„Merz ist krachend gescheitert“: SPD dreht nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt am Koalitions-Steuer
SPD zweifelt am Reformkurs: AfD-Beben in Sachsen-Anhalt erschüttert Koalition um Kanzler Merz
Stand: 07.09.2026, 13:33 Uhr
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AfD holt 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt – und erschüttert die Koalition auf Bundesebene. Die SPD stellt den Reformkurs von Merz infrage.
Magdeburg/Berlin – Das historisch starke Abschneiden der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hat innerhalb der SPD eine Debatte ausgelöst, die weit über die Grenzen des ostdeutschen Bundeslandes hinausreicht. Mit 43,8 Prozent wurde die AfD mit Abstand stärkste Kraft, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die SPD kam auf 9,3 Prozent und schaffte damit den Einzug in den Landtag. Noch in der Wahlnacht meldete sich die Bundespartei zu Wort und stellte den gemeinsamen Reformkurs der Koalition infrage.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Prognosen von einem „Signal an Berlin“. Das Ergebnis sei ein „Grund, auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung“, sagte er im ZDF. Viele Menschen seien unzufrieden mit dem eingeschlagenen Kurs. Man werde das auch tun, sagte Klingbeil mit Blick auf die kommende Arbeit in der Koalition – „seien Sie sich sicher“. Der Ton war neu: Bislang hatte der Parteichef die Reformpolitik konsequent verteidigt. Noch im März hatte er erklärt, die Menschen seien „bereit, Opfer zu bringen und Veränderungen zu akzeptieren“.
Nach Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt: SPD sägt an Reformpaket von Merz
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konkretisierte, wo aus Sicht der Sozialdemokraten Gesprächsbedarf besteht: bei den geplanten Reformen der Rente und der Pflege sowie bei der Aufstellung des Bundeshaushalts. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren treffe SPD-Anhänger hart. „Ich glaube, es reicht nicht, nur zu sagen, die Leute müssen sich mehr anstrengen, sondern ich glaube, es geht auch sehr stark darum, positiv für dieses Land eine Vision zu entwickeln“, sagte Klüssendorf und äußerte damit eine kaum verhohlene Spitze in Richtung Bundeskanzler Friedrich Merz.
Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer forderte ein Überdenken des Kurses. „Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss“, sagte er mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch. Aus seiner Sicht habe die Bundesregierung „keinen geringen Anteil“ am Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Die Stimmungslage in der Partei spiegeln auch die Nachwahlbefragungen wider: 88 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten gaben an, die AfD wäre nicht so stark, wenn die Bundesregierung eine bessere Politik machen würde. Unter SPD-Anhängern lag dieser Wert sogar bei 92 Prozent. Nicht einmal jeder Dritte sprach sich laut Infratest dimap dafür aus, die Sozialreformen bei Rente und Gesundheit auch gegen Widerstände durchzusetzen.
SPD kommt bei Wahl in Sachsen-Anhalt mit blauem Auge davon – Probleme bleiben
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bezeichnete den Wahlabend als „einschneidend“. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass eine in Teilen rechtsextreme Partei in einem Bundesland die mit Abstand stärkste Kraft wird“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis zeige, dass die Parteien der politischen Mitte in einer tiefen Vertrauenskrise seien. Ihr Blick richtete sich nun nach Berlin: „Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie die richtigen Lehren aus diesem Ergebnis zieht.“
Während Klingbeil das Steuer herumzureißen versuchte, hielt sich Ko-Parteichefin Bärbel Bas auffallend zurück. Sie kündigte an, einen Gesetzentwurf zur Rente vorzulegen – dann werde der Bundestag darüber beraten. Ergebnis offen. Einen Sonderparteitag oder Debatten über die Parteispitze nannte sie nicht vordringlich. Es gehe angesichts des Erfolgs der AfD um Wichtigeres.
Die Sachsen-Anhalt-Wahl hat dennoch ein tiefgreifendes Problem der Sozialdemokraten offengelegt: Die „hart arbeitende Mitte“, um die Klingbeil wirbt, hat trotzdem nicht SPD gewählt. Der Genosse steht deswegen erheblich unter Druck. Szenarien, wonach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Partei-Chef an der Parteispitze beerben könnte, machen seit Wochen die Runde. „Wenn Sie sich die Geschichte der SPD anschauen, war das immer eine Geschichte der kollektiven Emanzipation – der Idee, wir können die Gesellschaft gemeinsam verändern“, umschrieb der Soziologe Oliver Nachtwey im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media das gegenwärtige Problem. „Heute lautet die Erzählung der SPD stattdessen: ‚Wir machen zwar auch unpopuläre Sachen, aber wir verhindern immerhin das Allerschlechteste.‘“
Merz‘ Reformpaket auf dem Prüfstand? SPD geht auf Distanz zum Kanzler
Dass Klingbeil sich nach dem Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt so offensiv der Union entgegenstellt, überrascht laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung trotzdem. In einer Analyse schließt die Zeitung nicht aus, dass das Reformpaket der Merz-Regierung nun wieder aufgeschnürt werden könnte. Lange galt in den Reihen der Genossen die Devise, den Widerstand gegen das Paket den Ostwahlkämpfern zu überlassen. Nun könnte sich aber der bundesweite Unmut in der SPD gegenüber den Reformen entfalten.
