Stehen die CDU-Chefs hinter Merz? Evers meidet klares Bekenntnis
Wichtige Updates
Stehen die Landesvorsitzenden hinter Merz?
Merz gibt Statement ab – "tiefe Zäsur"
Hamburgs CDU-Chef bringt Vertrauensfrage von Merz ins Spiel
Schwesig gewinnt Wahlkreis gegen AfD-Politiker Holm deutlich
Aino Akay
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Landesvize tritt zurück
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat die stellvertretende Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. „Das Ergebnis dieser Landtagswahl lässt mich sprachlos zurück“, schrieb die 47-Jährige bei Instagram.
Für sie gehöre es dazu, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehöre auch „die Ehrlichkeit, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen“, so von Allwörden. „Deshalb werde ich meine politischen Ämter als stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern sowie im Kreisvorstand der CDU Vorpommern-Rügen niederlegen.“
Ihr Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag hat sie durch das Ausscheiden der CDU bereits verloren.
Sie blicke mit großer Demut darauf zurück, „dass ich zehn Jahre lang die Innenpolitik unseres Landes mitgestalten durfte. Als Innenpolitikerin und ehemalige Polizeibeamtin war das für mich nie irgendein Politikfeld. Es war mein Thema und meine Überzeugung.“
Die Aufgabe werde ihr fehlen. Sie werde nun in ihren „Herzensberuf“ zurückkehren. „Ich werde die Uniform wieder anziehen und unserem Land und unserer Demokratie weiterhin dienen – künftig auf einem anderen Weg“, schrieb von Allwörden.
Aino Akay
Schwerdtner: Reform-Kurs von Merz sei „Dreistigkeit“
Die Linke wertet die Ergebnisse der Landtagswahlen als Stoppsignal für die Sozialreformen der Bundesregierung. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte, sie sei sehr erstaunt über die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz nach 18.00 Uhr am Wahlsonntag gewesen.
„Wir hatten, glaube ich, alle damit gerechnet, dass er jetzt seinen Rücktritt bekannt gibt“, sagte Schwerdtner in Berlin. „Aber dass er noch vor dem Endergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die Dreistigkeit besitzt und sagt, die Reformen müssen weitergehen und er hält daran fest – für uns ist das Signal ganz klar: Die Reformen müssen gestoppt werden."
Mehr als 90 Prozent der Menschen seien unzufrieden mit der Bundesregierung, meinte Schwerdtner. Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sei deutlich gewesen: „Die Landesregierung wurde eigentlich gestärkt, aber die Bundesregierung, die wurde damit abgewählt.“
Schwerdtner nannte Merz einen „Kanzler, der offensichtlich nicht loslassen kann“.
Die Linke mobilisiere nun gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Gruppen zu Protesten, fügte die Parteivorsitzende zurück.
Daniel Weidmann
Stehen die Landesvorsitzenden hinter Merz?
Stefan Evers, Chef der Berliner CDU antwortet auf diese Frage eines Journalisten: Man habe enormen Gegenwind erfahren. "Aber wir haben uns dagegengestimmt." Ein klares Bekenntnis zu Merz bleibt aus. Der Kanzler sagte, dass bislang niemand eine Personaldebatte ausgelöst habe.
Daniel Weidmann
Evers: "Einer der schwierigsten Tage in der Geschichte der CDU Deutschalnds"
Auch der Spitzenkandidat der Berliner CDU macht keinen Hehl daraus, dass das Ergebnis hinter seinen Erwartungen geblieben ist. Er spricht von einem "der schwierigsten Tage in der Geschichte der CDU Deutschlands" – auch für die Berliner sei dies "kein leichter Tag". Evers betont die Aufholjagd in den Umfragen, seitdem er die Spitzenkandidatur von Kai Wegner übernommen hatte. Ein "beachtbares Ergebnis", resümiert der Zweitplatzierte hinter den Linken in Berlin.
Daniel Weidmann
SPD hält an Koalition fest
Merz führt aus, dass die SPD zugesichert habe, an der Koalition festzuhalten. Auch die CDU sei gewillt, "diesen Weg weiter zu gehen."
