Reiche will sieben Prozent auf Sprit – doch eine Branche geht bei der Entlastung komplett leer aus
Spritpreise explodieren wegen Iran-Krieg – jetzt streitet die Koalition über die Entlastung
Stand: 17.09.2026, 08:05 Uhr
Katherina Reiche will die Mehrwertsteuer auf Sprit senken. Wer am Ende wirklich entlastet wird, bleibt offen, während Mittelstand und Geringverdiener auf Details warten müssen.
Berlin – Sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel: Mit diesem Vorschlag hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Rande des G20-Energieministertreffens in Houston eine Debatte neu befeuert, die längst hätte entschieden sein müssen. Das Problem dabei: Wer am Ende wirklich entlastet wird, bleibt offen.
Genau das macht den Vorschlag zum Politikum mit handfesten Business-Konsequenzen für Logistik, Mittelstand und Raffineriewirtschaft.
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„Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent“, sagte Reiche laut BR. Der Mechanismus soll direkt an der Zapfsäule wirken, ohne den Umweg über komplizierte Förderprogramme.
Für Verbraucher klingt das nach schneller Entlastung, während die Preise laut Zeit auch im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran und blockierten Handelsrouten wie der Straße von Hormus deutlich gestiegen sind. Auch Verbraucherschützer sehen Handlungsbedarf, mahnen aber zu einer breiteren Perspektive.
„Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, laut Tagesschau. Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen dürfe darauf nicht die Antwort sein.
Die Regierung müsse die Entwicklung der Lebenshaltungskosten langfristig und umfassend in den Blick nehmen, so Pop weiter. Diese Einordnung setzt Reiches Vorschlag unter Druck, bevor er überhaupt beschlossen ist: Kritiker sehen in einer kurzfristigen Steuersenkung an der Tankstelle keine Antwort auf die strukturelle Frage steigender Lebenshaltungskosten.
Wer wirklich profitiert
Genau hier liegt der wirtschaftspolitische Haken: Vorsteuerabzugsfähige Unternehmen profitieren von einer Umsatzsteuersenkung nicht unmittelbar, räumte Reiche selbst ein. Das mittelständische Transportgewerbe, das unter Dieselkosten und CO₂-Aufschlägen auf die Lkw-Maut leidet, ginge bei einer reinen Mehrwertsteuersenkung leer aus.
Laut Zeit fordert der Branchenverband deshalb ein Ende der doppelten CO₂-Belastung sowie einen Gewerbediesel nach belgischem und französischem Vorbild. Reiche kündigte an, gezielte Entlastungswege für das Transportgewerbe zu prüfen, ohne bislang konkrete Maßnahmen zu benennen.
Ökonom Clemens Fuest vom Ifo-Institut stützt derweil einen anderen Baustein von Reiches Plan: Direktzahlungen an Geringverdiener, die stärker auf das Auto angewiesen sind. Eine Mineralölsteuersenkung sei für den Staat teurer und komme auch jenen zugute, die hohe Spritpreise problemlos verkraften, so Fuest laut BR.
Diese Argumentation stützt implizit auch Reiches Skepsis gegenüber pauschalen Entlastungen wie einem Preisdeckel, der ebenfalls unabhängig vom Einkommen wirken würde. Der von Reiche angekündigte Direktauszahlungsmechanismus für Geringverdiener soll laut Tagesschau frühestens Anfang kommenden Jahres einsatzfähig sein, was der Debatte ihre Dringlichkeit nimmt: Betroffene der hohen Preise warten damit noch Monate auf gezielte Hilfe.
Frei drängt, Reiche bremst
Unionsfraktionschef Thorsten Frei preschte Reiche mit einem eigenen Vorschlag vor und machte Tempo. „Denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat“, sagte er laut Tagesschau. Frei räumte zugleich ein, dass eine Mehrwertsteuersenkung teuer für den Staat wäre, verwies aber auf die durch die hohen Preise zusätzlich generierten Steuereinnahmen.
„Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, diese Mehreinnahmen, die der Staat daraus generiert, auch wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben“, erklärte er. Als Alternative brachte er zudem eine erneute Senkung der Energiesteuer ins Spiel.
Reiche musste einräumen, dass Freis Vorstoß Gewerbetreibenden nicht direkt hilft, hielt an ihrem eigenen Mehrwertsteuer-Ansatz aber fest. Einen Spritpreisdeckel, wie ihn die SPD fordert und der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste, lehnt Reiche strikt ab.
Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft und sei in anderen EU-Staaten bereits gescheitert. Auch eine Übergewinnsteuer überzeugt sie nicht, weil sie rechtlich unsicher sei und Investitionen in deutsche Raffineriekapazitäten verhindern könne.
Grüne wollen mehr
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge widerspricht diesem Kurs. „Es ist allerhöchste Zeit für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne“, fordert sie und drängt auf eine Stromsteuersenkung. Die Einnahmen müssten über ein Energiegeld direkt bei den Menschen ankommen, „nicht erst in Wochen oder Monaten“. „Deshalb fordern wir eine Stromsteuersenkung jetzt sofort“, so Dröge laut Tagesschau.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil wiederum setzt sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein, wie BR berichtet. Der Konflikt zwischen CDU und SPD in der Bundesregierung zeichnet sich damit ab, während die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch berät, wie schnell und spürbar entlastet werden kann.
Als möglicher Auslöser der neu entbrannten Debatte gelten die im Zusammenhang mit der weiteren Eskalation des Iran-Kriegs massiv gestiegenen Spritpreise, wie Br berichtet, was den politischen Handlungsdruck zusätzlich erhöht.
Business Punk Check
Reiches Sieben-Prozent-Vorschlag klingt nach schneller Hilfe, löst aber genau das Problem nicht, das sie selbst benennt: Das Transportgewerbe gehört zu den besonders stark von hohen Spritpreisen belasteten Branchen und profitiert von einer reinen Umsatzsteuersenkung nur eingeschränkt, weil viele Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt sind.
Gleichzeitig lehnt Reiche Preisdeckel und Übergewinnsteuer ab, mit dem Argument, sie schwächten die Raffineriewirtschaft. Das ist ökonomisch nicht falsch, aber es verschiebt die Kosten der Entlastung auf den Bundeshaushalt statt auf die Ölkonzerne.
Für Mittelständler bedeutet das: Wer auf schnelle, spürbare Entlastung wartet, sollte sich nicht auf die Mehrwertsteuersenkung allein verlassen, sondern die separat angekündigten Maßnahmen für das Transportgewerbe im Blick behalten.
Entscheider in der Logistikbranche tun gut daran, den Gewerbediesel-Vorstoß der Branchenverbände zu beobachten, bevor sie eigene Kalkulationen auf Basis politischer Ankündigungen aufsetzen. Die eigentliche Entscheidung liegt ohnehin nicht bei Reiche, sondern in der Koalition selbst, zwischen CDU-Steuerlogik und SPD-Forderung nach einer Übergewinnsteuer.