Seine Koalitionsregierung habe viel erreicht, so Sánchez. Es gelte aber, noch viele Ungerechtigkeiten zu beseitigen, und dazu wolle er "die Unterstützung der Bevölkerung erneuern und ausbauen".
Proteste gegen Delogierung
In den vergangenen zehn Tagen war Spanien von massiven sozialen Protesten geprägt. Nach der Delogierung der 87-jährigen gehbehinderten Rentnerin Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung in Madrid gingen am Wochenende zum zweiten Mal in Folge Hunderttausende im ganzen Land gegen die Wohnungskrise auf die Straße. Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich in Umfragen für die Deckelung der Mieten, ein Ende der Zwangsräumungen – jährlich um die 25.000 – und ein hartes Vorgehen gegen spekulative Immobilienfonds aus. Selbst bei den Wählerinnen und Wählern der Rechten sind es mehr als die Hälfte.
Sánchez will diesen Unmut jetzt für sich und für seine Koalition nutzen, nachdem sich im Parlament klar gezeigt hat, wer eine neue Wohnungspolitik will, und wer nicht. Er strebt, allen Umfragen zum Trotz, "eine deutlich breitere progressive Mehrheit" an, "mit der sich neue soziale Fortschritte erzielen lassen". Nun liege es an den Spanierinnen und Spaniern zu entscheiden, ob sie sich "jener rechtsextremen Welle anschließen wollen, die überall dort, wo sie regiert, einen Rückschritt bedeutet", oder ob sie stattdessen wollen, dass "Spanien weiterhin für Offenheit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung steht".
In Spanien werden bereits fünf Regionen von Bündnissen aus PP und Vox regiert. Sie leugnen den Klimawandel, streichen Gelder für Nichtregierungsorganisationen, die für Umwelt, Frauen- und LGBTIQ-Rechte eintreten, und führen Kürzungen im Sozialbereich und Bildungswesen durch, während Zuschüsse etwa für Stierkampf und Jagd erhöht werden.
Rechte führt in den Umfragen
Angesichts des Gerüchts, Sánchez könnte, wie jetzt geschehen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, hatten spanische Medien bereits am Wochenende Umfragen in Auftrag gegeben. Bei allen liegt der PP zusammen mit Vox deutlich vorn – meist sogar mit einer absoluten Parlamentsmehrheit. Dies ist allerdings weniger der Popularität der rechten Politik zu verdanken, als der Desillusionierung und Stimmenthaltung bei der Linken.
Sánchez will diese Tendenz jetzt umdrehen – etwas, das ihm bereits vor drei Jahren gelang. Auch damals zog er die Wahlen überraschend vor und begann eine Aufholjagd gegen alle Umfragen. Zwar gewann der PP, erreichte aber gemeinsam mit Vox keine Parlamentsmehrheit. Sánchez wurde Regierungschef und regierte mit einer schwierigen Mehrheit aus kleinen linken Partien aus den Regionen sowie den baskischen und katalanischen Nationalisten. Letztere drehten ihm schließlich bei der Abstimmung am vergangenen Freitag endgültig den Rücken zu. Die Konsequenz sind die Neuwahlen.
Die Linke links von Sánchez' Sozialisten kommt durch die vorgezogenen Wahlen unter Druck. Das Wahlbündnis Sumar, das als Juniorpartner in der Linkskoalition sitzt, wird es so nicht mehr geben. Die spanienweiten linken Kräfte wie Podemos oder die postkommunistische Vereinigte Linke sowie regionale Parteien verhandeln seit Monaten über eine "Frente Amplio" (Breite Front). Vom Erfolg dieses Bündnisses hängt alles ab. Nur wenn sie in möglichst vielen Provinzen als dritte Kraft einen Sitz holen, könnte ein Wahlsieg der Rechten verhindert werden. (Reiner Wandler aus Madrid, 5.10.2026)
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