Daniel Weidmann
"Bundespolitik hat eine große Rolle gespielt – auch meine Person"
"Die Bundespolitik hat eine große Rolle gespielt – auch meine Person", so Merz. Man erlebe eine "tiefgreifende Veränderung des Parteiensystems". Ohne konkrete Namensnennung bezeichnet der Kanzler die Linke und die AfD als "destruktive Kräfte". Es sei nun die historische Aufgabe der Koalition und der politischen Mitte "das Land fit zu machen." Mit Blick auf seine eigene Partei resümiert er, dass die CDU auf zu viele Fragen keine zufriedenstellende Antwort mehr habe: "Das werden wir – und das müssen wir ändern", so der Parteivorsitzende.
Daniel Weidmann
Merz über Berlin: "Unter unseren Erwartungen geblieben"
Merz dankt Stefan Evers, der dem Kanzler zufolge Wahlkampf unter schwierigen Umständen machen musste. In der Hauptstadt sei man "dennoch unter unseren Erwartungen geblieben".
Daniel Weidmann
Merz gibt Statement ab – "tiefe Zäsur"
Bereits am Wahlabend hatte sich der Kanzler überraschend zu Wort gemeldet: Man habe in den Gremien ausführlich über die Wahlen beraten, so der Kanzler am Tag darauf. Neben ihm steht Stefan Evers, Spitzenkandidat für Berlin. Merz spricht von einer "tiefen Zäsur" und einem "dramatischen, einmaligen Ergebnis für die CDU. Die Partei hatte in Mecklenburg-Vorpommern die Fünfprozenthürde gerissen.
Daniel Weidmann
Hamburgs CDU-Chef bringt Vertrauensfrage von Merz ins Spiel
In der Diskussion um Bundeskanzler Friedrich Merz hat Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering nach den desaströsen Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Vertrauensfrage im Bundestag ins Spiel gebracht. Angesichts des historischen Debakels mit dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern "reicht die kurze Erklärung von Bundeskanzler Merz unmittelbar nach der Prognose nicht aus", sagte Thering der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundeskanzler müsse mit der schwarz-roten Regierung ins Handeln kommen. "Ankündigungen müssen umgesetzt, Entscheidungen getroffen und Reformen vorangetrieben werden", forderte der Hamburger Landesvorsitzende. "Die ersten Absetzbewegungen der SPD sind da ein ganz schlechtes Omen. Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen."
Paulina Cwiartka
Ines Schwerdtner: „Die Reformen müssen gestoppt werden"
Die Parteivorsitzende der Linken Ines Schwerdtner sprach in der Bundespressekonferenz am Montag über die überraschende Sitzung, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend einberufen hatte. Sie habe eigentlich mit dem Rücktritt von Merz gerechnet, doch dieser habe auf seine Reformpläne bestanden. Für die Parteivorsitzende sei das eine „Dreistigkeit" gewesen. „Für uns ist das Signal ganz klar: Die Reformen müssen gestoppt werden", so die Politikerin. „Das Signal der Wählerinnen und Wähler war ganz eindeutig", fügte sie hinzu. Die Bundesregierung sei mit den Wahlergebnissen abgewählt worden. CDU und SPD müssten nun einsehen, dass die Politik der Kürzungen ein Ende finden müsse.
Auf Einsicht von Merz könne man jedoch lange warten. „Ich habe auch keine Lust auf Markus Söder oder sonst irgendwen, der das Kanzleramt übernimmt." Es müsse einen Politikwechsel geben. „Wir rufen zu Sozialprotesten auf“, so Schwerdtner.
Paulina Cwiartka
Chrupalla: Umso besser, wenn die CDU nicht mehr existiert
Chrupalla sagte mit Blick auf das desaströse CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, man freue sich immer, wenn man anderen Parteien Prozente abnehme. „Und wenn die CDU nicht mehr existiert und die Wähler uns wählen, umso besser.“ Das habe die CDU selbst zu verantworten. Wenn man an die absolute Mehrheit herankomme, brauche man über Koalitionen nicht mehr zu reden.