Die Stimmung könnte zudem auch auf den Kanzler selbst projiziert werden. Laut Spiegel spricht die gegenwärtige Lage gegen den Vertrauensentzug, da Neuwahlen nicht im Sinne der SPD sind. Dennoch wächst wohl die Zahl der Abgeordneten, die eine Revolte innerhalb der Union gegen Merz herbeisehnen. „Wenn sich die Union auf einen anderen Kanzler einigt, würden wir ihn wählen“, wird ein einflussreicher Abgeordneter zitiert.
Bundesregierung trägt Verantwortung für Ergebnis in Sachsen-Anhalt: Klüssendorf geht in die Offensive
Nach dem Wahlergebnis bei der Sachsen-Anhalt-Wahl scheint die SPD nun verstärkt die Offensive zu suchen. „Herr Wüst ist ja schon auf dem Weg nach Berlin, der steht gerade am Kamener Kreuz“, scherzte der Co-Vorsitzende der NRW-Sozialdemokraten, Achim Post, im WDR5-Interview und spielte darauf an, dass Merz durch den Politiker aus NRW ersetzt werden könnte. Auch Klüssendorf erneuerte am Tag nach der Wahl die Forderung, über die Reformentscheidungen zu sprechen. „Ich glaube schon, dass die Bundesregierung und auch die tragenden Parteien natürlich eine Verantwortung auch für das Wahlergebnis tragen“, sagte er bei Phoenix. Viele Menschen seien wegen der Reformpläne verunsichert. Zu den Dingen, über die nun gesprochen werden müsse, gehörten Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise.
„Der Abbau des Sozialstaats und schlecht gemachte Reformen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zerstören das Vertrauen in die Politik und helfen der AfD“, sagte Cansel Kiziltepe, Chefin der SPD-Arbeitsgemeinschaft AfA, der Deutschen Presse-Agentur. „Bundeskanzler Merz ist mit seinem bisherigen Kurs krachend gescheitert.“ Sie fügte hinzu: „Deshalb braucht es jetzt bei Rente, Gesundheit und Arbeitszeitreform dringend einen Kurswechsel.“ Die Menschen in Deutschland hätten die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Sorgen im Alltag sehe und ihre Leistung würdige. „Der Staat muss wieder an der Seite der arbeitenden Menschen stehen“, sagte Kiziltepe, die auch Sozialsenatorin in Berlin ist. Dort wird in zwei Wochen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
SPD rundert bei Reformen zurück – Union schließt die Reihen um Merz
In der Union stieß das Zurückrudern des Koalitionspartners auf Widerstand. Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach zwar von einer „Zäsur“ für die CDU und einem schwierigen Ergebnis auch für die Bundesregierung – hielt aber an den Reformplänen fest. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei verteidigte den Kurs: Man mache die Reformen nicht aus „großer Lust darauf“, sondern „weil es notwendig ist, um sie dauerhaft sichern zu können.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnte die Koalition ebenfalls vor einem Abweichen vom Reformkurs.
Alexander Dobrindt (CSU) machte am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich, dass er einen konsequenten Reformkurs im Bund weiterhin für notwendig hält. „Es kommt jetzt entscheidend auf die Union an“, sagte der CSU-Politiker auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Man dürfe das Land nicht denen überlassen, die „aus der Vergangenheit nichts gelernt haben aber für die Zukunft das Blaue vom Himmel versprechen“. Dobrindt nannte den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt ein «politisches Beben», weil „Systemgegner und Systemkritiker“ gegenüber der politischen Mitte in der Mehrheit seien. Entschieden hätten die Wahl die „Ängste, Sorgen und Frustrationen“ der Menschen. Und darauf müsse jetzt mit Reformen reagiert werden. (Quellen: Spiegel, Phoenix, FAZ, dpa, AFP, ZDF, frühere Berichterstattung) (fbu)