Weidel sagte: „Das zeigt auch hier ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben.“ Die CDU müsse sich entscheiden, wie sie weitermachen wolle. „Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen.“ Sie erneuerte ihre Erwartung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht bis zur regulären Bundestagswahl 2029 halten werde.
Weidel und Chrupalla nannten das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern gigantisch und fulminant. „Wir haben die CDU pulverisiert, die jetzt außerparlamentarisch ihre Fischbrötchen in Mecklenburg-Vorpommern isst", sagte Chrupalla. Die blaue Welle sei nicht zu stoppen.
Paulina Cwiartka
Schwesig attackiert Merz: Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht aus
Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Wahlen in ihrem Bundesland Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten angegriffen. Ein Bundeskanzler, der nur noch über fünf Prozent Zustimmung in ihrem Bundesland verfüge, „sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat“, sagte sie am Montag in Berlin. „Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen, reicht nicht aus.“
Die CDU war bei der Wahl am Sonntag mit 4,9 Prozent aus dem Landtag geflogen. Die Union hatte dafür auch den Wahlkampf von Schwesig verantwortlich gemacht, der sich vor allem zum Schluss auf das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD konzentrierte. Schwesig gelang damit eine fulminante Aufholjagd, die AfD wurde aber dennoch stärkste Kraft.
„Ich habe mich daran gewöhnt, dass das Programm der CDU ist: ‚Schwesig ist schuld‘“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin weiter. Sie rate aber dem Kanzler, „wenn er wieder Vertrauen zurückgewinnen will“, sich mit der Lage vor Ort auseinanderzusetzen, sagte Schwesig. Merz schätze nicht nur die Lage in Mecklenburg-Vorpommern falsch ein, „er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein“. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern habe „das gemacht, was notwendig war.“
Paulina Cwiartka
Schwesig setzt auf Rot-Rot-Grün
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
Die AfD wurde stärkste Kraft in MV. Schwesig hatte aber bereits am Wahlabend ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin unterstrichen. „Die AfD wird keine Regierung stellen können“, sagte Schwesig im NDR. „Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.“ Das wollten auch 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in MV.
„Wir können ein Regierungschaos wie in Sachsen-Anhalt nicht gebrauchen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schwesig mit Blick auf die Wahl vor zwei Wochen, wo gleichfalls die AfD gewonnen hatte und es bis heute keine Perspektive auf eine Regierung gibt. Die SPD-Politikerin betonte, in Mecklenburg-Vorpommern habe die AfD ihr Ziel gleichfalls nicht erreicht, eine absolute Mehrheit zu erreichen und eine Alleinregierung zu bilden.
Schwesig nannte drei Themen für die Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern: die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen; die Entlastung von Familien und stärkere Investitionen für Bildung; und schließlich den sozialen Zusammenhalt. „Mit diesen drei Themen wollen wir in Gespräche gehen“, sagte die SPD-Politikerin.
Paulina Cwiartka
Klingbeil: „SPD steht zu ihrer Verantwortung“
Manuela Schwesig habe in MV gezeigt, wie man mit den richtigen Themen in eine Aufholjagd geht, betonte SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil in der Bundespressekonferenz am Montag. „Man kann als SPD deutlich über 30 Prozent holen“, so der Politiker. Es sei eine Ermutigung für die gesamte Sozialdemokratie. Bei allen Herausforderungen, die Deutschland aktuell hat, stehe SPD zu ihrer Verantwortung.
Klingbeil forderte zudem eine offenere Debatte in der Regierung über den Reformkurs der Bundesregierung. Deutschland brauche Reformen, betonte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Wenn Bürgerinnen und Bürger diese jedoch als Bedrohung für ihr Leben und als Verschlechterung wahrnähmen, müsse nicht nur die Kommunikation verbessert werden, „sondern an der einen oder anderen Stelle auch die Substanz der Reform.“
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